Abstract der Redaktion: Die schweizerische Politik ist von den externen Kräften, die von der Weltwirtschaft auf die Schweiz einwirken, überfordert. Daher muss sie die fachliche Überlegenheit von Spitzenbeamten, die sie eigentlich kontrollieren sollte, akzeptieren. Zudem muss sie den Mythos der Souveränität korrigieren und sich dem Druck von Sachzwängen und globalen Ereignissen anpassen. Die Globalisierung erfordert die Übernahme globaler Spielregeln.
Fragen:
• Stimmt es, dass die Globalisierung die Politik zur Anerkennung eines Vorrangs der Technokraten zwingt?
• Wie müssten die globalen Spielregeln aussehen, damit der Primat der Politk wieder hergestellt werden könnte?
„Können Sie mir erklären, warum der Doktor Blocher seine Meinung zur Nationalbank komplett geändert hat? Der war doch gegen den Hildebrand, jetzt plötzlich unterstützt er ihn“, fragte mich ein älterer Herr, der sich als SVP-Wähler zu erkennen gab. Er meinte damit die 180-Grad-Kehrtwende des SVP-Chefs in der Beurteilung der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank. Mit diesem Meinungswechsel hat er Mitte August 2011 seine Basis irritiert und verständnislos stehen gelassen.
Abstract und Fragen der Redaktion: Das Schuldenproblem Griechenlands ist z.T. von europäischen Banken mit verschuldet. Auch die Lösung des Problems wird durch sie behindert. Wenn sie die eigenen Banken nicht in Gefahr bringen wollen, sind die europäischen Regierungen zum Durchwursteln verurteilt.
• Vergangenheit: Welche Verantwortung für die gegenwärtige Eurokrise tragen die Politiker, welche die Finanzmarktakteure?
• Zukunft: Zu welcher Handlungsweise sind die Politiker bzw. Finanzakteure verpflichtet, um die Krise zu bewältigen?
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Seit Monaten sprechen alle von der Finanzkrise in Griechenland. Und alle suchten und suchen die Ursache und Lösung für das Verschuldungsproblem allein bei den Griechen. Das ist eine gewaltige Irreführung durch die Finanzpresse. Denn im Grunde ist das Schuldenproblem Griechenlands auch ein Problem der europäischen Gläubigerbanken.
Der raschen und rationalen Bewältigung der griechischen Verschuldungskrise stand und steht die Rücksichtnahme auf die französischen und deutschen Geschäftsbanken und die Europäische Zentralbank im Wege. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ haben französische Banken weit über 40 Milliarden und deutsche Banken 30 Milliarden Euro an Griechenland ausgelehnt respektive griechische Schuldpapiere gekauft. Insgesamt über 100 Milliarden Euro haben die europäischen Geschäftsbanken gegenüber den Griechen noch ausstehend (wobei ein unbekannter Teil davon bereits bankenintern buchmässig abgeschrieben worden ist). Und die staatliche Europäische Zentralbank ist Gläubigerin von weiteren 130 Milliarden Euro, weil sie zur Entlastung der Geschäftsbanken bereits griechische Schuldpapiere aus dem Markt oder von den Geschäftsbanken hatte übernehmen müssen.
Euro-Krise: Die Finanzwirtschaft wird zur Rahmenordnung für den Staat!
Abstract und Fragen der Redaktion: Die Eurostaaten stehen unter dem Diktat des Finanzmarktes. Der Primat der Politik über die Wirtschaft steht am Beispiel der Staatsverschuldung auf dem Spiel. Zwar sind die Staaten für ihre übermässige Verschuldung selbst verantwortlich, aber dass Private aus der öffentlichen Not Gewinne zu Lasten der Steuerzahler machen können, ist ein Systemfehler. Der Finanzmarkt ist zu einem Service Public zu machen (vgl. den Text zum gleichen Thema im Fenster "Wirtschaftsethik").
Fragen:
• Sollen Staat und Wirtschaft gleichgeordnete Systeme in Konkurrenz zu einander sein oder soll die eine Ordnung über die andere bestimmen? Welche?
• Was ist falsch an der "Schutzschirm-Politik" der Euro-Staaten?
Der Finanzmarkt „wettet“ gegen wettbewerbsschwache Staaten – Irland, Griechenland, Portugal und nun Italien. Im Gefolge von Herabstufungen der Kreditwürdigkeit solcher Staaten durch die amerikanischen Ratingagenturen steigen die Zinssätze für Staatsanleihen ins Unbezahlbare. Diese Agenturen sind zwar keiner Aufsicht unterstellt. Trotzdem haben sie seit 1973 in den USA den Status national anerkannter Institutionen und steuern den Anlagemarkt weltweit mit ihren Gütesiegeln. Die Staaten haben ihre Beziehung zum Finanzmarkt somit selbst unter einen Schiedsrichter gestellt, der keinen Regeln unterliegt. Nun wird die finanzielle Zukunft von Staaten durch Firmen entschieden, die nicht nach öffentlichen Interessen, sondern nach marktwirtschaftlichem Eigennutz handeln. Das Gleiche gilt für die Macht der Banken über die Staaten: Die UBS bietet Finanzprodukte an, mit welchen sich bei Zahlungsverschlechterung von Staatsanleihen Gewinne erzielen lassen. Das Wetten gegen Staaten lohnt sich. Öffentliche Verluste werden so in private Gewinne umgemünzt.
Abstract und Fragen der Redaktion: Finanzwirtschaft und Realwirtschaft klaffen auseinander: hier eine immer strengere Kultur der Garantie- und Haftungsverpflichtungen, dort eine immer spekulativere Kultur der Ausschlagung jeglicher Haftung für Schäden der Bankkunden, dies mit offizieller Genehmigung durch die Finanzmarktaufsicht. Die Finanzwirtschaft dient nicht mehr der Realwirtschaft. Das muss korrigiert werden.
- Haben Sie Beispiele der Garantiekultur bzw. der Täuschungskultur erlebt?
- Was müsste aus der Kultur der Realwirtschaft in jene der Finanzwirtschaft übertragen werden?
Tag für Tag werden wir überschwemmt mit hektischen News und Facts aus der Wirtschaftswelt. Tag für Tag verwirren uns Börsenkennziffern, frisierte Firmenverlautbarungen und besonders aufs Jahresende hin unkritisch zitierte Prognosen irgendwelcher Wirtschafts- oder Börsengurus. Und kaum jemand ist in der Lage, diese Informationsflut einzuordnen. Zum Jahreswechsel sollten wir für einmal die langfristigen Trends in einem breiteren Blickwinkel betrachten.
Der langfristige Trend besteht, wie früher schon beschrieben, in einer Auseinanderentwicklung der Wirtschaft in zwei Kulturen, - in eine Garantiekultur in der Realwirtschaft und eine Täuschungs- und Spekulationskultur im Finanzsektor von Banken, Versicherungen und Vermögensberatung.
Die Realwirtschaft, also die Produktionsbetriebe von Gewerbe und Industrie, der Detailhandel und die Anbieter von realen Dienstleistungen, verfolgen immer mehr eine Garantiekultur: mehr Garantiepflichten, mehr Übernahme der Haftung, mehr Qualitätssicherung und Deklarationspflicht, neu sogar eine Rückverfolgung bis zum Hersteller. Wenn eine neue Autoserie einen Fehler aufweist, werden hunderttausende von Neuwagen zurückgerufen. Wenn bei einem Grossverteiler ein schadhaftes Produkt im Regal auftaucht, nimmt er dieses anstandslos zurück. Und wenn ein Exporteur eine Maschine mit Defekt nach Asien geliefert hat, schickt er sofort einen Monteur dorthin zum Reparieren.
