Freiheit als Kompetenz: Private und staatliche Verantwortung im Markt
Abstract und Fragen der Redaktion: Der Individualismus verleitet dazu, Freiheit primär als ein Recht und erst sekundär als Verantwortung zu begreifen. Eine republikanische Perspektive verkehrt dieses Verhältnis ins Gegenteil und sieht Verantwortung als Quelle der Freiheit. Das hat Konsequenzen für das private Verhalten am Markt und für die öffentliche Ordnung des Wirtschaftens.
Fragen
• Was ändert sich am Verhältnis unter Menschen im Markt, wenn die Verantwortung als Voraussetzung der Freiheit begriffen wird?
• Welche Rolle spielt die Solidarität in Ihrem Berufsleben?
Freiheit wird vom Individualismus liberaler Prägung seit der Aufklärung gerne als "angeborenes" oder bedingungsloses Recht des Menschen verstanden, das auf der Grundlage der Menschenwürde jedem zusteht, ohne dass er es "verdienen" müsste. Freiheitsrechte dürfen nach dieser Tradition nicht von Gegenleistungen abhängig gemacht werden. Sonst könnten sie je nach der Gegenforderung dem Einzelnen verweigert werden, wenn er sich nicht so verhält, wie die herrschende Macht es verlangt. Freiheit wird dabei vom emanzipatorischen Impuls her begriffen, den sie dem Individuum verleiht. Unsere modernen Ideale von Rechtsstaat und Demokratie gründen auf dieser Voraussetzung: Ungeachtet der faktischen Fähigkeit, die Freiheit auszuüben, wird jedem Menschen qua Mensch das Recht zugesprochen, sich selbst in seinem Handeln nach eigenem Willen zu bestimmen. Gerade auf dem Markt ist das eine grundlegende Voraussetzung für die Legitimation der Vertragsfreiheit. Der Individualismus rechtfertigt die Selbstverantwortung, die jeden als Herr über sein Fortkommen im Wettbewerb, aber auch über sein Scheitern am Markt erscheinen lässt.
Wider die "Privatiserung" des Marktes
Abstract der Redaktion: Der Finanzmarkt sanktioniert die Staaten für ihr Leben auf Pump. Der Marktfundamentalismus sieht darin kein Drama. Für ihn ist der Markt das Reich der Freiheit, der Staat das Reich des Zwangs. Dieses Denken will den Markt privatisieren. Dabei ist er unsere öffentliche Ordnung im Bereich des Wirtschaftens. Staat und Markt gehören gleichermassen zum öffentlichen Raum und unterstehen unserem ordre public. Der Markt darf nicht als Privatsache vor dem Staat geschützt werden.
Fragen:
• Wie erleben Sie die Mischung von Freiheit und Zwang in der Wirtschaft?
• Welche Gefahren entstehen für unsere Gesellschaft, wenn wir die Wirtschaft dem privaten Lebensbereich zuordnen?
Die europäischen Staaten streiten sich darum, wie sie den Anforderungen des Marktes an ihre Zahlungsfähigkeit gerecht werden können. In Griechenland und Italien hat die Politik abgedankt: Die Parteien haben das Regieren an Notstandsregierungen übertragen, welche aus Experten ohne politische Erfahrung und Bindung bestehen. Die Demokratie kapituliert vor der Expertokratie. Staatsführung ist dort nun Sache von Ökonomen, denen die Wahrung des öffentlichen Interesses eher zugetraut wird. Die Staatsverschuldung ist zur Geissel der Politik geworden. Nicht besser geht es den USA, wo sich die Parteien in der Frage zerfleischen, wie das gewaltige Budgetdefizit, das die Stabilität der nationalen und internationalen Wirtschaft gefährdet, reduziert werden könnte. Auch hier führt der Streit um das Geld zur politischen Handlungsunfähigkeit. Allenthalben diktiert die Finanzwirtschaft der Politik den Takt.
Euro-Krise: Die Finanzwirtschaft wird zur Rahmenordnung für den Staat!
Abstract und Fragen der Redaktion: Die Eurostaaten stehen unter dem Diktat des Finanzmarktes. Der Primat der Politik über die Wirtschaft steht am Beispiel der Staatsverschuldung auf dem Spiel. Zwar sind die Staaten für ihre übermässige Verschuldung selbst verantwortlich, aber dass Private aus der öffentlichen Not Gewinne zu Lasten der Steuerzahler machen können, ist ein Systemfehler. Der Finanzmarkt ist zu einem Service Public zu machen (vgl. den Text zum gleichen Thema im Fenster "Wirtschaftsethik").
Fragen:
• Sollen Staat und Wirtschaft gleichgeordnete Systeme in Konkurrenz zu einander sein oder soll die eine Ordnung über die andere bestimmen? Welche?
• Was ist falsch an der "Schutzschirm-Politik" der Euro-Staaten?
Der Finanzmarkt „wettet“ gegen wettbewerbsschwache Staaten – Irland, Griechenland, Portugal und nun Italien. Im Gefolge von Herabstufungen der Kreditwürdigkeit solcher Staaten durch die amerikanischen Ratingagenturen steigen die Zinssätze für Staatsanleihen ins Unbezahlbare. Diese Agenturen sind zwar keiner Aufsicht unterstellt. Trotzdem haben sie seit 1973 in den USA den Status national anerkannter Institutionen und steuern den Anlagemarkt weltweit mit ihren Gütesiegeln. Die Staaten haben ihre Beziehung zum Finanzmarkt somit selbst unter einen Schiedsrichter gestellt, der keinen Regeln unterliegt. Nun wird die finanzielle Zukunft von Staaten durch Firmen entschieden, die nicht nach öffentlichen Interessen, sondern nach marktwirtschaftlichem Eigennutz handeln. Das Gleiche gilt für die Macht der Banken über die Staaten: Die UBS bietet Finanzprodukte an, mit welchen sich bei Zahlungsverschlechterung von Staatsanleihen Gewinne erzielen lassen. Das Wetten gegen Staaten lohnt sich. Öffentliche Verluste werden so in private Gewinne umgemünzt.
Staat und Markt - zwei Systeme der organisierten Verantwortungslosigkeit?
Abstract und Fragen der Redaktion: Sind Markt und Staat gleichermassen Systeme der organisierten Verantwortungslosigkeit? "Recht ist, was mir nützt", gilt in Wirtschaft und Politik gleichermassen als Maxime. Wie kann dann der Staat den Missbrauch wirtschftlicher Freiheit korrigieren?
- Gibt es einen Unterschied zwischen der Verantwortung in der Wirtschaft und jener im Staat?
- Was bräuchte es, damit der Staat zu einer Organisation der gegenseitigen Verantwortung würde?
Die UBS-Krise bleibt ohne Sanktionen. Gegen die damaligen UBS-Manager hat die Zürcher Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnet. Die UBS als Ganze kommt mit einer Busse der FINMA davon. Es sieht ganz danach aus, als ob der Bankensektor ungeschoren bleibt. Der Hochmut seiner Exponenten ist wieder da. "Die Zeit der Gewissensbisse und Entschuldigungen ist vorbei" sagt der Chef der Grossbank Barclays, Bob Diamond, vor dem Finanzausschuss des britischen Unterhauses.
Die politische Aufarbeitung der Krise findet nicht statt. Zwar hat der Bundesrat bei den verschiedenen Rettungsaktionen zugunsten der UBS wiederholt Verfassungsrecht verletzt - so, als er das Parlament im Oktober 2008 nicht einberief, um über die Rettungsaktion der UBS zu entscheiden, dann als er (unter Vorschiebung der FINMA) das Bankgeheimnis verletzte, um eine Strafverfahren der USA gegen die UBS abzuwenden, und schliesslich als er mit den USA einen Vertrag abschloss, um ihnen die Daten von 4'500 Bankkunden zu übermitteln. Trotz all dem begnügte sich das Parlament mit den Abklärungen der GPK und verzichtete auf die Einsetzung einer PUK, die allein die Beziehungen zwischen den Behörden und der UBS hätte aufklären können.
Abstract und Fragen der Redaktion: Finanzwirtschaft und Realwirtschaft klaffen auseinander: hier eine immer strengere Kultur der Garantie- und Haftungsverpflichtungen, dort eine immer spekulativere Kultur der Ausschlagung jeglicher Haftung für Schäden der Bankkunden, dies mit offizieller Genehmigung durch die Finanzmarktaufsicht. Die Finanzwirtschaft dient nicht mehr der Realwirtschaft. Das muss korrigiert werden.
- Haben Sie Beispiele der Garantiekultur bzw. der Täuschungskultur erlebt?
- Was müsste aus der Kultur der Realwirtschaft in jene der Finanzwirtschaft übertragen werden?
Tag für Tag werden wir überschwemmt mit hektischen News und Facts aus der Wirtschaftswelt. Tag für Tag verwirren uns Börsenkennziffern, frisierte Firmenverlautbarungen und besonders aufs Jahresende hin unkritisch zitierte Prognosen irgendwelcher Wirtschafts- oder Börsengurus. Und kaum jemand ist in der Lage, diese Informationsflut einzuordnen. Zum Jahreswechsel sollten wir für einmal die langfristigen Trends in einem breiteren Blickwinkel betrachten.
Der langfristige Trend besteht, wie früher schon beschrieben, in einer Auseinanderentwicklung der Wirtschaft in zwei Kulturen, - in eine Garantiekultur in der Realwirtschaft und eine Täuschungs- und Spekulationskultur im Finanzsektor von Banken, Versicherungen und Vermögensberatung.
Die Realwirtschaft, also die Produktionsbetriebe von Gewerbe und Industrie, der Detailhandel und die Anbieter von realen Dienstleistungen, verfolgen immer mehr eine Garantiekultur: mehr Garantiepflichten, mehr Übernahme der Haftung, mehr Qualitätssicherung und Deklarationspflicht, neu sogar eine Rückverfolgung bis zum Hersteller. Wenn eine neue Autoserie einen Fehler aufweist, werden hunderttausende von Neuwagen zurückgerufen. Wenn bei einem Grossverteiler ein schadhaftes Produkt im Regal auftaucht, nimmt er dieses anstandslos zurück. Und wenn ein Exporteur eine Maschine mit Defekt nach Asien geliefert hat, schickt er sofort einen Monteur dorthin zum Reparieren.
