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Ist die Vollgeld-Initiative ein „Hochrisiko-Experiment“?

22.05.2018

Gegner der Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni vor das Volk kommt, schüren die Angst vor einem Systemwechsel. Sie bezeichnen die Reform als „Währungsreform“, obwohl der Franken weder auf- noch abgewertet wird, d.h. keine Veränderung der Umrechnungskurse stattfindet. Unter Vollgeld wird nur die Zuständigkeit zur Schaffung von Geld von den privaten Banken zur Nationalbank (SNB) verschoben.

Trotzdem meinen Bundesrat und Bundesversammlung, unter Vollgeld laufe die schweizerische Wirtschaft erhebliche Risiken: Die SNB könne ihre bisherigen Instrumente nicht mehr nutzen, insbesondere den Zinssatz nicht mehr steuern und insgesamt ihre Stabilitätspolitik nicht weiterführen. Daher werde auch die Konjunkturpolitik erschwert und die gesamte schweizerische Wirtschaft gefährdet. Insgesamt sei die Reform ein „Hochrisiko- Experiment“.

Auffallend ist, dass für diese Drohungen keine Begründungen vorgebracht werden. Man begnügt sich mit der blossen Argumentation, die Folgen der Reform seien nicht abschätzbar. Ehrlicherweise müssten die Autoren solcher Behauptungen sagen, die Folgen der Reform seien für sie nicht erkennbar. Dies deshalb, weil sie nicht bereit sind, eine möglichst sachliche Analyse des heutigen Finanzsystems im Vergleich mit dem neu vorgeschlagenen vorzunehmen. Eine seriöse Folgenabschätzung setzt voraus, dass die Risiken des heutigen Systems untersucht und den Risiken der Reform gegenübergestellt werden. Das will man nicht tun, weil man das Resultat scheut: Es könnte sich zeigen, dass das heutige System weit riskanter ist als die Vollgeldreform. Und all jene, welche entweder vom heutigen System profitieren (wie die Banken) oder an den zehn Jahren Symptomtherapie seit der Bankenkrise von 2008 verantwortlich mitgearbeitet haben (wie die nationalen Behörden), werden nur in letzter Not zugeben wollen, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben.

Prima Vista leuchtet nämlich nicht ein, warum es ein Risiko sein soll, wenn der Franken statt von den eigennützig agierenden Banken von der gemeinwohlverpflichteten Nationalbank in Umlauf gebracht wird. Warum soll es gefährlich sein, wenn unser Geld zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird, statt vom Geschäftsrisiko der Banken abzuhängen? Warum soll es ungefährlich sein, wenn man das Gesamtinteresse der Schweiz den privaten Interessen einer Firmengruppe unterstellt? 

Heute wird die Geldmenge an Schweizerfranken von den privaten Interessen der Banken bestimmt, obwohl sie ein eminentes öffentliches Interesse darstellt. Das scheint mir doch eine verkehrte Welt.

Ist es nicht ein Grundanliegen einer liberalen Ordnung, dass die Voraussetzungen des Wettbewerbs im Markt vom Staat in fairer Weise geregelt werden? Oder sollen gewisse Spieler im Markt die Spielregeln zu ihren Gunsten verändern können? Heute können die Banken selber Geld schaffen, alle anderen Unternehmen aber nicht. Die Banken verzerren damit den Wettbewerb. Mit dem Privileg der Geldschöpfung geniessen sie eine Subvention, weil sie für ihr Geld im Gegensatz zu allen andern keine Zinsen zahlen müssen. Zudem profitieren die grossen Banken von einer Staatsgarantie, weil sie als „Too Big To Fail“ gerettet werden müssen, wenn sie in Schieflage geraten. Sind die Risiken richtig verteilt, wenn die Gewinne den Banken zufliessen, die Verluste von uns allen getragen werden müssen?

Indem die heutige Geldordnung die Banken privilegiert, verletzt sie unseren Ordre Public, die liberale Verfassung unseres schweizerischen Wirtschaftssystems. Sie verletzt die Gerechtigkeit als Grundlage des fairen Wettbewerbs. Sie ist aber auch unter Nutzenaspekten falsch, weil sie sich vollständig vom internationalen Finanzsystem abhängig macht. Dieses ist, wie seit 2008 allgemein anerkannt, in hohem Masse instabil und mit vielen Gefahren verbunden. Wir sind seit zehn Jahren im Krisenmodus. Die Finanzkrise hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die immer noch nicht überwunden ist. Die Staaten haben sich zur Bewältigung der Finanzkrise verschulden müssen. Weltweit sind die Staatsschulden seit 2007 um 30 Prozent angestiegen. Wenn ein neuer Banken-Crash eintreten sollte, wären die Staaten heute nicht mehr in der Lage, ihn aufzufangen. Das globale Geldsystem hat versagt. Die Gründe dafür sind komplex. Eine zentrale Ursache aber liegt im „Schuldgeld“, dem von den Banken geschaffenen Geld, das als Kredit immer zugleich eine Schuld darstellt, die zudem noch verzinst werden muss. Die Geldschuld wächst damit exponentiell und ruft nach einem ebenso steilen Wachstum der Geldmenge. Das Geld der Banken treibt die Blasenbildung an. Damit ist die Grundlage der geltenden Finanzordnung instabil.

Genau diese Grundlage will die Vollgeld-Initiative stabilisieren. Geld soll keine Schuld mehr sein. Statt ein blosses Versprechen auf Geld, das die Banken ja allein kreieren können, soll auch das Buchgeld, das wir auf unseren Konten haben und mit unseren Plastik-Karten ausgeben, echtes Zahlungsmittel sein, das nicht vom Wohlergehen der Bank abhängt, die unser Konto führt. Buchgeld wird elektronisches Bargeld. Die Banken können weiterhin damit handeln. Aber sie müssen es sich von Dritten – ihren Kunden oder der Nationalbank – beschaffen. Wie alle anderen Unternehmen müssen sie dafür einen Zins bezahlen. Sie unterstehen damit der gleichen, fairen Rahmenordnung, der wir alle auch unterstellt sind. Das Geld wird der Spekulation entzogen und muss den Regeln der Realwirtschaft folgen.

Wer das Risiko der Reform geltend macht, muss sich die Gegenrechnung gefallen lassen: Ein Risiko ist definiert als ein Schaden, multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts. Angesichts der heutigen Hilflosigkeit der Staaten beim Versuch, aus der zehnjährigen Krise herauszukommen sind sowohl der Schaden, auf den wir zufahren, wie die Wahrscheinlichkeit, dass er eintritt, heute sehr gross. Dagegen ist Vollgeld das sicherste Geld der Welt.

Wer von Risiko spricht, muss sagen, für wen der gefürchtete Schaden eintreten kann. Einen Schaden gibt es sicher nicht für die Bankkunden, die ihr Geld unter Vollgeld von der SNB haben, statt von der einzelnen Bank. Aber auch für die Banken nicht. Denn sie werden im traditionellen Bankgeschäft von der SNB gestützt. Für die Schweiz als ganze noch weniger. Denn sie erhält das gesundeste Geldsystem der Welt, das sich an die Vorgabe einer Stabilitätspolitik halten kann. 

Wer von Risiko spricht, will Angst schüren. Geht es um die Angst vor dem Stichtag der Einführung von Vollgeld? Da geschieht gar nichts, ausser einer Umbuchung der Bankschulden von den Kunden auf die SNB. Das hat nichts Revolutionäres. Wer ein Risiko behauptet, muss das beweisen!

Letztlich ist die Reform eine Vertrauensfrage: Wem vertrauen Sie mehr: Den privaten Banken oder der Nationalbank? Wer von beiden betreibt denn eigentlich da Missbrauch? Hat die SNB nicht 2008 die UBS elegant gerettet? Wo wären wir ohne sie? 

Geld ist immer Macht. Heute liegt die Macht des Geldes bei den Grossbanken. Neu wird sie zwischen ihnen und der Nationalbank aufgeteilt. Die Nationalbank bestimmt die Geldmenge, die Banken verteilen sie. Damit wird ein Teil dieser Macht unter die demokratische Kontrolle gebracht. Wem wollen wir die Macht anvertrauen: Den Bankchefs, die dank der Aufblähung der Geldmenge satte Boni einkassieren, oder den Direktoren der Nationalbank, die auf das öffentliche Interesse verpflichtet sind und daran keinen finanziellen Gewinn haben?

Die Vollgeld-Initiative löst nicht alle Probleme der Finanzwirtschaft. Aber sie schafft eine unverzichtbare Voraussetzung für sämtliche Problemlösungen. Alle heutigen Bemühungen sind auf Triebsand gebaut. Das Hochrisiko-Experiment läuft heute. Die Vollgeld-Initiative baut das Risiko ab.