Abstract der Redaktion: Der Finanzmarkt sanktioniert die Staaten für ihr Leben auf Pump. Der Marktfundamentalismus sieht darin kein Drama. Für ihn ist der Markt das Reich der Freiheit, der Staat das Reich des Zwangs. Dieses Denken will den Markt privatisieren. Dabei ist er unsere öffentliche Ordnung im Bereich des Wirtschaftens. Staat und Markt gehören gleichermassen zum öffentlichen Raum und unterstehen unserem ordre public. Der Markt darf nicht als Privatsache vor dem Staat geschützt werden.
Fragen:
• Wie erleben Sie die Mischung von Freiheit und Zwang in der Wirtschaft?
• Welche Gefahren entstehen für unsere Gesellschaft, wenn wir die Wirtschaft dem privaten Lebensbereich zuordnen?
Die europäischen Staaten streiten sich darum, wie sie den Anforderungen des Marktes an ihre Zahlungsfähigkeit gerecht werden können. In Griechenland und Italien hat die Politik abgedankt: Die Parteien haben das Regieren an Notstandsregierungen übertragen, welche aus Experten ohne politische Erfahrung und Bindung bestehen. Die Demokratie kapituliert vor der Expertokratie. Staatsführung ist dort nun Sache von Ökonomen, denen die Wahrung des öffentlichen Interesses eher zugetraut wird. Die Staatsverschuldung ist zur Geissel der Politik geworden. Nicht besser geht es den USA, wo sich die Parteien in der Frage zerfleischen, wie das gewaltige Budgetdefizit, das die Stabilität der nationalen und internationalen Wirtschaft gefährdet, reduziert werden könnte. Auch hier führt der Streit um das Geld zur politischen Handlungsunfähigkeit. Allenthalben diktiert die Finanzwirtschaft der Politik den Takt.
Abstract und Fragen der Redaktion: Sind Markt und Staat gleichermassen Systeme der organisierten Verantwortungslosigkeit? "Recht ist, was mir nützt", gilt in Wirtschaft und Politik gleichermassen als Maxime. Wie kann dann der Staat den Missbrauch wirtschftlicher Freiheit korrigieren?
- Gibt es einen Unterschied zwischen der Verantwortung in der Wirtschaft und jener im Staat?
- Was bräuchte es, damit der Staat zu einer Organisation der gegenseitigen Verantwortung würde?
Die UBS-Krise bleibt ohne Sanktionen. Gegen die damaligen UBS-Manager hat die Zürcher Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnet. Die UBS als Ganze kommt mit einer Busse der FINMA davon. Es sieht ganz danach aus, als ob der Bankensektor ungeschoren bleibt. Der Hochmut seiner Exponenten ist wieder da. "Die Zeit der Gewissensbisse und Entschuldigungen ist vorbei" sagt der Chef der Grossbank Barclays, Bob Diamond, vor dem Finanzausschuss des britischen Unterhauses.
Die politische Aufarbeitung der Krise findet nicht statt. Zwar hat der Bundesrat bei den verschiedenen Rettungsaktionen zugunsten der UBS wiederholt Verfassungsrecht verletzt - so, als er das Parlament im Oktober 2008 nicht einberief, um über die Rettungsaktion der UBS zu entscheiden, dann als er (unter Vorschiebung der FINMA) das Bankgeheimnis verletzte, um eine Strafverfahren der USA gegen die UBS abzuwenden, und schliesslich als er mit den USA einen Vertrag abschloss, um ihnen die Daten von 4'500 Bankkunden zu übermitteln. Trotz all dem begnügte sich das Parlament mit den Abklärungen der GPK und verzichtete auf die Einsetzung einer PUK, die allein die Beziehungen zwischen den Behörden und der UBS hätte aufklären können.
