Abstract und Fragen der Redaktion: Sind Markt und Staat gleichermassen Systeme der organisierten Verantwortungslosigkeit? "Recht ist, was mir nützt", gilt in Wirtschaft und Politik gleichermassen als Maxime. Wie kann dann der Staat den Missbrauch wirtschftlicher Freiheit korrigieren?
- Gibt es einen Unterschied zwischen der Verantwortung in der Wirtschaft und jener im Staat?
- Was bräuchte es, damit der Staat zu einer Organisation der gegenseitigen Verantwortung würde?
Die UBS-Krise bleibt ohne Sanktionen. Gegen die damaligen UBS-Manager hat die Zürcher Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnet. Die UBS als Ganze kommt mit einer Busse der FINMA davon. Es sieht ganz danach aus, als ob der Bankensektor ungeschoren bleibt. Der Hochmut seiner Exponenten ist wieder da. "Die Zeit der Gewissensbisse und Entschuldigungen ist vorbei" sagt der Chef der Grossbank Barclays, Bob Diamond, vor dem Finanzausschuss des britischen Unterhauses.
Die politische Aufarbeitung der Krise findet nicht statt. Zwar hat der Bundesrat bei den verschiedenen Rettungsaktionen zugunsten der UBS wiederholt Verfassungsrecht verletzt - so, als er das Parlament im Oktober 2008 nicht einberief, um über die Rettungsaktion der UBS zu entscheiden, dann als er (unter Vorschiebung der FINMA) das Bankgeheimnis verletzte, um eine Strafverfahren der USA gegen die UBS abzuwenden, und schliesslich als er mit den USA einen Vertrag abschloss, um ihnen die Daten von 4'500 Bankkunden zu übermitteln. Trotz all dem begnügte sich das Parlament mit den Abklärungen der GPK und verzichtete auf die Einsetzung einer PUK, die allein die Beziehungen zwischen den Behörden und der UBS hätte aufklären können.
