Abstract der Redaktion: Der Finanzmarkt sanktioniert die Staaten für ihr Leben auf Pump. Der Marktfundamentalismus sieht darin kein Drama. Für ihn ist der Markt das Reich der Freiheit, der Staat das Reich des Zwangs. Dieses Denken will den Markt privatisieren. Dabei ist er unsere öffentliche Ordnung im Bereich des Wirtschaftens. Staat und Markt gehören gleichermassen zum öffentlichen Raum und unterstehen unserem ordre public. Der Markt darf nicht als Privatsache vor dem Staat geschützt werden.

Fragen:
•    Wie erleben Sie die Mischung von Freiheit und Zwang in der Wirtschaft?
•    Welche Gefahren entstehen für unsere Gesellschaft, wenn wir die Wirtschaft dem privaten Lebensbereich zuordnen?


Die europäischen Staaten streiten sich darum, wie sie den Anforderungen des Marktes an ihre Zahlungsfähigkeit gerecht werden können. In Griechenland und Italien hat die Politik abgedankt: Die Parteien haben das Regieren an Notstandsregierungen übertragen, welche aus Experten ohne politische Erfahrung und Bindung bestehen. Die Demokratie kapituliert vor der Expertokratie. Staatsführung ist dort nun Sache von Ökonomen, denen die Wahrung des öffentlichen Interesses eher zugetraut wird. Die Staatsverschuldung ist zur Geissel der Politik geworden. Nicht besser geht es den USA, wo sich die Parteien in der Frage zerfleischen, wie das gewaltige Budgetdefizit, das die Stabilität der nationalen und internationalen Wirtschaft gefährdet, reduziert werden könnte. Auch hier führt der Streit um das Geld zur politischen Handlungsunfähigkeit. Allenthalben diktiert die Finanzwirtschaft der Politik den Takt.

Wie konnte es so weit kommen? An der Oberfläche geht es ums Leben auf Pump. Die Staaten haben sich zu günstigen Zinsen auf dem Markt Geld verschafft, um ihre Aufgaben zu erfüllen. An sich sollte der Staat seine Mittel über Steuern eintreiben. Das unterliegt aber demokratischen Prozessen, die oft mühsam sind. Wenn der Finanzmarkt die Staaten als sichere Gläubiger akzeptiert, ist die Versuchung gross, den Weg des geringeren Widerstands zu gehen und Schulden zu machen. Daher haben sich die Staaten weltweit am Markt verschuldet. Sie haften dem Markt für ihre Schulden mit der Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft, genauer mit dem künftigen Steuersubstrat, das sie anzapfen könnten, wenn sie müssten. Damit haben sie sich davon abhängig gemacht, ob die Finanzwelt ihnen zutraut, dieses Substrat jederzeit im erforderlichen Ausmass ausschöpfen zu können. Sobald daran Zweifel aufkommen, sinkt die Bonität der Staaten und steigt der Zins auf den Staatsanleihen. Damit steigt die Schuldenlast, das Staatsbudget wird noch mehr belastet und die Bonität sinkt nochmals. Der Teufelskreis der Verschuldung dreht sich weiter. Leben auf Pump ist eben gefährlich, auch für Staaten.

Auf den ersten Blick - und für viele Betrachter - führt diese Beschreibung zum klaren Schluss, dass die Staaten an ihrem Drama selber schuld seien. Sie hätten die Schuldenkrise ebenso selbst verursacht, wie sie schon die Finanzmarktkrise hervorgerufen hätten. Damals seien es die niedrigen Zinsen gewesen, zu denen die Zentralbanken Geld zur Verfügung gestellt hätten, was zwangsläufig zur Blasenbildung im Finanzmarkt habe führen müssen. Heute seien die Staaten selbst Opfer des billigen Geldes, das sie aus diesem Finanzmarkt bezogen hätten. Im einen wie im andern Fall sei das Risiko steigender Zinssätze eine normale Folge des Marktes, der den Preis von Waren wie von Geld nach dem Gesetz von Gewinn und Verlust bestimme. Was wir damals wie heute erlebten, sei das marktwirtschaftliche Regulativ für ein Leben über die eigenen Verhältnisse - einmal der privaten Haushalte, dann der öffentlichen. Der Markt zwinge heute die Staaten bloss dazu, "ihre Hausaufgaben" zu machen und zu einem gesunden Haushalten zurückzufinden. Der Markt wird dieser Interpretation zufolge zum Wächter über den Staat.

Was ist falsch an dieser Sichtweise? Unter der Oberfläche geht es um das grundsätzliche Verhältnis von Staat und Markt. Das gezeichnete Bild setzt zunächst voraus, dass Staat und Markt zwei selbständige Systeme oder Welten bilden, die nach bestimmten Gesetzen funktionieren. Die beiden Einheiten werden sodann aber nicht als gleichwertig angesehen. Der Markt wird als die vorgegebene Grösse (die Konstante) verstanden, während der Staat die Variable bildet, die sich nach den Marktgesetzen zu richten hat. Der Staat wird zur Funktion des Marktes. Oder, in politischen Begriffen statt in mathematischen: der Staat hat gegenüber dem Markt nur die subsidiäre Aufgabe, so zu handeln, dass sich die Marktgesetze in der Gesellschaft voll entfalten können. Krisen sind die Folge systemwidriger Eingriffe des Staates in den Markt. Würde sich der Staat darauf beschränken, die Funktionsvoraussetzungen des Marktes - also v.a. den Wettbewerb - zu gewährleisten, würde der Markt von selbst sein Gleichgewicht immer wieder herstellen. Die Finanzmarktblase wäre dann gar nicht erst entstanden und hätte sich von selbst wieder zurückgebildet; die Staatsverschuldung wäre geringer geblieben und würde sich wo nötig durch Staatskonkurse von selbst reduzieren. Die konsequente ökonomische Logik sieht in den beiden Krisen eigentlich gar kein Drama.

Vorausgesetzt ist dabei ein Marktfundamentalismus, der die Marktwirtschaft als die natürlich vorgegebene oder als die idealerweise aufgegebene Gesellschaftsordnung begreift. Der Markt wird als das schlechtweg Gute angesehen oder doch als die bestmögliche Regelung unseres Zusammenlebens verstanden. Das ist nur möglich, wenn der Markt idealisiert wird. Das Ideal, das hinter diesem Bild steht, ist eine bestimmte Konzeption der individuellen Freiheit des Menschen: Im Markt handelt jeder aus freien Stücken. Im marktwirtschaftlichen Tauschakt  entfaltet sich die freie Entscheidung beider beteiligten Partner. Jeder optimiert ja mit dem Geschäft, das er abschliesst, seinen eigenen Nutzen - sonst würde er gar nicht zustimmen. Der Markt ist die Organisation der Freiwilligkeit. Er ist der Ort der Zustimmung aller aus ihren privaten Interessen heraus. Der Markt ist das Reich der Freiheit.

Diese Konzeption stammt aus der Chicagoer Schule der Ökonomen, welche unsere Weltsicht seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts stark prägt. Milton Friedman, der einflussreichste Vertreter dieser Schule, sagt es so: "Das politische Prinzip, das dem Marktmechanismus unterliegt, ist die Einstimmigkeit. In einem idealen freien Markt, der auf dem Privateigentum beruht, kann kein Individuum ein anders zwingen. Jegliches Zusammenwirken ist freiwillig. Alle Teilnehmer profitieren aus dieser Zusammenarbeit, sonst würden sie nicht kooperieren". Ein ganz anderes Bild zeichnet Friedman hingegen vom Staat: "Das politische Prinzip, das dem politischen Mechanismus unterliegt, ist die Anpassung. Das Individuum muss einem allgemeineren gesellschaftlichen Interesse dienen - sei dieses durch eine Kirche, einen Diktator oder eine Mehrheit bestimmt. Der Einzelne mag eine Stimme und ein Sagen haben, in dem was zu tun ist, aber wenn er überstimmt wird, muss er sich anpassen" (übersetzt aus: Milton Friedman, The Social Responsibility of Business is to Increase its  Profits, im Sammelband Business Ethics, Buffalo, 1983, S. 78).

Demnach wäre also der Markt das Reich der Freiheit, der Staat das Reich des Zwangs. Gleichzeitig wäre der Markt der Ort der privaten Autonomie, der Staat der Ort der öffentlichen Gewaltausübung. Diese Gegenüberstellung beruht freilich auf einem Kategorienfehler: Friedman vergleicht Äpfel mit Birnen. Er stellt seinem Idealbild des Marktes sein Realbild des Staates gegenüber. Genauso gut hätte er den faktischen Zwang, den der Wettbewerb auf alle Marktteilnehmer ausübt, mit der Freiheit des Bürgers in der Ausübung seiner politischen Rechte vergleichen können. Dann wäre sein Urteil umgekehrt ausgefallen. Warum hat er das nicht gesehen? Weil er ein privatistisches Konzept von Freiheit vertritt. Er nimmt die Willkür des Privatmenschen für das Ganze der menschlichen Freiheit. Er sieht im privaten Bereich einen Freiraum, in welchem jeder tun und lassen kann, was er will. Und er überträgt dieses Bild der Willkürlichkeit des Menschen auf den Markt. Er schlägt den Markt zum so verstandenen privaten Bereich.

Darin liegen mindestens zwei ideologische Verzerrungen: Zunächst wird Freiheit wird als willkürliche Macht missverstanden, die keine Verantwortung zu tragen hat. Freiheit wird mit Egoismus verwechselt.  Dabei kann Freiheit ausserhalb der Robinsoninsel nur ein Recht sein, das uns von der Gesellschaft gewährt wird und das mit Pflichten durchsetzt ist: Wir verdienen uns das Recht zur Ausübung unserer Freiheit dadurch, dass wir die Pflichten erfüllen, welche die Grundlage des Zusammenlebens unter freien und gleichen Bürgerinnen und Bürgern bilden. Sodann soll der Markt privatisiert werden: Er wird nach dem Muster privater Willkürakte konzipiert, wie wenn der Vertrag zwischen dem Egoismus des einen und dem Egoismus des andern zu einer friedlichen Ausweitung der privaten Willkürsphäre beider führen könnte. Die Wirtschaft wird mit einer Schneeball-Lotterie verwechselt, bei welcher alle gewinnen - solange sie zum Zentrum des Systems gehören. Dabei ist ein Markt eine Institution von Recht und Staat zur Gestaltung der Lebensbedingungen unter den Menschen. In jedem Markt gibt es Gewinner und Verlierer. Jeder Markt übt Zwang aus und schafft Herrschaftsverhältnisse. Er ist unsere öffentliche Ordnung im Bereich des Wirtschaftens. Er ist daher den normativen Grundsätzen unserer Staatsordnung zu unterstellen. Er untersteht unserem ordre public, d.h. den Anforderungen von Rechtsstaat, Demokratie, Sozial- und Umweltverfassung.

Die Zwei-Reiche-Lehre von Staat und Markt, die sich aus der Zuschlagung des Marktes zum privaten Bereich nährt, schafft Barrieren gegen die Überwindung der aktuellen Krise sowohl des Marktes wie des Staates. Diese Spaltung widerspricht einerseits der Realität und verhindert anderseits normativ sinnvolle Lösungen des Konflikts. Faktisch sind Staat und Markt längst zu Endpunkten eines Kontinuums geworden, das die verschiedensten Grade und Mischformen von staatlichen und marktförmigen Strukturen und Prozessen einschliesst. Das gilt auch für die Ursachen der Krisen: Wenn die Staaten in den letzten zwanzig Jahren den Finanzmarkt dereguliert und die Zinsen gesenkt haben, so geschah das auf Druck des Marktes; wenn der Finanzmarkt Blasen gebildet hat, so geschah das nur dank dem Segen der Politik. Der Marktfundamentalismus ist nicht nur das Produkt einer wissenschaftlichen Schule; er entspringt ebenso einem entfesselten Kapitalismus der Marktwirtschaft wie einem blinden Neoliberalismus der Politik. Beide haben die Bedingungen und Beschränkungen ihrer Existenzberechtigung aus den Augen verloren. Diese ist nur normativ wieder herzustellen: Eine sinnvolle Lösung des Konflikts zwischen Staat und Markt bedingt eine Besinnung auf die gemeinsamen Legitimationsgrundlagen. Der Markt legitimiert sich durch die Herstellung der Reproduktionsbedingungen unserer Gesellschaft, also durch die materiellen Voraussetzungen guten Zusammenlebens aller. Der Staat legitimiert sich durch die freie und gleichberechtigte Gestaltung einer guten und gerechten Ordnung dieses Zusammenlebens. Beide schaffen damit Voraussetzungen des Gemeinwohls und sind damit von höchstem öffentlichem Interesse. Sie bilden zusammen die tragenden Strukturen und Prozesse des öffentlichen Raums. Aus normativer Sicht haben Markt und Staat gleichermassen öffentliche Aufgaben im Dienste der Gesellschaft zu erfüllen. Sie unterscheiden sich nur durch ihren Teilauftrag. Hier freilich gibt es einen Vorrang des Staates, der sich aus dem Verhältnis von Wohlfahrt und Wohlstand ergibt. Denn der Staat hat die Wohlfahrt aller zu fördern, also die Voraussetzungen des guten und gerechten Zusammenlebens zu sichern. Im Rahmen dieses Auftrags der Gesellschaft erfüllt der Markt nur eine Teilfunktion. Er hat wirtschaftlichen Wohlstand herzustellen, also den materiellen Aspekt der Wohlfahrt zu befriedigen. Aber schon in der Frage, wer Wohlstand erwerben darf und mit wem er ihn zu teilen habe, ist der Markt auf den Staat angewiesen. Damit sind zwar beide faktisch von einander abhängig, normativ aber ist der Markt den Vorgaben des Staates unterstellt.

Was ergibt sich daraus für die aktuellen Krisen? Solange die Politiker mehrheitlich davon ausgehen, der Markt gehöre zu einem geschützten  privaten Bereich und sei daher grundsätzlich der staatlichen Gestaltung entzogen, werden sie sich dem Zwang des Marktes nicht entziehen können. Mit Massnahmen, die nur darauf aus sind, die Ansprüche des Finanzmarktes besser zu befriedigen, lassen sich dessen Ansprüche nicht senken. Der Finanzkapitalismus wird vielmehr wachsen, solange er als Privatsache begriffen bleibt. Erst wenn die Politik anerkennt, dass der Markt eine öffentliche Einrichtung ist, für die sie verantwortlich ist, kann sie Massnahmen treffen, welche der faktischen Integration von Staat und Markt angemessen sind und dem normativen Vorrang des Staates vor dem Markt gerecht werden.  Das ist seit der Finanzmarktkrise von 2008 deutlich erkennbar. Damals wäre diese Kehrtwendung noch mit verhältnismässig geringem Schaden möglich gewesen. Je länger zugewartet wird, desto grösser wird der Schaden, der bei einem Zusammenbruch des ökonomistischen Paradigmas für die Gesellschaft zu erwarten ist. Und umso unwahrscheinlicher wird es, dass Politiker, die sich auf die Taktik der Verbesserungen innerhalb des alten Paradigmas versteift haben, das Scheitern ihrer Bemühungen eingestehen können.

Solange der Markt als Privatsache vor dem Staat geschützt bleibt, wird er seine Herrschaft über den Staat festigen. Erst wenn Staat und Markt gleichermassen als Strukturen und Prozesse im öffentlichen Raum begriffen werden, wird es möglich werden, ein wohlgeordnetes Verhältnis zwischen ihnen zu errichten, das die Vorordnung der Politik vor der Wirtschaft wieder herstellt.