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Corporate Social Responsibility und direkte Demokratie: eine Chance für Unternehmen

25.03.2016

Vor ziemlich genau einem Jahr veröffentlichte der Bundesrat ein Positionspapier und einen Aktionsplan zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt, kurz, ein CSR-Positionspapier. In diesem legt er auf gut 40 Seiten sein Verständnis von CSR als „Beitrag der Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung“ dar. Er zeigt sich überzeugt davon, dass eine „konsequente und breite Umsetzung der CSR“ einen „wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen“ leistet und sich potenziell positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auswirkt.[1]

Das Papier rief erwartungsgemäss gemischte Reaktionen hervor. So setzte Sergio Aiolfi in der NZZ die Tatsache, dass sich der Staat überhaupt zum Thema CSR äussert, mit „staatlicher Bevormundung“ gleich, welche mit unternehmerischer Verantwortung unvereinbar ist.[2]

Dabei übersieht er aber, dass der Bundesrat gerade bei diesem Thema sehr wenig staatsmännische oder gar paternalistische Ambitionen zeigt. Er betont konsequent die Freiwilligkeit von CSR, beschränkt sich darauf, Unternehmen zur Verantwortungsübernahme zu ermutigen und verspricht, sie dabei zu unterstützen. Eine harte Hand ist in diesem Papier sicher nicht zu erkennen.

Nicht überraschend wurde genau diese Haltung von linker Seite als zu defensiv kritisiert, so zum Beispiel von der Erklärung von Bern, die das Papier als Aprilscherz qualifizierte und sich dezidiert einen stärkeren Einbezug staatlicher Regulierung gewünscht hätte.[3]

In der ganzen Diskussion über Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit von CSR wird jedoch kaum bemängelt, dass der Bundesrat sein Positionspapier scheinbar losgelöst von der politischen Realität der Schweiz, geprägt durch die direkte Demokratie, geschrieben hat. Der Begriff Demokratie kommt im ganzen Dokument kein einziges Mal vor, auch das Volk wird nicht genannt, genau so wenig erscheint der Begriff Abstimmung auf den gut 40 Seiten.

Warum ist diese Beobachtung relevant? Sie ist deshalb relevant, weil in der Schweiz eine Diskussion über CSR nur Sinn macht, wenn man den Einfluss der direkten Demokratie auf die Ausgestaltung von CSR miteinbezieht.

Gerade in jüngerer Zeit wurde in der Schweiz über mehrere Initiativen abgestimmt, die darauf zielten, CSR-relevante Aspekte auf Verfassungsstufe zu regeln – man denke hier an die Mindestlohninitiative, die 1:12-Initiative, die Minder-Initiative oder die Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln. Zwar wurden mit Ausnahme der Minder-Initiative alle diese Initiativen abgelehnt, aber sie haben alle für einen lebendigen, breiten, politischen Diskurs über CSR gesorgt. Dies wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern, wenn wir zum Beispiel an die hier bereits mehrfach diskutierte Konzernverantwortungsinitiative denken, für die aktuell Unterschriften gesammelt werden.

Wenn ich die direkte Demokratie als Einflussfaktor auf CSR so hervorhebe, geht es mir also nicht um das Endresultat bei den einzelnen Abstimmungen, sondern vielmehr um den vorgängigen Prozess – die Lancierung, die Phase der Unterschriftensammlung und natürlich den Abstimmungskampf, in welchem Meinungen gebildet werden. Unabhängig davon, wie eine Abstimmung ausgeht, sorgt die direkte Demokratie durch diesen ganzen Prozess hindurch für eine vertiefte Auseinandersetzung mit CSR-relevanten Themen.

Auch Unternehmen können an dieser Auseinandersetzung teilnehmen. Zwar nehmen sie diese Initiativen häufig als Bedrohung wahr und warnen vor dem Schaden, den sie im Fall einer Annahme für den Wirtschaftsstandort Schweiz bedeuten. Im schlimmsten Fall drohen sie gar mit Abwanderung.

Im Gegensatz dazu sehe ich in dieser Auseinandersetzung eine Chance für Unternehmen: und zwar als eine Chance, sich als verantwortungsvolle ‚Corporate Citizens’ zu positionieren, denen Eigenverantwortung zugemutet werden kann, und als Einladung dazu, gute Argumente vorzubringen, warum es keiner härteren Regulierung bedarf.

Bevor ich näher darauf eingehe, möchte ich noch eine Entgegnung an diejenigen richten, die davor warnen, dass Unternehmen derart offensiv in den Abstimmungskampf eingreifen. Mittels finanzieller Kampagnenunterstützung hinter den Kulissen mischen sich Unternehmen längst in jede Abstimmung ein, die ihre Interessen tangiert. Angesichts dieser Tatsache ist es doch nur wünschenswert, dass sie selber direkt und öffentlich Stellung beziehen. Die Antwort auf die Frage, ob wir uns wünschen, dass Unternehmen ihren politischen Einfluss primär über intransparente Finanzierung geltend machen oder über eine Teilnahme an öffentlichen Diskussionen, ist wohl klar.

Als gutes Beispiel dafür, wie die direkte Demokratie Unternehmen zu Positionsbezügen ermutigt, dient die Mindestlohninitiative, die letztes Jahr mit 76,3 % der Stimmen, und in allen Kantonen abgelehnt wurde: Im Vorfeld der Initiative hat sich unter anderem der Kleiderkonzern H&M aus eigenen Stücken dazu verpflichtet, den gesetzlich geforderten Mindestlohn von 4000 Franken monatlich zu bezahlen.[4] Zwar verfüge ich über keine empirischen Beweise, aber es ist durchaus vorstellbar, dass solche Stellungnahmen von Unternehmen die Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt haben, dass es keine Regelung des Mindestlohns auf Verfassungsstufe braucht.

Solche Prozesse dienen ausserdem auch den Abstimmungsverlierern. Denn auch wenn die Initiative letztlich gescheitert ist, bleiben die Versprechen, die Unternehmen im Laufe der Diskussion über den Mindestlohn gemacht haben, bestehen und die Unternehmen können darauf behaftet werden.

Schliesslich wirken die direkt-demokratischen Diskurse über die gescheiterte Abstimmung hinaus und bilden Referenzpunkte im kollektiven Gedächtnis:

Als kürzlich wurde bekannt, dass das deutsche Online-Modeberatungsunternehmen Outfittery Angestellten in der Schweiz inakzeptable 2500 Franken Monatslohn bezahlen wollte, zitierten viele Kommentatoren – darunter auch einige, die die Initiative abgelehnt hatten – in der darauf folgenden Diskussion in den Online-Diskussionsforen den Mindestlohn von 4000 Franken als Referenzpunkt. Dadurch wurde ersichtlich, dass die Mindestlohnabstimmung, die letztes Jahr mit 76,3% der Stimmen und in allen Kantonen abgelehnt wurde, in den Köpfen der Bevölkerung noch höchst lebendig ist und dass, auch wenn sich die Stimmbevölkerung klar gegen eine rechtliche Regelung entschieden hat, der moralische Druck, den die Debatte ausgelöst hat, bestehen bleibt.

Was will ich damit sagen? Die direkte Demokratie ist prägender Teil der CSR-Realität in der Schweiz und jeder Abstimmungskampf bietet eine Chance für Unternehmen, sich als verantwortungsbewusste Akteure zu positionieren.

Indem der Bundesrat diesen Einfluss in seinem Positionspapier weitgehend ausblendet, fehlt ihm die realpolitische Bodenhaftung. Er ignoriert den Umstand, dass CSR in der Schweiz massgeblich durch demokratische Diskurse geprägt wird, und dass gerade diese Diskurse eine ausgezeichnete Chance für Unternehmen darstellen, ihre Vorstellung von CSR einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Referenzen:

[1] http://www.seco.admin.ch/themen/00645/04008/index.html?lang=de

[2] „Corporate Social Responsibility“, NZZ, 17.4.2015, S.11

[3] https://www.evb.ch/medien/medienmitteilung/schlechter_aprilscherz_analysefreies_csr_papier_des_seco/

[4] http://www.20min.ch/schweiz/news/story/30291282