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In unserem virtuellen Forum fordern Mitglieder des NSW/RSE und von kontrapunkt sowie weitere engagierte Expertinnen und Experten mit kritisch-konstruktiven Kolumnen die Wahrung von Verantwortung in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft

 

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Unternehmensverantwortung jenseits der Freiwilligkeit

24.08.2015

„Globale Geschäfte, globale Verantwortung!“ Unter diesem Motto hat im April 2015 eine breite Allianz von schweizerischen Non-Profit-Organisationen und Hilfswerken die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Diese möchte alle Schweizer Unternehmen auf die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Umweltstandards verpflichten, insbesondere in ihren ausländischen Geschäftsaktivitäten. Damit greift sie die im Juni 2011 vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedeten Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles for Business & Human Rights) auf, zu deren Verankerung im nationalen Recht alle Mitgliedstaaten der UNO aufgerufen sind. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, weshalb diese Initiative Unterstützung verdient – entgegen den sich bereits abzeichnenden, weitgehend ideologisch motivierten Widerständen aus Wirtschaft und Politik.

Aktuelle Varianten der libertären oder „neoliberalen“ Wirtschaftsdoktrin können es sich zwar nicht mehr leisten, Corporate Social Responsibility (CSR) pauschal abzulehnen oder gar als wirtschaftsfeindlich zu diskreditieren, aber sie pochen strikt auf deren „Freiwilligkeit“. Wo es um Formen eines verdienstvollen Engagements geht, das philanthropischen Charakter hat, ist das auch durchaus in Ordnung: Niemand braucht in unbegrenzter Selbstaufopferung „Gutes zu tun“, sei es durch konkretes Tätigwerden oder durch finanzielle Unterstützung (Spenden); das Mass solchen Engagements darf frei gewählt werden.

Die Zeiten, in denen CSR vor allem als Spendenethik (miss-)verstanden wurden, sind jedoch längst vorbei. Im Kern geht es dabei um etwas anderes: Wirtschaftliche Wertschöpfung ist immer auch mit Wertverzehr verbunden: Es entstehen nicht nur Nutzen für verschiedene Stakeholder (Bezugsgruppen), sondern stets auch Kosten im weitesten Sinn des Worts; und diese fallen teilweise bei Dritten an, die am Nutzen gar nicht partizipieren. Bevor man „Gutes tut“, bezieht sich unternehmerische wie individuelle Verantwortung daher darauf, im eigenen Nutzen-, Vorteils- oder Gewinnstreben anderen nicht zu schaden und ungewollt entstandenen Schaden so weit wie möglich wieder zu beseitigen oder zumindest fair zu „entschädigen“. Dabei handelt es sich nicht um ein „freiwillig“ geleistetes (oder eben unterlassenes) Verdienst des Schadensverursachers, sondern um seine moralische Pflicht. Sie begründet sich, umgekehrt betrachtet, aus dem moralischen Recht jedes Menschen, in seiner „unantastbaren“ Würde und Freiheit respektiert und geschützt zu werden. Dies ist der Kerngedanke der universalen Menschenrechte und ihrer völkerrechtlichen Anerkennung in Form der UNO-Menschenrechtsdeklaration. Moderne Rechtsstaaten übernehmen zumindest die elementaren Menschenrechte als rechtlich einklagbare Grundrechte in ihre Verfassung.

Adressaten des Klagerechts in Sachen Grundrechte sind primär die einzelnen Staaten, in deren Rechtsraum sie verletzt worden sind; sekundär sind es teils bestehende, teils noch zu entwickelnde Instanzen des Völkerrechts, insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher ab 1959 zur Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention geschaffen und schrittweise gestärkt worden ist. Soweit ein Mitgliedsstaat Grundrechte seiner Bürger_innen missachtet und Betroffene Klage erheben, kann dieser Staat vom EGMR unmittelbar verurteilt und zur Korrektur des rechtlichen Mangels aufgerufen werden.

Was aber, wenn nicht unmittelbar staatliche Behörden, sondern Private – insbesondere mächtige wirtschaftliche Akteure – Verursacher einer Menschenrechtsverletzung sind? Dann kommt es darauf an, dass der nach dem Domizilprinzip zuständige Staat mittels entsprechender Gesetzgebung solche Akteure in die Pflicht nimmt. Dazu sind allerdings wirtschaftlich „schwache“ Staaten nur begrenzt und schlecht regierte Staaten oft überhaupt nicht in der Lage; gar nicht dazu willens sind Unrechtsregimes.

Es liegt auf der Hand, dass multi- oder transnationale Konzerne schwache oder schlecht regierte Staaten mit dem pekuniären Hebel ihrer Investitions- oder Desinvestitionsmacht unter Druck setzen können, ihnen ein „günstiges regulatorisches Umfeld“ zu bieten – im Klartext: möglichst ungehinderte Kapitalverwertungsbedingungen mit tiefen Kosten, wie sie eben auch für humanitäre, soziale und ökologische Rücksichtnahme entstehen. Mit der wirtschaftlichen Globalisierung ist der Standortwettbewerb um arbeitsplatzschaffende Investitionen längst so hart, dass tendenziell fast alle Staaten sich genötigt sehen, den grossen Konzernen mit „günstigen“ Sozial- und Umweltstandards sowie steuerlichen Sonderangeboten („Tax Rulings“) entgegenzukommen. Leider lässt sich kaum behaupten, dass die Firmen diese internationalen Machtverhältnisse nicht weidlich ausnutzen würden. So herrschen in Entwicklungsländern teilweise noch immer katastrophal schlechte Arbeitsbedingungen in den Zulieferindustrien vieler westlicher Firmen und erst recht beim Abbau sogenannter „Konfliktrohstoffe“ durch mächtige Konzerne. Auch die rücksichtslose Umweltübernutzung schreitet fort, als ob wir noch einen zweiten Planeten in Reserve hätten; und die Steuervermeidungspraktiken mancher Konzerne gehören zu den Hauptursachen der grassierenden Staatsverschuldung vieler Länder. Die öffentliche Kritik an solchen skandalösen Verhaltensmustern der „Privatwirtschaft“, die angesichts ihrer Auswirkungen auf die Allgemeinheit alles andere als privat sind, nimmt nicht grundlos stetig zu.

Längst bekennen sich daher fast alle grösseren Firmen ausdrücklich zu ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung. Sie deklarieren wohlklingende Business Principles und einen Code of Ethics. Sie setzen intern Compliance- und Integritätsprogramme um und unterstützen extern Initiativen wie beispielsweise den UN Global Compact, dessen zehn Prinzipien die Anerkennung der grundlegenden Menschenrechte, der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, des Umweltschutzes und der Korruptionsvermeidung umfassen. So weit, so gut.

Als aber die UNO vor mehr als zehn Jahren die „freiwillige“ Mitgliedschaft im Global Compact zu einem verbindlichen Regelwerk zur Verpflichtung aller Unternehmen auf die Einhaltung eben dieser Prinzipien weiterentwickeln wollte, wehte ihr – teilweise selbst vonseiten der Mitgliedsfirmen des Global Compact – heftigster Gegenwind entgegen und das Vorhaben musste angesichts des Widerstands der adressierten Konzerne aufgegeben werden.

Nach einem zweiten Anlauf verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat im Jahr 2011 gleichwohl die vom UN-Sonderbeauftragten Prof. John Ruggie entwickelten, durchaus zurückhaltenden UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Damit ist erstmals ein weltweiter Standard etabliert, der wenigstens im Sinne von „Soft Law“ die Firmen darauf verpflichtet, die Menschenrechte im eigenen Wirkungsbereich zu respektieren und begangene Menschenrechtsverletzungen wieder gut zu machen. Als methodischer Ansatz wird die Einrichtung einer „Human Rights Due Diligence“, also eines Verfahrens der Sorgfaltsprüfung hinsichtlich der Auswirkungen aller Geschäfts- und Managementprozesse auf die Menschenrechte verlangt. Dazu gehört die periodische Rechenschaftsablegung über die Prüfungsergebnisse und die ihnen folgenden Massnahmen des Unternehmens.

Eine verfahrenstechnisch analoge, wenn auch inhaltlich allein am Kundenschutz sowie an der Bekämpfung von Geldwäscherei und aktiver Beihilfe zur Steuerhinterziehung orientierte Sorgfaltsprüfungspflicht kennt die Schweiz bereits seit längerem im Bereich der Standesregeln der Banken. Es darf also von einem bewährten Ansatz gesprochen werden. Die von mehr als 60 schweizerischen Organisationen gestartete Konzernverantwortungsinitiative knüpft an diesem vertrauten Verfahrenskonzept an und möchte die Sorgfaltspflicht aller Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bezüglich Menschenrechten und Umweltstandards in die Bundesverfassung aufnehmen. Um das Ausweichen von Firmen in schwach regulierte Länder zu vermeiden, soll sich die verlangte Sorgfaltsprüfung auch auf sämtliche Auslandaktivitäten schweizerischer Firmen sowie auf von ihnen wirtschaftlich (z.B. mit einer Sperrminorität) kontrollierte ausländische Unternehmen erstrecken.

Man dürfte im 21. Jahrhundert erwarten, dass die meisten schweizerischen Grossunternehmen samt ihren Verbänden, etwa Economiesuisse, die wohlfundierte Konzernverantwortungsinitiative als sinnvollen Weg begrüssen und realpolitisch tatkräftig unterstützen würden – nicht zuletzt zur Einbindung schwarzer Schafe unter den Firmen, die den internationalen Ruf ganzer Branchen schädigen können. Doch weit gefehlt! Zwar sind einzelne mutige Stimmen aus der Wirtschaft zu vernehmen, die ohne Wenn und Aber dafür plädieren; aber der libertäre Reflex scheint auch diesmal zu dominieren. Wie eh und je wird bereits wieder auf die „Freiwilligkeit“ gepocht. Im realpolitischen Hintergrund wird fieberhaft daran gearbeitet, eine Zustimmung des Volkes zur Allgemeinverbindlichkeit der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht mit den üblichen Pseudoeinwänden zu verhindern, so vermutlich wie immer mit dem Hinweis auf angeblich gefährdete Arbeitsplätze – als ob nicht in allen zivilisierten Ländern analoge Verbindlichkeiten im Aufbau wären. Das zu hintertreiben ist umso mehr blanker Zynismus im Sinne von Peter Sloterdijks „Kritik der zynischen Vernunft“: Zynismus, so seine berühmte Definition, ist das „aufgeklärte falsche Bewusstsein“, das von seiner Falschheit weiss, aber „die bessere Einsicht den ‚Zwängen‘ geopfert hat“ – den (Denk-)Zwängen einer anachronistischen, auf nichts als Gewinnmaximierung ausgerichteten Wirtschaftsdoktrin. Eine so lebensferne „Realpolitik“ könnte jedoch zum Eigentor werden, verletzt der Kampf gegen den Vorrang der allgemeinen Menschenrechte doch allzu offenkundig gerade den Kern jeder wahrhaftig liberalen Haltung, nämlich die kategorische Unantastbarkeit der Würde und der Selbstbestimmung jedes Menschen. Alle ansonsten so sorgfältig (!) gepflegte Rhetorik von „guter Unternehmensführung“ und Corporate Social Responsibility würde nichtig, wenn sie nicht endlich die unbedingte Achtung der Menschenrechte als ihre verbindliche Grundlage einschliesst.