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Vollgeld: der blinde Fleck unseres Geldsystems

26.08.2018

Die Vollgeld-Initiative ist zwar am 10. Juni 2018 deutlich abgelehnt worden. Trotzdem bleibt sie aber als Modell für die Bewältigung künftiger Finanzkrisen wertvoll. Die Initiative hatte sich zum Ziel gesetzt, in der Schweiz Behörden und Bevölkerung über unser Geldsystem aufzuklären. Wie weit ist dies gelungen?

Gelungen ist die Aufklärung über die wichtigsten Merkmale unseres Geldsystems:

  • Die Banken schaffen Buchgeld, indem sie Kredite vergeben.
  • Das Bankensystem kann durch die Vergabe von Krediten die Gesamtmenge an Buchgeld erhöhen.
  • Das Buchgeld ist zwar kein gesetzliches Zahlungsmittel. Aus der Perspektive des Publikums sind Bargeld und Buchgeld bei den Banken für Zahlungszwecke aber praktisch das Gleiche. Allerdings unterliegt das Buchgeld dem Kreditrisiko, weil der Kunde bei Insolvenz seiner Bank seinen Anspruch nur bis zum Maximalbetrag der Einlagensicherung einlösen kann.

Grosse Teile der Bevölkerung haben daraus Folgendes gelernt:

  • Unser Geld gehört nicht uns, sondern unserer Bank, soweit wir unser Einkommen auf Bankkonten stehen haben.
  • Das Geld, das wir aus einem Kredit der Bank erhalten, wird nicht aus dem Konto eines Sparers genommen, sondern entsteht mit der Kreditgewährung neu.
  •  Damit können Banken etwas, was uns und allen anderen Unternehmen verboten ist: Geldschöpfung aus dem Nichts.
  •  Die Gesamtmenge an Schweizer Franken wird durch das wirtschaftliche Interesse der Banken bestimmt: Wenn es sich für sie lohnt, steigt die Menge, wenn sie Risiken kommen sehen, sinkt sie.
  • Alles, was die Nationalbank tun kann, ist, das wirtschaftliche Interesse der Banken an zusätzlicher Krediterteilung indirekt zu beeinflussen, indem sie ihre Kredite an die Banken bewirtschaftet (Variation von Menge und Zinssatz).  
  • Das private Interesse der Banken an ihrem Geschäft geht dem öffentlichen Interesse am Schweizer Franken vor. Die Behörde betreibt nur Anreiz-Steuerung. Solche Anreize können – wie seit der Finanzkrise von 2008 – wirkungslos sein: «Man kann den Pferden Wasser geben, aber man die Pferde nicht zwingen, zu saufen».
  • Das heutige Geldsystem gibt dem Marktgeschehen mehr Macht als den Behörden.

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat daraus auch den richtigen Schluss gezogen: Alles Geld soll von der Nationalbank geschaffen werden.

In der zweiten SRG-Umfrage vor der Abstimmung vom 10. Juni 2018 fanden 56 Prozent, Geldschaffung sei eine Staatsaufgabe». Noch deutlicher ist die repräsentative Nachbefragung des Instituts LINK: Auf die Frage «Und was meinen Sie: Wer sollte unseren Schweizer Franken herstellen»? antworteten ca. 80 Prozent „die Schweizerische Nationalbank“ und nur ca. 10 Prozent nannten dafür „die privaten Geschäftsbanken“. Das Hauptanliegen der Vollgeld-Initiative war also mehrheitsfähig.

Warum wollten gut drei Viertel der Stimmenden trotzdem am alten System festhalten?

Sie folgten der Politik, den Behörden und den Wirtschaftswissenschaftlern, die auf dem alten System beharrten, weil sie in ihrer grossen Mehrheit nicht bereit waren, die geltende Geldordnung infrage zu stellen und durch ein besseres Modell zu ersetzen. Sie nannten die Vollgeld-Reform ein gefährliches Experiment, ohne die behaupteten Gefahren zu analysieren. Sie schürten die Angst vor dem Unbekannten, wie das bewährte Taktik aller Gegner von Reformen ist. Interessanter als die Detailkritik ist aber die Grundhaltung, die dahintersteckt:

Im Grunde geht es bei der Vollgeld-Reform um einen Paradigmenwechsel vom System der privaten Geldschöpfung zum System des Staatsmonopols für den Schweizer Franken. Geld wird heute als «Finanzprodukt» wie eine Ware behandelt. Solange das Vertrauen in die Banken ungetrübt ist, kommt es nicht darauf an, ob Geld gesetzliches Zahlungsmittel ist oder nur ein Versprechen von Banken auf ein solches Zahlungsmittel. Deshalb wird gar nicht danach gefragt, ob die private Geldschöpfung dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz entspreche oder nicht. Es wird nicht erkannt, dass die Banken ein Privileg haben und daraus eine riesige Subvention kassieren: Die Banken sind nämlich die einzigen Unternehmen, welche ihre Schulden durch blosses Versprechen – also ohne Realleistung – tilgen können. Bankversprechen gelten als Realerfüllung. Bankengeld ist zwar fiktives Geld, aber solange die Fiktion geglaubt wird, funktioniert sie.

Dahinter liegt die gesellschaftspolitische Überzeugung des Neoliberalismus, eine Marktgläubigkeit, welche der Wirtschaft den Vorrang vor dem Staat zuspricht. Es ist die Ideologie der Privatisierung des Öffentlichen, der Deregulierung staatlicher Grenzen wirtschaftlicher Freiheit und des Raubbaus an den Institutionen des öffentlichen Zusammenlebens. Was der Sozialstaat des letzten Jahrhunderts an Fürsorge und gegenseitiger Verpflichtung aufgebaut hat, wird nun zugunsten der «Eigenverantwortung» des Einzelnen abgebaut. Jeder soll selber entscheiden, was ihm guttut oder nützt. Das Paradigma der Nutzenoptimierung – für mich und meine Gruppe – verdrängt das Paradigma der Gerechtigkeit – gegenüber den Dritten, Anderen. Eine Initiative, welche dem Eigennutz der Banken eine Ordnung der öffentlichen Gerechtigkeit entgegenstellen will, schwimmt da gegen den Strom. Die Aufklärung über unser Geldsystem hat zwar mit der Vollgeld-Initiative eingesetzt. Sie hat aber bisher nicht die Kraft gehabt, das herrschende Paradigma zu durchbrechen.

Den Initianten ist nicht gelungen, was das Kind im Märchen von des Kaisers Kleider geschafft hat: dem Volk die Augen dafür zu öffnen, dass der Kaiser nackt ist.

Letztlich geht es um die Frage der Lernfähigkeit von grossen Gebilden, wie der demokratische Staat eines ist: Vielleicht sind Organisationen nur in Krisen lernfähig. Vielleicht braucht es den Ausbruch einer schweren Finanzkrise, um den Verantwortlichen zu zeigen, dass das alte Paradigma versagt hat und ein neues gefordert ist. Die Vollgeld-Initiative war der Versuch, ohne Krise zu lernen. Nun steht ihr Modell als Angebot zur Verfügung für den Fall, dass eine neue Krise uns zum Lernen zwingt.