Wider die "Privatiserung" des Marktes
Abstract der Redaktion: Der Finanzmarkt sanktioniert die Staaten für ihr Leben auf Pump. Der Marktfundamentalismus sieht darin kein Drama. Für ihn ist der Markt das Reich der Freiheit, der Staat das Reich des Zwangs. Dieses Denken will den Markt privatisieren. Dabei ist er unsere öffentliche Ordnung im Bereich des Wirtschaftens. Staat und Markt gehören gleichermassen zum öffentlichen Raum und unterstehen unserem ordre public. Der Markt darf nicht als Privatsache vor dem Staat geschützt werden.
Fragen:
• Wie erleben Sie die Mischung von Freiheit und Zwang in der Wirtschaft?
• Welche Gefahren entstehen für unsere Gesellschaft, wenn wir die Wirtschaft dem privaten Lebensbereich zuordnen?
Die europäischen Staaten streiten sich darum, wie sie den Anforderungen des Marktes an ihre Zahlungsfähigkeit gerecht werden können. In Griechenland und Italien hat die Politik abgedankt: Die Parteien haben das Regieren an Notstandsregierungen übertragen, welche aus Experten ohne politische Erfahrung und Bindung bestehen. Die Demokratie kapituliert vor der Expertokratie. Staatsführung ist dort nun Sache von Ökonomen, denen die Wahrung des öffentlichen Interesses eher zugetraut wird. Die Staatsverschuldung ist zur Geissel der Politik geworden. Nicht besser geht es den USA, wo sich die Parteien in der Frage zerfleischen, wie das gewaltige Budgetdefizit, das die Stabilität der nationalen und internationalen Wirtschaft gefährdet, reduziert werden könnte. Auch hier führt der Streit um das Geld zur politischen Handlungsunfähigkeit. Allenthalben diktiert die Finanzwirtschaft der Politik den Takt.
