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Hat das Volk einen Willen?

22.11.2015

Im letzten Beitrag habe ich erörtert, was vorausgesetzt wird, wenn man vom „Willen des Volkes“ spricht und damit das Volk in der Demokratie personifiziert: Man gebraucht einen privatisierten Freiheitsbegriff, der – meist unreife – Vorstellungen der eigenen Freiheit auf jene der Nation überträgt. Die Rede vom Volk als kollektive Person hat aber noch andere Schwächen. Diese zeigen sich am deutlichsten, wenn behauptet wird, das Volk habe in einer Abstimmung dieses oder jenes entschieden und es gelte nun, diesen Willen durchzusetzen.

Wer ist eigentlich dieses Volk, dem ein Wille zugeschrieben wird? Bei genauerem Zusehen verflüchtigt es sich vollständig. Während rund 360 Tagen im Jahr ist es unsichtbar, ja eigentlich inexistent. Einzig an vier schweizerischen Abstimmungs- oder Wahlsonntagen manifestiert sich etwas, das dann oft als Volk bezeichnet wird. Erkennbar wird es nur als Resultat der Auszählung von Stimm- und Wahlzetteln. Will man es weit fassen, so deutet es sich in der politischen Auseinandersetzung, in der Kampagne im Vorfeld der Entscheidung an, in zahllosen Medienprodukten und kleineren oder grösseren realen Veranstaltungen – die aber je nie ein Volk abgeben, sondern höchstens Gruppierungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf den Volksentscheid vorbereiten. Am Stichtag wird dann das Volk gebildet, indem ein gesetzlich bestimmtes Prozedere befolgt wird, welches das Ergebnis der Auszählung der ausgefüllten Bögen als verbindlichen Volksentscheid legitimiert. Einzig als Ergebnis dieses Verfahrens gibt es an diesem Sonntag Abend ein Volk, das etwas entschieden hat. Gleich darauf ist es wieder Vergangenheit. Was bleibt, ist nur die Rechtsvorschrift, die im demokratischen Verfahren gültig zustande gekommen ist. Das vermeintliche Wesen Volk hat sich wieder in Bürgerinnen und Bürger aufgelöst – die sich am Montag darauf meist nur noch als Teil der schweizerischen Bevölkerung verstehen und ihre demokratische Rolle bereits abgestreift haben.

Wer nun meint, dies sei nur eine Satire auf die Realität, irrt. Er müsste den Gegenbeweis dafür antreten, dass es ein bestimmbares überindividuelles Wesen gibt, das an jenem Sonntag seinen Willen geäussert hat – und nicht nur einen Prozess, in welchem wir Menschen uns zu einer Entscheidung zusammengerauft haben. Er müsste zeigen können, dass es etwas anderes – und mehr – gibt, als nur den demokratischen Prozess und seine Rechtsfolgen. Seine Argumentation wird schon daran scheitern, dass es an einem einzigen Abstimmungssonntag mehr als ein „Volk“ gibt, das entscheidet. Geht es um ein eidgenössisches Gesetzesreferendum, dann besteht die Stimmbürgerschaft aus allen stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizern – sie wären dann das Volk, das über das Gesetz seinen Willen geäussert hätte. Am gleichen Sonntag kann aber von den gleichen Leuten auch über eine Bestimmung in der Bundesverfassung entschieden worden sein. Dann verdoppelt sich die Stimmbürgerschaft: Zum „Schweizervolk“ treten „die Völker“ der 26 Kantone, die ebenfalls einen „Willen“ zum Ausdruck bringen müssen. Denn nur, wenn beide Körperschaften zustimmen, gilt der Entscheid. Es gibt also, wenn schon, ein demokratisches und ein föderalistisches Volk. Die vermeintliche Einheit, die mit der Berufung auf das Volk postuliert werden soll, zerfällt somit in zwei, oft uneinige Teile.

Staatsrechtlich gibt es ein Volk höchstens in dem Sinne, wie es einen Bundesrat, eine Bundesversammlung oder ein Bundesgericht gibt. So wie die Bundesräte, die Parlamentarier und die Bundesrichter nie einen einheitliche Willen haben, sondern immer nur in einem rechtlich geordneten Verfahren die Entscheidung ihrer Institution treffen können, hat auch die Stimmbürgerschaft keinen einheitlichen Willen – der durch die blosse Stimmenmehrheit nur sehr formal definiert werden könnte. Das Abstimmungsresultat bildet keinen Willen, sondern schafft eine Rechtsvorschrift. Die Stimmbürgerschaft ist eine Institution unserer Demokratie, welche die Kompetenz hat, für alle verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen. Diese Vorschriften haben Bestand, nicht der imaginäre Volkswille. Diese Vorschriften sind zudem Gegenstand von Interpretation durch Parlament, Bundesrat und Gerichten. Was demokratisch auf abstrakter Ebene entschieden ist, muss gewaltenteilig konkretisiert, d.h. unter Beachtung der realen Umstände in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Der Volksentscheid ist nur ein Zwischenhalt in einem fortlaufenden Prozess der demokratischen wie rechtstaatlichen Rechtsetzung und Rechtsanwendung, einem Kreisprozess der Gestaltung unserer öffentlichen Ordnung.

Die Rede vom Volkswillen ist letztlich eine Mythologisierung eines Elements unserer Demokratie. Wer sich darauf beruft, will unter Umgehung rationaler Argumente seinen eigenen Willen – nicht jenen der Bürgerinnen und Bürger – zum obersten Gebot machen.