Abstract und Fragen der Redaktion: Das Schuldenproblem Griechenlands ist z.T. von europäischen Banken mit verschuldet. Auch die Lösung des Problems wird durch sie behindert. Wenn sie die eigenen Banken nicht in Gefahr bringen wollen, sind die europäischen Regierungen zum Durchwursteln verurteilt.
•    Vergangenheit: Welche Verantwortung für die gegenwärtige Eurokrise tragen die Politiker, welche die Finanzmarktakteure?
•    Zukunft: Zu welcher Handlungsweise sind die Politiker bzw. Finanzakteure verpflichtet, um die Krise zu bewältigen?
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Seit Monaten sprechen alle von der Finanzkrise in Griechenland. Und alle suchten und suchen die Ursache und Lösung für das Verschuldungsproblem allein bei den Griechen. Das ist eine gewaltige Irreführung durch die Finanzpresse. Denn im Grunde ist das Schuldenproblem Griechenlands auch ein Problem der europäischen Gläubigerbanken.

Der raschen und rationalen Bewältigung der griechischen Verschuldungskrise stand und steht die Rücksichtnahme auf die französischen und deutschen Geschäftsbanken und die Europäische Zentralbank im Wege. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ haben französische Banken weit über 40 Milliarden und deutsche Banken 30 Milliarden Euro an Griechenland ausgelehnt respektive griechische Schuldpapiere gekauft. Insgesamt  über 100 Milliarden Euro haben die europäischen Geschäftsbanken gegenüber den Griechen noch ausstehend (wobei ein unbekannter Teil davon bereits bankenintern buchmässig abgeschrieben worden ist). Und die staatliche Europäische Zentralbank ist Gläubigerin von weiteren 130 Milliarden Euro, weil sie zur Entlastung der Geschäftsbanken bereits griechische Schuldpapiere aus dem Markt oder von den Geschäftsbanken hatte übernehmen müssen.

Abstract und Fragen der Redaktion: Die Eurostaaten stehen unter dem Diktat des Finanzmarktes. Der Primat der Politik über die Wirtschaft steht am Beispiel der Staatsverschuldung auf dem Spiel. Zwar sind die Staaten für ihre übermässige Verschuldung selbst verantwortlich, aber dass Private aus der öffentlichen Not Gewinne zu Lasten der Steuerzahler machen können, ist ein Systemfehler. Der Finanzmarkt ist zu einem Service Public zu machen (vgl. den Text zum gleichen Thema im Fenster "Wirtschaftsethik").
Fragen:
• Sollen Staat und Wirtschaft gleichgeordnete Systeme in Konkurrenz zu einander sein oder soll die eine Ordnung über die andere bestimmen? Welche?
• Was ist falsch an der "Schutzschirm-Politik" der Euro-Staaten?

Der Finanzmarkt „wettet“ gegen wettbewerbsschwache Staaten – Irland, Griechenland, Portugal und nun Italien. Im Gefolge von Herabstufungen der Kreditwürdigkeit solcher Staaten durch die amerikanischen Ratingagenturen steigen die Zinssätze für Staatsanleihen ins Unbezahlbare. Diese Agenturen sind zwar keiner Aufsicht unterstellt. Trotzdem haben sie seit 1973 in den USA den Status national anerkannter Institutionen und steuern den Anlagemarkt weltweit mit ihren Gütesiegeln. Die Staaten haben ihre Beziehung zum Finanzmarkt somit selbst unter einen Schiedsrichter gestellt, der keinen Regeln unterliegt. Nun wird die finanzielle Zukunft von Staaten durch Firmen entschieden, die nicht nach öffentlichen Interessen, sondern nach marktwirtschaftlichem Eigennutz handeln. Das Gleiche gilt für die Macht der Banken über die Staaten: Die UBS bietet Finanzprodukte an, mit welchen sich bei Zahlungsverschlechterung von Staatsanleihen Gewinne erzielen lassen. Das Wetten gegen Staaten lohnt sich. Öffentliche Verluste werden so in private Gewinne umgemünzt.

Abstract und Fragen der Redaktion: Eine faire und markwirtschaftlich konsequente Lösung der gegenwärtigen Schuldenkrise erfordert eine angemessene Beteiligung der Gläubiger. Doch die zeigen sich wenig einsichtig und die Politik erweist sich gegenüber den Finanzmarktakteuren als ohnmächtig. Die Schuldenkrise nötigt dazu, die Kapitalfrage neu zu stellen und Peter Ulrichs Antwort auf diese Frage ist eindeutig: Es geht darum, den Primat der Politik wiederherzustellen und private Kapitalinteressen wirksam zu regulieren (vgl. den Text zum gleichen Thema im Fenster "Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft" in diesem Forum).

→ Müssen die Grossbanken an der Lösung der Schuldenkrise beteiligt werden?