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Ladenöffnungszeiten: Wie viel Markt ist gerecht?

31.03.2016

Der Markt ist das Reich der Nützlichkeit – staatliche Regulierungen des Marktes dienen dem Reich der Gerechtigkeit, oder sie sind nicht legitim. Das wäre jedenfalls die Idee der liberalen Staatsaufgabe. Ob diese Vorstellung in der Praxis auch gelebt wird, lässt sich anhand der Frage nach einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten diskutieren. Das Volk hat in den allermeisten kantonalen Abstimmungen dazu nein gesagt. Der Bund greift nun nach nationalen Kompetenzen, um eine Liberalisierung trotzdem durchzusetzen.

Konkret soll den Kantonen vorgeschrieben werden, den Läden die Öffnung von Montag bis Freitag mindestens von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr zu gestatten. Begründet wird diese Deregulierung einerseits mit dem gesellschaftlichen Wandel – also dem Bedürfnis der Bevölkerung, zu späteren Abendzeiten einkaufen zu können. Anderseits kommt neu ein nationales Interesse hinzu: Der Einkaufstourismus im Ausland werde durch die restriktiveren Ladenschlussbestimmungen in der Schweiz gefördert, wird gesagt. Das bilde einen nachteiligen Standortfaktor für die Schweiz. Auch im Inland verzerrten die unterschiedlichen kantonalen Regelungen den Wettbewerb. Insgesamt berufen sich die Befürworter der Deregulierung auf das Wettbewerbsprinzip und die Rechtsgleichheit.

Auf den ersten Blick geht es also um mehr Gerechtigkeit. Näher besehen stehen dahinter aber reine Nutzenfragen. Die Argumente dienen den Interessen der Grossbetriebe in der Detailhandelsbranche, dem schweizerischen Binnenmarkt insgesamt und den Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer. Vorgeschoben werden zwar die Interessen der Kundinnen und Kunden, die länger einkaufen möchten. Nur: Dann müsste man eine Pflicht zur Ladenöffnung einführen, damit wir darauf zählen können, dass die Läden auch tatsächlich offen sind. Wer die Chancengleichheit verwirklichen will, muss die Höchstzeiten zugleich zu Mindestzeiten machen – erst dann hätten alle in diesem Punkt die gleichen Rahmenbedingungen. Und warum dann nicht die Ladenschlusszeit herabsetzen, z.B. auf 19 Uhr? In Wahrheit geht es nur um ein Recht der Ladenbesitzer, so lange offen zu halten, als sich das für sie rentiert. Für wen die Rechnung aufgeht, entscheidet der Markt. Und der kümmert sich nicht um Gerechtigkeit, sondern nur um Interessen, die sich finanzieren lassen.

Was ist daran falsch? Wirtschaft ist doch Interessentausch! Was sich lohnt, schafft einen Mehrwert und ist nützlich für alle. Der Abbau von Regulierungen führt von selbst zum Ausgleich der Bedürfnisse. Das ist auch eine Form von Gerechtigkeit: die Marktgerechtigkeit. Diese hat freilich einen Haken: Das Bild des Interessentauschs setzt nämlich voraus, dass wir uns Menschen als reine Interessenträger begreifen und unser Lebensziel darin sehen, unseren Nutzen zu maximieren. Glück heisst dann Befriedigung aller Bedürfnisse, Sättigung allen Hungers, Stillen jeder Lust. Das Schlaraffenland als Endzustand.

Wir Menschen unterscheiden uns aber von den Tieren unter anderem dadurch, dass wir nicht nur Interessenträger sind, sondern Rechtsträger. Wir fordern eine faire Ordnung von Rechten und Pflichten, sowohl für uns wie für die andern. Wir sind nicht nur Produzenten und Konsumenten, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, Menschen, welche Anerkennung einfordern – unabhängig von der Leistung, die wir erbringen. Unsere Würde als Menschen besteht darin, dass wir das Recht haben, gegen die Interessen anderer (oder der Allgemeinheit) unsere eigene Rechtspositionen geltend zu machen. Liberalismus heisst, dem andern zugestehen, dass er sein Recht auch gegen unser Interesse durchsetzen kann.

 

Deshalb sind wir oft gespalten: Als Konsumentin und Konsument denken wir zunächst nur an uns selbst. Als Interessenträger müssen wir längere Ladenöffnungszeiten befürworten. Als Bürgerinnen und Bürger aber, wenn wir zur Volksabstimmung über die Ladenöffnungszeiten aufgerufen werden, können wir den Interessenstandpunkt überwinden und uns der Rechtsfrage stellen: In welcher Art von Rechtsordnung wollen wir leben? Dann erkennen wir, dass der Entscheid über längere Ladenöffnungszeiten auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, nicht nur des Nutzens. Dann fragen wir uns, ob es gerecht sei, dass eine Minderheit für unsere Konsumfreiheit länger arbeiten muss und dass kleine Familienbetriebe aussterben müssen. Dann weiten wir den Blick vom Eigeninteresse am Konsum auf unsere Aufgabe als Staatsbürger aus, die darin besteht, unser Zusammenleben möglichst gerecht zu regeln. Die an sich banale Frage nach den Ladenöffnungszeiten wird zum Anlass, eine Schlüsselfrage unseres Zusammenlebens zu beantworten: Stellen wir unser Leben in den Dienst der Wirtschaft – oder stellen wir die Wirtschaft in den Dienst einer gerechten Lebensordnung?

Die Förderung der Lebensqualität in der Schweiz beschränkt sich nicht auf die Maximierung unseres Bruttoinlandprodukts. Sie besteht wesentlich darin, dass unsere Demokratie eine rechtsstaatliche Ordnung schafft, in der jeder in seiner Lebensweise Anerkennung findet. Der gegenseitige Respekt vor dem anderen schafft eine öffentliche Freiheit, die uns davor bewahrt, alles dem individuellen oder kollektiven Nutzen unterzuordnen. Die ablehnende Mehrheit in vielen bisherigen Abstimmungen über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist nur ein Beispiel für unseren Gerechtigkeitssinn als Bürgerinnen und Bürger.

Wenn der Ständerat dem kürzlichen Entscheid des Nationalrates folgt, wird uns wohl ein Referendum der Gewerkschaften bald die Gelegenheit verschaffen, unseren Gerechtigkeitssinn auf nationaler Ebene zu bekunden.