Abstract der Redaktion: Die schweizerische Politik ist von den externen Kräften, die von der Weltwirtschaft auf die Schweiz einwirken, überfordert. Daher muss sie die fachliche Überlegenheit von Spitzenbeamten, die sie eigentlich kontrollieren sollte, akzeptieren. Zudem muss sie den Mythos der Souveränität korrigieren und sich dem Druck von Sachzwängen und globalen Ereignissen anpassen. Die Globalisierung erfordert die Übernahme globaler Spielregeln.
Fragen:
• Stimmt es, dass die Globalisierung die Politik zur Anerkennung eines Vorrangs der Technokraten zwingt?
• Wie müssten die globalen Spielregeln aussehen, damit der Primat der Politk wieder hergestellt werden könnte?
„Können Sie mir erklären, warum der Doktor Blocher seine Meinung zur Nationalbank komplett geändert hat? Der war doch gegen den Hildebrand, jetzt plötzlich unterstützt er ihn“, fragte mich ein älterer Herr, der sich als SVP-Wähler zu erkennen gab. Er meinte damit die 180-Grad-Kehrtwende des SVP-Chefs in der Beurteilung der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank. Mit diesem Meinungswechsel hat er Mitte August 2011 seine Basis irritiert und verständnislos stehen gelassen.
Peter Ulrich fordert eine Wirtschaftsethik ohne Reflexionsstopp vor mächtigen Interessen: Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, wird von jenen kritisiert, die ihr Geschäft durch sein mutiges Handeln geschmälert sehen. Ist denn Politik bloss die Fortsetzung des Geschäfts mit andern Mitteln? Oder geht es unter freien Bürgerinnen und Bürgern um den "öffentlichen Gebrauch der Vernunft" und um die Zivilisierung der Marktwirtschaft?
- Wer hat Recht: Philipp Hildebrand oder seine Kritiker?
- Soll und kann die Politik die Wirtschaft "zivilisieren", d.h. zur ordnungspolitischen Mitverantwortung für das volkswirtschaftliche Gesamtwohl verpflichten?
Es gibt Aufgaben, die lassen sich fast nicht wahrhaftig und sachgerecht erfüllen, ohne dass genau dies heftigste Kritik vonseiten „betroffener“ Partikulärinteressen auslöst. Nur Personen mit Charakter sind fähig, diesen Druck um der Sache willen auszuhalten und mit starken Argumenten für die richtige Ordnung der Dinge einzustehen – so etwa für die ausgewogene Berücksichtigung konfligierender, aber je legitimer Interessen oder für den Vorrang der Grundsätze des guten und gerechten Zusammenlebens unter freien Bürgerinnen und Bürgern vor noch so mächtigen Ideologien und Interessen.
