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Ordnungspolitische Mitverantwortung der Privatwirtschaft

27.03.2015

Neulich war es wieder einmal so weit: Der CEO einer gewichtigen Schweizer Firma fühlte sich zum Wirtschaftsführer berufen. Ganzseitig dozierte er in einem „Gastbeitrag“ im Tages-Anzeiger vom 18. Februar 2015, was die Politik gefälligst zu tun habe, damit das „Erfolgsmodell Schweiz“ nicht „gefährdet“ sei; es mangele an der nötigen „Aufbruchsstimmung“. Das erinnert natürlich an frühere Aufrufe dieser Art, insbesondere an das vor 20 Jahren von damaligen Schweizer Wirtschaftsgrössen – David de Pury und Helmut Maucher, Joseph Ackermann und Robert Studer, Alex Krauer und Ulrich Bremi, Stephan und Thomas Schmidheiny, usw. – unter Beihilfe einiger gleichgesinnter Wirtschaftsprofessoren publizierte Weissbuch „Mut zum Aufbruch – Eine wirtschaftspolitische Agenda für die Schweiz“ (de Pury et al. 1995). Wie kaum je zuvor ein wirtschafts- und sozialpolitisches Thema rief es eine Welle der Entrüstung in der breiten Öffentlichkeit unseres Landes hervor. Diesmal ist es ausgerechnet der Konzernchef der vom Staat geretteten UBS, Sergio Ermotti, der sich zum selbst gefühlten Vordenker aufschwingt.

Nein, so radikal neoliberale Postulate wie damals die Vorgänger erhebt der an sich sympathische Tessiner nicht – wie könnte er auch, nachdem ziemlich genau jene damals manifestierte Mentalität in die grosse Finanzkrise und ihre noch immer nicht überwundenen realwirtschaftlichen Folgen mündete. Vielmehr drückt der Bankmanager seine nachvollziehbare Sorge über verschiedene Veränderungen der Rahmenbedingungen der Schweiz und die durch sie in Frage gestellte „Standortqualität“ aus. Gemeint sind insbesondere die Annahme der Initiative zur Zuwanderungsbeschränkung und die Aufhebung der Euro-Anbindung des Schweizer Frankens durch die Nationalbank, aber auch bestimmte Reformvorhaben des Bundesrats (Aktienrechtsreform, Steuerreformen, Finanzdienstleistungsgesetz) und kommende Volksabstimmungen (Warnung vor der Erbschafssteuerinitiative). Alle diese Veränderungen und Vorhaben sind gewiss diskussionswürdig. Ermotti urteilt jedoch auffallend pauschal, dass sie allesamt „fatale Folgen“ und „dauerhafte Schäden“ mit sich bringen, indem sie „die Wirtschaft unnötig lähmen“. Demgegenüber wird ebenso pauschal gefordert, die Schweiz habe „ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“. Es gelte dazu erstens „die Wirtschaft rasch [zu] entlasten“ und „die Kosten für die Schweizer Unternehmen tief zu halten“. Zweitens sei „auf jede regulatorische Verschlechterung“ zu verzichten und es seien alle „für die Wirtschaft negativen Nebenwirkungen (…) zu eliminieren“, so etwa „unverhältnismässige Rechtsdurchsetzungsforderungen und Strafrechtsandrohungen bei verschiedenen Gesetzesvorhaben“. Aha.

Die streckenweise unübersehbare Fokussierung auf die speziellen Interessen der Finanzwirtschaft glaubt Ermotti in den Schlusspassagen seines Aufrufs mit einem gehörigen Schuss Gemeinwohlrhetorik ausbalancieren zu können. So plädiert er für „ein geeintes Auftreten von Politik und Wirtschaft“ und verkündet, was man sich ja nur wünschen kann: „Wir Banker sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft…“ Es lässt sich schwerlich bestreiten, dass damit eine bedeutende Neuorientierung versprochen wird.

Gleichwohl ging der Schuss hinten hinaus, zumindest gemessen am Echo in der breiteren Öffentlichkeit. Schon am nächsten Tag war die Leserbriefseite des Tages-Anzeigers voll mit fast ausschliesslich entrüsteten Voten. Einige (Titel-)Stichworte dieser Zuschriften mögen es andeuten: „Schlechtes Gedächtnis“, „Der falsche Ratgeber“, „Mehr statt weniger Regulierung“, „Den eigenen Retter schwächen“, „Willfährige Politiker“, usw. usf. Wieder einen Tag später kommentierte der Tages-Anzeiger in einer einzigen schmalen Zeitungsspalte „die grosse Aufregung“. Der schreibende Redaktor, Philipp Loser, glaubte dabei ein Paradox feststellen zu müssen: „Seit Jahren wird in der Schweizer Politik (auch unter Linken) über die Entfremdung von der Wirtschaft geklagt. Dann meldet sich einer der Wirtschaftsführer für einmal zu Wort, und es ist wieder nicht recht.“ Als Erklärung konstatierte er ein „Problem des Absenders: Ein Vertreter der UBS, die sich 2008 vom Staat retten lassen musste, will dem gleichen Staat erklären, was er zu tun hat.“ Darüber hinaus hätten die Wirtschaftsvertreter nach der Abzockerdebatte, Bonizahlungen und Finanzkrise „an Glaubwürdigkeit verloren“. Wer hätte das nicht schon gewusst? Offenkundig kommt der „Absender“ aus einer Branche, die – um es unverblümt zu sagen – seit längerem den Sinn für anständiges Geschäftsgebaren fast in jeder Hinsicht verloren und sich gerade erst mühsam zur Definition und Durchsetzung einer neuen Integritäts- und Verantwortungskultur aufgerafft hat.

Kann aber mit dem Hinweis auf dieses „Absenderproblem“ die Aufgabe der journalistischen Erhellung der Hintergründe – also der Aufklärung des Publikums über das, was da vorgeht – bereits als erfüllt gelten? Wohl kaum, fehlt doch jede tiefere Einlassung (auch der anderen helvetischen Medien) auf die sachlich entscheidende Frage, wie die von Ermotti in Anspruch genommene ordnungspolitische Mitverantwortung der Privatwirtschaft denn eigentlich zu verstehen ist und wie weit seine „Intervention“ (Ph. Loser) überhaupt als Beitrag dazu eingestuft werden kann. Hatte die TA-Redaktion zur Sache so wenig zu sagen, weil sie selbst weitgehend ratlos war? Oder blieb ihr Kommentar gar aus anderen, eher opportunistischen Gründen zahnlos? Wie auch immer – leuchten wir das Thema etwas grundsätzlicher aus.

Politische „Interventionen“ aus der Privatwirtschaft sind erfahrungsgemäss meistens als Fortsetzung des Geschäfts mit anderen Mitteln zu deuten. Sie zielen also auf die Beeinflussung der Realpolitik im Sinne der eigenen gewinnorientierten Interessen. Heerscharen von Lobbyisten werden dafür beschäftigt, sei es in Bern, Brüssel oder Washington. Am letztgenannten Ort galt einst das berühmte Motto des früheren GM-Präsidenten Charles E. Wilson: „Was gut ist für General Motors, ist gut für Amerika.“ An diese grosse und einfache Harmonie glaubt heute niemand mehr – es lohnt sich nicht, sie PR-mässig aufzuwärmen, weder für das spezielle Verhältnis der Schweiz zur UBS noch in der allgemeineren, vor der Krise weithin akzeptierten Form „Was gut ist für den Finanzplatz, ist gut für Schweiz“.

Gleichwohl erschöpft sich das politische Engagement der Privatwirtschaft und ihrer Verbände noch immer weitgehend in der alten Basisstrategie, die eigenen Partikulärinteressen als Inhalt und Ausdruck des öffentlichen Interesses, also des Gemeinwohls, zu verkaufen. Von möglicherweise genauso legitimen oder sogar vorrangigen Interessen anderer, die mit den eigenen konfligieren, wird niemals explizit gesprochen. So kann allerdings auch kein überzeugendes Abwägen der verschiedenen Interessen im Hinblick auf eine fair ausgewogene und in diesem Sinn wirklich am Gesamtinteresse des Landes orientierte Politik stattfinden.

Doch genau darum geht es in wohlverstandener ordnungspolitischer Verantwortung. Sie kommt überhaupt erst zum Ausdruck und zum Tragen, wenn Wirtschaftsakteure die ganz normalen Interessenkonflikte in einer komplex-arbeitsteiligen Gesellschaft offen thematisieren und glaubhaft ihre (Geschäfts-) Integrität aufzeigen. Diese lässt sich ganz wörtlich verstehen, heisst integer sein doch: ganz bleiben, sich nicht spalten lassen – also die eigennützigen Interessen, das egoistische Vorteilsdenken, nicht abtrennen vom aufgeklärten Selbst- und Weltverständnis des Staatsbürgers, sondern in dieses einbinden. Es geht im Kern um jenes Spannungsverhältnis im „bürgerlichen“ Denken, das schon Immanuel Kant (1793) als die Differenz zwischen dem Bourgeois (dem strikt eigeninteressierten Besitzbürger) und dem Citoyen (dem durch Gemeinsinn und davon motivierte Selbstbindung ausgezeichneten Staatsbürger) auf die Begriffe gebracht hat. Dabei gebührt dem Standpunkt des Citoyen der prinzipielle Vorrang, denn er reflektiert das Interesse an der res publica, also der öffentlichen Sache einer wohlgeordneten Gesellschaft, die allen Bürgerinnen und Bürgern die je gleiche grösstmögliche Freiheit zur Verwirklichung ihres selbstbestimmten Lebensentwurfs gewährt. Begründet in der wechselseitigen Anerkennung zwischen mündigen und gleichberechtigten Bürgern, besteht die spezifische republikanische Mitverantwortung jedes Einzelnen und jeder Interessengruppe darin, die demokratisch legitimierten, für alle geltenden Grundsätze des Zusammenlebens anzuerkennen und sich für ihre faire Ausgestaltung einzusetzen.

Durch die Einbettung in die gute Ordnung der Civil Society ist buchstäblich eine „zivilisierte“ Marktwirtschaft (Ulrich 2010) definiert. Darauf auszurichten sind sowohl die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen als auch die Geschäftsprinzipien der Unternehmen. Angesichts der vielfältigen Auswirkungen des „privaten“ Wirtschaftens auf alle „Stakeholder“ sowie auf die Allgemeinheit ist ja vor allem an grösseren Unternehmen faktisch kaum mehr etwas privat – ausser der Rechtsform und den Eigentumsverhältnissen. Den „Link“ zwischen beiden Ebenen bildet die wohlverstandene ordnungspolitische Mitverantwortung.

Diese Sichtweise liegt auf der politisch-philosophischen Linie des liberalen Vordenkers John Rawls (1998). Das entsprechende Grundverständnis eines politischen oder genauer republikanischen Liberalismus wird von lobbyistischen Interventionen der landläufigen Art systematisch unterlaufen. Allerdings ist das all jenen noch immer kaum bewusst, für die die Freiheit, die sie meinen, nur die Willkürfreiheit zur Verfolgung ihrer Partikulärinteressen ist. Genau dieses verkürzte libertäre Freiheitsverständnis war kennzeichnend für den ökonomischen Neoliberalismus. Dieses rezente, die letzten drei Jahrzehnte dominierende Denkmuster dürfte ideengeschichtlich sein (krisenhaftes) Verfalldatum jedoch überschritten haben. Es hinter sich zu lassen, „lohnt“ sich für Wirtschaftsführer, die glaubwürdig sein möchten. Wer noch darin verfangen ist, wird nämlich Mühe haben, den kleinen Unterschied zwischen republikanischem Gemeinsinn und politischem Ökonomismus voll zu erfassen. Mag er vordergründig noch so viel Gemeinwohlrhetorik bemühen, in den „Details“ seiner Rede oder Schreibe wird er sich verraten. Das nicht durchwegs dumme Publikum merkt die Absicht und reagiert verstimmt…

Wahrgenommene ordnungspolitische Mitverantwortung der Privatwirtschaft ist zunächst schlicht daran zu erkennen, dass Wirtschaftsführer nicht immer nur pro domo reden, also für ihre mehr oder weniger gut hinter (meistens dünner) Gemeinwohlrhetorik versteckten Partikulärinteressen. Es ist unter den heutigen Verhältnissen nicht mehr tragfähig, sich unter Verweis auf das Gemeinwohl pauschal gegen nahezu alle Regulierungen zu wenden. Das ist im konkreten Einzelfall nur glaubwürdig, wenn es in das grundsätzliche Engagement für fortschrittliche Standards und Rahmenbedingungen des Wettbewerbs eingebettet ist – „fortschrittlich“ eben nicht nur im Sinne des eigenen Geschäfts- und „Erfolgsmodells“ (Ermotti), sondern im Hinblick auf die faire Teilhabe aller am kollektiven Wohlstand statt die einseitige Aneignung eines immer grösseren Anteils durch die Geldelite. Wer das ernst meint und ernst genommen werden möchte, kann nicht mehr nur die uneingeschränkte Kapitalverwertungsfreiheit der wirtschaftlich Starken postulieren. Als „Wirtschaftsführer“ wird heute nur noch anerkannt, wer sich öffentlich für eine „zivilisierte“ Einbindung privaten Erfolgsstrebens in eine wohlgeordnete Bürgergesellschaft einsetzt und dem auch im eigenen Unternehmen auf der Basis tragfähiger Geschäftsprinzipien konsequent nachlebt. Jenen wahrhaftigen Führungskräften der Wirtschaft, die auf diesem Weg vorangehen, wird das geneigte (d.h. grundsätzlich durchaus wirtschaftsfreundliche) eidgenössische Publikum die erwartete ordnungspolitische Mitverantwortung sehr bald und noch so gern attestieren.

Zum Schluss noch dies: Nichts pauschal gegen die jetzige UBS-Leitung! Nach allem, was man beobachten kann, ist sie ordentlich an der Arbeit, um die „Altlasten“ der Vorgänger zu beseitigen und das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Wenn diese firmeninterne „Zivilisierung“ endlich gelingt und sich konsistent in der Unternehmenspolitik niederschlägt, ist das sowieso der wichtigste Beitrag zur öffentlichen Ordnung, den die UBS der Schweiz und international derzeit leisten kann. Viel Erfolg!

Erwähnte Literatur:

de Pury, D./Hauser, H./Schmid, B. [Hrsg.] (1995): Mut zum Aufbruch. Eine wirtschaftspolitische Agenda für die Schweiz, Zürich.

Ermotti, S. P. (2015): Das Erfolgsmodell ist gefährdet, in: Tages-Anzeiger vom 18. Februar, S. 35-36.

Kant, I. (1793): Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis, in: Werkausgabe Bd. XI, 6. Aufl. Frankfurt: Suhrkamp 1982, S. 125-172.

Loser, Ph. (2015): Der Graben bleibt tief, in: Tages-Anzeiger vom 20. Februar, S. 3.

Rawls, J. (1998): Politischer Liberalismus, Frankfurt: Suhrkamp.

Ulrich, P. (2010): Zivilisierte Marktwirtschaft. Eine wirtschaftsethische Orientierung, Neuausgabe, Bern: Haupt.