Freiheit als Kompetenz: Private und staatliche Verantwortung im Markt
Abstract und Fragen der Redaktion: Der Individualismus verleitet dazu, Freiheit primär als ein Recht und erst sekundär als Verantwortung zu begreifen. Eine republikanische Perspektive verkehrt dieses Verhältnis ins Gegenteil und sieht Verantwortung als Quelle der Freiheit. Das hat Konsequenzen für das private Verhalten am Markt und für die öffentliche Ordnung des Wirtschaftens.
Fragen
• Was ändert sich am Verhältnis unter Menschen im Markt, wenn die Verantwortung als Voraussetzung der Freiheit begriffen wird?
• Welche Rolle spielt die Solidarität in Ihrem Berufsleben?
Freiheit wird vom Individualismus liberaler Prägung seit der Aufklärung gerne als "angeborenes" oder bedingungsloses Recht des Menschen verstanden, das auf der Grundlage der Menschenwürde jedem zusteht, ohne dass er es "verdienen" müsste. Freiheitsrechte dürfen nach dieser Tradition nicht von Gegenleistungen abhängig gemacht werden. Sonst könnten sie je nach der Gegenforderung dem Einzelnen verweigert werden, wenn er sich nicht so verhält, wie die herrschende Macht es verlangt. Freiheit wird dabei vom emanzipatorischen Impuls her begriffen, den sie dem Individuum verleiht. Unsere modernen Ideale von Rechtsstaat und Demokratie gründen auf dieser Voraussetzung: Ungeachtet der faktischen Fähigkeit, die Freiheit auszuüben, wird jedem Menschen qua Mensch das Recht zugesprochen, sich selbst in seinem Handeln nach eigenem Willen zu bestimmen. Gerade auf dem Markt ist das eine grundlegende Voraussetzung für die Legitimation der Vertragsfreiheit. Der Individualismus rechtfertigt die Selbstverantwortung, die jeden als Herr über sein Fortkommen im Wettbewerb, aber auch über sein Scheitern am Markt erscheinen lässt.
Wider die "Privatiserung" des Marktes
Abstract der Redaktion: Der Finanzmarkt sanktioniert die Staaten für ihr Leben auf Pump. Der Marktfundamentalismus sieht darin kein Drama. Für ihn ist der Markt das Reich der Freiheit, der Staat das Reich des Zwangs. Dieses Denken will den Markt privatisieren. Dabei ist er unsere öffentliche Ordnung im Bereich des Wirtschaftens. Staat und Markt gehören gleichermassen zum öffentlichen Raum und unterstehen unserem ordre public. Der Markt darf nicht als Privatsache vor dem Staat geschützt werden.
Fragen:
• Wie erleben Sie die Mischung von Freiheit und Zwang in der Wirtschaft?
• Welche Gefahren entstehen für unsere Gesellschaft, wenn wir die Wirtschaft dem privaten Lebensbereich zuordnen?
Die europäischen Staaten streiten sich darum, wie sie den Anforderungen des Marktes an ihre Zahlungsfähigkeit gerecht werden können. In Griechenland und Italien hat die Politik abgedankt: Die Parteien haben das Regieren an Notstandsregierungen übertragen, welche aus Experten ohne politische Erfahrung und Bindung bestehen. Die Demokratie kapituliert vor der Expertokratie. Staatsführung ist dort nun Sache von Ökonomen, denen die Wahrung des öffentlichen Interesses eher zugetraut wird. Die Staatsverschuldung ist zur Geissel der Politik geworden. Nicht besser geht es den USA, wo sich die Parteien in der Frage zerfleischen, wie das gewaltige Budgetdefizit, das die Stabilität der nationalen und internationalen Wirtschaft gefährdet, reduziert werden könnte. Auch hier führt der Streit um das Geld zur politischen Handlungsunfähigkeit. Allenthalben diktiert die Finanzwirtschaft der Politik den Takt.
