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Politische Kultur im Krebsgang

23.08.2016

Der Missbrauch demokratischer Macht wird immer mehr zum Normalfall. An sich wären die rechtsstaatlichen Institutionen dafür da, dies zu verhindern. In Wirklichkeit können sie das aber nur beschränkt. Ohne eine lebendige politische Kultur können Demokratie und Rechtsstaat ihr Ziel, für alle Menschen Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu verwirklichen, nicht erreichen.

Wir leben unter einem Menschenbild der Selbstbestimmung und Ungebundenheit. Wir verstehen Freiheit als Willkür, also als das Recht, den eigenen Willen durchzusetzen. Dieses private Freiheitsbild tragen wir auch in das öffentliche Zusammenleben hinein. Und jene, denen wir die Macht anvertrauen, dieses Zusammenleben für uns zu steuern, verstehen ihr Amt als private Macht, die sie nach ihrer Willkür ausüben dürfen. Beispiele dafür gibt es nur schon im laufenden Jahr 2016 genügend: In den USA wird ein unersättlicher Egomane zum Präsidentschaftskandidaten der ältesten Demokratie der Welt erhoben – mit der Chance, seine Willkürlichkeit zum Faktor der künftigen Weltordnung zu machen. In Thailand putscht die Armee und legalisiert ihre Allmacht in diktatorischer Weise durch eine Verfassungsänderung. In der Türkei missbraucht ein selbstsüchtiger Politiker an der Staatsspitze einen misslungen Militärputsch zum Aufbau einer autoritären Machtposition. Sogar innerhalb der Europäischen Union, etwa in Ungarn, kann ein gewählter Regierungschef die Menschenrechte systematisch unterdrücken. Die Entwicklung reicht bis in die Hochburgen der rechtsstaatlichen Demokratie in Westeuropa hinein, wo die Angst vor Terror und Flüchtlingen zu reaktionären Abwehrreflexen führt.

Diese Tendenzen widersprechen dem Siegeszug der Idee der Demokratie auf der ganzen Welt. Fast alle 195 Staaten dieser Erde kennen Verfassungen, welche der Form nach Volksrechte und Individualrechte verbürgen, also Demokratie und Rechtsstaat zur Legitimation ihrer Machtordnung anrufen. Die Demokratie ist die Staatsform unserer Zeit. Nur hat der Begriff der Demokratie gerade durch seinen Siegeszug seinen Abgrenzungswert verloren: Demokratie ist kein Gegenbegriff zu personalisierter, willkürlicher Macht mehr. Die Idee der Demokratie hat eine Realität geboren, welche ihr nicht entspricht. Norm und Faktum klaffen auseinander.

Das spricht nicht gegen die Idee an sich, wohl aber gegen die übliche Engführung des Begriffs in seiner Umsetzung. Wird Demokratie als blosse Form verstanden, in welcher politische Macht ausgeübt wird, wird des Wesentliche der demokratischen Idee verfehlt. Die formalen Institutionen vermögen den Sinn demokratischer Freiheit und Gleichheit nicht zu gewährleisten. Für die Form der parlamentarischen Demokratie wissen wir das bereits, seitdem die nationalsozialistische Diktatur sich formgerecht im Rahmen der Weimarer Republik entwickeln konnte. Für die direkte Demokratie sind fremdenfeindliche Volksinitiativen in der Schweiz ein Warnsignal. Der Brexit-Volksentscheid in Grossbritannien zeigt sowohl, wie ein Machthaber Volksrechte zu seiner (in diesem Fall missglückten) Profilierung missbrauchen kann, als auch wie eine ungeübte und schlecht informierte Stimmbürgerschaft fragwürdige Entscheide treffen kann.

Die Idee der Demokratie lässt sich nur verwirklichen, wenn Demokratie als politische Kultur verstanden und gelebt wird. Die formellen Instrumente einer Demokratie sind nur so viel wert wie die informelle Kultur, die sich ihrer bedient. Ohne eine lebendige politische Kultur der bürgerschaftlichen Mitbestimmung und Kontrolle der Macht nützen die formalen demokratischen Rechte wenig.

Was kennzeichnet denn eine Kultur als demokratisch? Wie an dieser Stelle im März 2015 bereits angedeutet, pflegt eine demokratische Kultur die Offenheit für unterschiedliche Konzepte des Zusammenlebens unter den Menschen. Während Kulturen meist Träger von bestimmten Menschenbildern und Traditionen sind und damit ausschliessenden Charakter haben, zeichnet sich eine demokratische Kultur gerade durch das Fehlen eines bestimmten, vorgegebenen Inhalts aus. Ihr Merkmal ist die inhaltliche Offenheit und der Einschluss aller möglichen Welt- und Menschenbilder oder Traditionen – soweit diese den Rahmen der rechtsstaatlichen Demokratie nicht verletzen. Alle Glaubenshaltungen, Meinungen und Interessen verdienen in dieser Kultur Anerkennung, soweit sie sich an den Rahmen der grundlegenden Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates halten: Gleichberechtigung, Menschenrechte, Mitbestimmung, Verantwortlichkeit, Transparenz und Gewaltenteilung bilden die Verfassung der demokratischen Kultur. Innerhalb dieses Rahmens ist diese Kultur pluralistisch.

Pluralismus ist hier als normative Anforderung gemeint. Eine demokratische Kultur verlangt von den Institutionen und Verfahren der Entscheidungsfindung in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, dass sie alle faktisch vertretenen Positionen in ihre Auseinandersetzung aufnehmen, soweit sie mit den Grundsätzen des demokratischen Verfassungsstaates kompatibel sind. Pluralismus meint hier zum einen nicht das faktische Machtspiel unterschiedlicher Kräfte oder Interessen, also den blossen Proporz der Parteien. Pluralismus meint zum andern auch nicht Beliebigkeit der Standpunkte in einem endlosen und konturlosen Palaver, das zu keinen verbindlichen Entscheiden führt. Pluralismus meint einzig die normative Forderung nach Berücksichtigung aller Ansprüche, die in einen politischen Prozess eingebracht werden, der für alle Betroffenen verbindliche Entscheide hervorbringen soll: Betroffene sollen Beteiligte sein.

Politische Kultur ist nicht einfach machbar. Sie lässt sich nicht staatlich verordnen. Sie ist aber auch nicht amorphes Produkt gesellschaftlicher Entwicklungen, gewissermassen organisch gewachsen und damit rational nicht anzuleiten. Sie braucht Grundlagen sowohl in Gesellschaft wie Staat, vor allem aber in der Zivil- oder Bürgergesellschaft. Sie lässt sich heranbilden in der Form eines wachen Bewusstseins von Menschen, die sich nicht nur als Privatleute, sondern auch als Bürgerinnen und Bürger verstehen und Verantwortung für das gemeine Wohl tragen wollen. Gelebte Demokratie braucht ein Zusammenspiel von formalen demokratischen Institutionen und wacher Bürgergesellschaft:

  • Zunächst sind formelle Institutionen nötig, die über das Wahlrecht hinaus Elemente der direkten Demokratie gewährleisten. Dazu gehören das Recht der Bürgerschaft, ein Referendum zu ergreifen oder eine Initiative einzureichen. Wichtig sind auch Beschwerderechte von Vereinen, welche sich für öffentliche Anliegen wie Raumplanung oder Umweltschutz einsetzen. Die Rechtsordnung muss die direkte Demokratie ermöglichen.
  • Sodann braucht es die Zivil- oder Bürgergesellschaft, die sich im Wissen um ihre Möglichkeiten organisiert. Wichtig ist dabei, dass jeweils eine wachsame Vereinsleitung bereit ist, immer wieder politische „Knochenarbeit“ zu leisten. Es braucht den idealistischen Einsatz einiger Weniger, welche den Anspruch erheben, die Anliegen der Bürgergesellschaft zu formulieren, und bereit sind, ihre These im politischen Diskurs dem Test der Volksabstimmung auszusetzen.
  • Schliesslich braucht es eine Stimmbürgerschaft, welche die Aktionen der bürgergesellschaftlich organisierten Gruppen schätzt und bereit ist, in der Auseinandersetzung zwischen der politisch und wirtschaftlich etablierten Macht und den oppositionellen Gruppen gegen die Behörden zu stimmen.

Politische Kultur muss somit gebildet werden. Sie braucht Bildung im Sinne von individueller Mündigkeit, aber auch im Sinne von Heranbildung von informellen Prozessen in der Bürgerschaft. Sie ist das Gegenteil eines ökonomisierten Menschenbildes der modernen Konsum- und Genuss- Kultur. Sie setzt voraus, dass der Einzelne bereit ist, seine Freiheit als Verantwortung und als Bündel von Pflichten sich und den andern gegenüber wahrzunehmen. Erst wo diese Voraussetzung gegeben ist, werden Betroffene zu wirksam Beteiligten.

Politische Kultur im Krebsgang? An den Schalthebeln der formalen Demokratie schon, aber in der Bürgergesellschaft nicht. Vom Arabischen Frühling bis zum Protest gegen das Bahnhofprojekt Stuttgart 21 finden sich zahllose grosse und kleinere Manifestationen einer wachen Bürgerschaft. Diese stellt sich spürbar der Tendenz der Mächtigen an der Spitze der formalen Demokratie entgegen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Damit entsteht eine neue Form von Gewaltenteilung: nicht nur zwischen den Organen des Staates, sondern auch zwischen diesen und der Bürgergesellschaft.

Demokratische Kultur ist offen – auch für ihre Zukunft.