Euro-Krise: Die Finanzwirtschaft wird zur Rahmenordnung für den Staat!
Abstract und Fragen der Redaktion: Die Eurostaaten stehen unter dem Diktat des Finanzmarktes. Der Primat der Politik über die Wirtschaft steht am Beispiel der Staatsverschuldung auf dem Spiel. Zwar sind die Staaten für ihre übermässige Verschuldung selbst verantwortlich, aber dass Private aus der öffentlichen Not Gewinne zu Lasten der Steuerzahler machen können, ist ein Systemfehler. Der Finanzmarkt ist zu einem Service Public zu machen (vgl. den Text zum gleichen Thema im Fenster "Wirtschaftsethik").
Fragen:
• Sollen Staat und Wirtschaft gleichgeordnete Systeme in Konkurrenz zu einander sein oder soll die eine Ordnung über die andere bestimmen? Welche?
• Was ist falsch an der "Schutzschirm-Politik" der Euro-Staaten?
Der Finanzmarkt „wettet“ gegen wettbewerbsschwache Staaten – Irland, Griechenland, Portugal und nun Italien. Im Gefolge von Herabstufungen der Kreditwürdigkeit solcher Staaten durch die amerikanischen Ratingagenturen steigen die Zinssätze für Staatsanleihen ins Unbezahlbare. Diese Agenturen sind zwar keiner Aufsicht unterstellt. Trotzdem haben sie seit 1973 in den USA den Status national anerkannter Institutionen und steuern den Anlagemarkt weltweit mit ihren Gütesiegeln. Die Staaten haben ihre Beziehung zum Finanzmarkt somit selbst unter einen Schiedsrichter gestellt, der keinen Regeln unterliegt. Nun wird die finanzielle Zukunft von Staaten durch Firmen entschieden, die nicht nach öffentlichen Interessen, sondern nach marktwirtschaftlichem Eigennutz handeln. Das Gleiche gilt für die Macht der Banken über die Staaten: Die UBS bietet Finanzprodukte an, mit welchen sich bei Zahlungsverschlechterung von Staatsanleihen Gewinne erzielen lassen. Das Wetten gegen Staaten lohnt sich. Öffentliche Verluste werden so in private Gewinne umgemünzt.
