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In unserem virtuellen Forum fordern Mitglieder des NSW/RSE und von kontrapunkt sowie weitere engagierte Expertinnen und Experten mit kritisch-konstruktiven Kolumnen die Wahrung von Verantwortung in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft

 

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Trump: Das Ende der aufgeklärten Demokratie?

20.11.2016

Trump ist nicht das Problem. Machtgierige Egomanen wird es immer geben. Schlimmer sind die Trumpisten, die für die Lösung ihrer Probleme nach dem „Starken Mann“ rufen. Sie sind der Nährboden des Populismus. Das Schlimmste aber ist der desolate Zustand der demokratischen Kultur unserer Welt, die nicht imstande ist, den Durchmarsch eines krankhaften Egozentrikers zur Macht zu stoppen.

Was ist schief gelaufen im Dreieck von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft?

  • Der Staat funktioniert einigermassen, zumindest als formale Demokratie. Trump ist korrekt gewählt worden. Das galt freilich auch für Hitler. Das formale Demokratieverständnis droht, Wahlen zu einem Ritual zu degradieren, hinter dem die wirkliche Macht unkontrolliert spielen kann.
  • Die Wirtschaft dieser Welt wächst, zumindest längerfristig. Statistisch geht es uns immer besser, freilich um den Preis wachsender Ungleichheit. Die Gewinner werden immer weniger, dafür immer reicher. Die Verlierer werden dafür zahlreicher und ärmer. Kapital zu haben lohnt sich sehr, arbeiten weniger.
  • Die Gesellschaft verliert ihre verbindende Kraft unter den Menschen. Das ökonomische Denken – Wettbewerb, Erfolgsorientierung, Eigennutz – spaltet den sozialen Kitt. Die Verlierer des Spiels in Wirtschaft und Politik verlieren den Glauben an die Gerechtigkeit unserer Lebensordnung. Sie werden zu Protestwählern und sind populistisch manipulierbar.

 

Unsere liberale Grundordnung verliert ihr Gleichgewicht, eben das dynamische Mit- und Gegeneinander von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit die liberale Marktwirtschaft über die sozialistische Staatswirtschaft des Ostblocks gesiegt hat, erleben wir einen Triumpf des ökonomischen Denkens auch in Politik und Gesellschaft. Statt dass sich die drei Lebensbereiche gegenseitig begrenzen, folgen sie alle der gleichen ökonomischen Rationalität.

 

Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der führenden westlichen Macht ist ein zumindest vorläufiger Tiefpunkt der aufgeklärten Demokratie erreicht. Die Würde und Achtung des Menschen als Kern der neuzeitlichen Aufklärung weicht der puren Macht des Stärkeren. Der „Killer“ (so Trump über sich selber) siegt, „der Verlierer ist nichts wert“ (auch Trump). Die unkündbare Dreiheit der aufgeklärten Demokratie – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, heute Solidarität – wird durch nackten Egoismus, grenzenloses Machtstreben und brutale Rücksichtslosigkeit ersetzt.

 

Dieser Prozess hat weltgeschichtliche Bedeutung. Die moderne Gesellschaftsordnung ist von der Auseinandersetzung zwischen zwei grundlegenden Prinzipien unseres Zusammenlebens geprägt: dem Nutzen einerseits, der Gerechtigkeit anderseits. Es geht um die zentralen Fragen unseres Handelns: Was nützt es uns – ist es andern gegenüber gerecht? Diese Spannung kennzeichnet jedes verantwortliche Handeln. Zurzeit scheint dieser Konflikt zugunsten des Nutzens und zulasten der Gerechtigkeit entschieden zu sein. Und im Zuge der Individualisierung unserer Lebensweise heisst Nutzen nicht mehr Gemeinnutz (wie im klassischen Utilitarismus), sondern egoistische Nutzenmaximierung. Die Vernunft der Aufklärung weicht dem ökonomischen Kalkül.

 

Und trotzdem ist Trump eine Chance. Wenn das Zerrbild jeglicher Vernunft an die Spitze unserer Gesellschaftsordnung gesetzt wird, muss allen klar werden, dass mit dieser Ordnung etwas Grundlegendes nicht mehr stimmt. Es ist zu erwarten, dass der bereits lange fortschreitende Verlust an westlichen Werten auch für bisher Privilegierte zum real spürbaren Leiden wird. Der scheinbare Fortschritt, den die Ökonomisierung unserer Welt versprochen hat, wird als Rückschritt erkennbar. Die Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen beginnt, sich negativ auf die Interessen der Einzelnen auszuwirken. Damit wird neben der Hunger-, Klima- und Finanzkrise auch die Demokratiekrise zur existentiellen Bedrohung, auf die wir neue Antworten brauchen[1].

 

Die wohl wichtigste Antwort liegt in einer Reform unserer demokratischen Kultur. Wir dürfen als Gesellschaft die Lösung unserer Probleme nicht mehr einfach an Staat und Wirtschaft delegieren. Sonst übernehmen diese die Macht über uns. Wir müssen Staat und Wirtschaft gleichermassen kontrollieren und begrenzen. In allen drei Bereichen unseres Lebens müssen wir von Betroffenen zu Beteiligten werden.

 

Was heisst das für jeden von uns? Statt uns immer mehr in unsere private Lebenswelt zurückzuziehen und zu meinen, wir könnten als Individuen autonom sein, müssen wir erkennen, dass unsere Lebensqualität existentiell von unserer öffentlichen Autonomie abhängt. Unsere private Freiheit muss immer wieder öffentlich erkämpft werden. Rechtsstaat und Demokratie sind nicht selbstverständlich gegeben, sondern in hohem Ausmass bedroht. Und das nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz. Freie Menschen gibt es nur als wachsame Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir auf die tägliche demokratische Kontrolle von Politik und Wirtschaft verzichten, machen wir uns zu den Verlierern im Spiel der Macht. Wir müssen allen Trägern politischer oder wirtschaftlicher Macht die Kernfrage stellen: Ist euer Handeln nicht nur nützlich, sondern auch gerecht?

 

Wenn die Wahl von Donald Trump uns aufrüttelt, die Gerechtigkeitsfrage zu stellen, mag sie sogar heilsam sein.

[1] Ansätze dazu finden sich im soeben erschienenen Band „Demokratie in der Krise, Analysen, Prozesse und Perspektiven“, Hrsg. Daniel Brühlmeier und Philippe Mastronardi, Chronos Verlag Zürich 2016.