Abstract der Redaktion: Die schweizerische Politik ist von den externen Kräften, die von der Weltwirtschaft auf die Schweiz einwirken, überfordert. Daher muss sie die fachliche Überlegenheit von Spitzenbeamten, die sie eigentlich kontrollieren sollte, akzeptieren. Zudem muss sie den Mythos der Souveränität korrigieren und sich dem Druck von Sachzwängen und globalen Ereignissen anpassen. Die Globalisierung erfordert die Übernahme globaler Spielregeln.
Fragen:
•    Stimmt es, dass die Globalisierung die Politik zur Anerkennung eines Vorrangs der Technokraten zwingt?
•    Wie müssten die globalen Spielregeln aussehen, damit der Primat der Politk wieder hergestellt werden könnte?


„Können Sie mir erklären, warum der Doktor Blocher seine Meinung zur Nationalbank komplett geändert hat? Der war doch gegen den Hildebrand, jetzt plötzlich unterstützt er ihn“, fragte mich ein älterer Herr, der sich als SVP-Wähler zu erkennen gab. Er meinte damit die 180-Grad-Kehrtwende des SVP-Chefs in der Beurteilung der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank. Mit diesem Meinungswechsel hat er Mitte August  2011 seine Basis irritiert und verständnislos stehen gelassen.

Währungspolitisches Rechtsumkehrt der helvetischen Tea Party: Zuvor hatten Christoph Blocher und sein Sprachrohr, die Weltwoche, monatelang auf der SNB herumgedroschen, sie der „Falschmünzerei“, der Verscherbelung von „Volksvermögen“ bezichtigt und den Rücktritt von SNB-Direktoriumspräsident Philipp Hildebrand gefordert. Monatelang hat die helvetische Tea Party die Nationalbank zu demontieren versucht. Doch, wie auf ein Kommando wurde die SNB in ihrem Kampf gegen die Frankenaufwertung plötzlich von allen Kritikern unterstützt. Gleichentags benützten SVP-Vize Christoph Blocher, Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser die gleiche Rhetorik: sie sprachen von einem „Krieg gegen den Euro“, bei dem es nun zusammen zu stehen gelte. Die SVP-Parlamentarier und die SVP-Wählerbasis standen wie eine vom Hagelschlag überraschte Herde belämmert in der Politlandschaft.

„Man“ sagt im Bundes-Bern, dass gewisse Leute von EconomieSuisse den SVP-Chef unter den Arm genommen hatten und dass selbst die Blocher-Tochter Magdalena Martullo-Blocher wegen des dramatischen Margeneinbruchs bei der Ems Chemie die Kehrtwende befördert hätten.

Schneider-Ammanns Flankenschutz für die Nationalbank: In aller Stille hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am 2. August 2011 ein Dutzend Industrieführer und Topmanager zu einer Konferenz zur Währungsfrage versammelt. An dieser informellen Runde wurde beschlossen, der Schweizerischen Nationalbank politischen Flankenschutz bei der massiven Bekämpfung der Frankenaufwertung zu gewähren. Das SNB-Direktorium ist zwar rechtlich völlig unabhängig, aber für dieses gewagte Manöver zur Frankenkursschwächung brauchte es einen politischen Flankenschutz, schon nur um den Spekulanten in der Wallstreet, in London und in den Schweizer Grossbanken ein glaubwürdiges Signal der einhelligen Unterstützung der Nationalbank-Politik auszusenden. Die Lockerung der Geldpolitik durch die SNB mittels Überschwemmung der Märkte mit Schweizer Franken im Laufe des Augusts 2011 führte dann dazu, dass die überraschende Festlegung eines
neuen Kursuntergrenze von 1 € = nicht unter 1.20 Franken recht locker durchgesetzt werden konnte. Die Politik konnte dabei nur zuschauen und mehr oder weniger Beifall klatschen.

Brüske Wende beim US-Abkommen: Diese brüske Kehrtwende vom August 2011 in Blochers nationalkonservativem Lager war nicht die erste. Schon zuvor,  im Sommer 2010, wurden die ganze SVP-Parlamentstruppe und ihre Wählerbasis durch ein brüskes Wendemanöver verunsichert: Als die Linke das Amtshilfeabkommen mit den USA betreffend Steuerflucht mit der (weit her geholten) Begründung einer fehlenden Bonisteuer abzulehnen drohte, wandelte sich Blocher über Nacht vom Gegner zum Befürworter des USA-Abkommens. Die Begründung, er wolle mit einem Ja eine Konzession an die Linken  in Sachen Boni-Steuer verhindern, hat zwar in der eignen Truppe viel Unsicherheit ausgelöst, aber die SVP vollzog damit nur den Wunsch der UBS.

„Man“ erzählt sich im Bundes-Bern, dass Christoph Blocher von Kaspar Villiger, dem UBS-Präsidenten, damals unter den Arm genommen worden war. Die UBS war nämlich vital interessiert, die 4500 Kundendaten an den amerikanischen Fiskus unter Verletzung des Bankgeheimnisses auszuliefern.

Die Tragik der politischen Überforderung: Man ist geneigt, diese abrupten Kurswechsel der SVP-Strategen mit Häme als Wendehals-Manöver zu karikieren.  Man kann füglich auch die mangelnde Wirtschaftskompetenz dahinter suchen. Aber im Hintergrund manifestiert sich eine tiefere Tragik: Die Politik ist überfordert mit den externen Kräften, die von der Weltwirtschaft auf die Schweiz einwirken. Die Entscheidanforderungen kommen so schnell, so unberechenbar und unvorhersehbar, die Politik kann eigentlich den Ereignissen in den Finanzmärkten und der internationalen Gemeinschaft nur hinterher rennen. Man nennt dieses Nachrennen dann stolz den „autonomen Nachvollzug“.  De facto ist aber diese angebliche „Autonomie“ nur noch Pflichtübung und der  „Nachvollzug“ ist bloss Sachzwang. Man lügt sich mit der Souveränitätsdoktrin in die Tasche.

Machen wir einen Rückblick auf die vier vergangenen Parlamentsjahre: Die wichtigsten und schwierigsten Entscheide sind praktisch durchwegs nicht vorhersehbar gewesen. Es waren  Muss-Reaktionen auf weltwirtschaftliche Ereignisse: Die Rettung der UBS 2008, die Lieferung von Steuerdaten von UBS-Kunden 2010, die energiepolitischen Weichenstellungen nach Fukushima 2011, die ausländerpolitischen Probleme und asylpolitischen Massnahmen nach dem Umschwung im Maghreb 2011, die Too big to fail-Vorlage 2010/11, die Sanierungsprobleme bei den Pensionskassen 2009, die währungspolitischen Feuerwehrübungen 2010 und 2011.

Bei Parlamentariern aller politischen Couleurs hört man ein Jammern um den ständigen Entscheiddruck. Ständig kommen Vorlagen ans Parlament, bei denen man nur noch Ja sagen kann; Vorlagen, die schon längst mit dem Ausland ausgehandelt worden sind; Vorlagen, die unter dem Zeitdruck nur noch durchgepeitscht werden können; Vorlagen, die wegen der Komplexität und Formelhaftigkeit nur zehn von zweihundert fachlich verstehen. Roger Köppel jammert in der Weltwoche stellvertretend für die SVP: „Die Regierung sendet komplizierte Geschäfte an die Räte und möchte sie innert kurzer Frist behandelt wissen.“

Technokraten und Spitzenbeamte stellen die Weichen: Auch die Bundesräte sind in solchen extern ausgelösten Entscheidzwängen am Limit. Das Volkswirtschaftsdepartement erlebte seit 1995 fünf Bundesräte als Chef oder Chefin, das  Polizei- und Justizdepartement erlebte ebenfalls fünf Vorsteher, das Finanzdepartement deren vier.  Die eigentlichen konzeptionellen Führungsfiguren im Staatswesen sind die Verwaltungsspitzen: das Direktorium der SNB, der Chef der Finanzverwaltung, der Staatssekretär im Seco, der Staatssekretär für internationale Finanzfragen SIF, der Chefunterhändler des Bundesamts für Migration. Praktisch alle Arten von bilateralen Verträgen werden heute von Spitzendiplomaten von Bern aus verhandelt, und die örtlichen schweizerischen Botschafter haben noch die Rolle des blossen Türöffners und Grüss-Augusts. In Fachfragen sind letztere bei bilateralen Verhandlungen überfordert und bei multilateralen schon gar nicht mehr gefragt. Hätten wir nicht die hochprofessionellen Spitzenbeamten und das SNB-Direktorium gehabt, wäre das unter Zeitdruck entstandene Rettungspaket für die UBS nie möglich gewesen. Das Parlament hat einen Teil seiner Entscheidungsmacht in aller Stille abgegeben.

Die bürgerliche Elite ist in einem schmerzhaften Prozess: Sie muss den Mythos der Souveränität korrigieren und sich dem Druck von Sachzwängen und globalen Ereignissen anpassen. Sie muss den Mythos Bankgeheimnis, den sie stets gepredigt hatte, über Bord werfen. Das bringt oft  Aggressionen und Frustrationen. Sie muss jetzt plötzlich die fachliche Überlegenheit von Spitzenbeamten, die man eigentlich kontrollieren sollte, akzeptieren.

Frustration erzeugt Trotzreaktionen: Als Konsequenz daraus zeigt sich das hohe Frustrationspotential, das sich bei Überdruck durch absurde Ventilreaktionen entlädt. Zum Beispiel dadurch, dass eine Kommission zur Too big to fail-Vorlage im Sommer 2011 unvermittelt auch die vom Bundesrat dereinst zu beschliessende Ausführungsverordnung vorgelegt haben wollte, obschon die Allermeisten diese Verordnung schlicht nicht verstanden. Eine solche Reaktion war nur dazu da, sich selber zu bestätigen und den Bankern die Möglichkeit zum erneuten Lobbyieren zu verschaffen. Oder als eine Kommission aus Frust ob ihrer rüstungspolitischen Ohnmacht im September 2011 vom Bundesrat subito fünf Milliarden für neue Kampfjets verlangte. Oder auch, als das Parlament dem Bundesrat völlig unerwartet in einer Trotzreaktion die Zustimmung zur Erweiterung der Amtshilfepraxis mit den USA zunächst verweigerte, - um dann drei Monate später den entsprechenden Zusatzbericht des Bundesrats dennoch zu schlucken.

Globalisierung erzwingt globale Spielregen: Es ist nicht leicht, diese politische Frustration zu beseitigen. Ich bin nicht sicher, ob ein Berufsparlament geeigneter und dagegen immuner wäre. Aber eine stärkere Kommunikation des Bundesrats und der Ämter sollte den Lernprozess beschleunigen. Die ganze Schweiz muss ins eigene Bewusstsein einbauen: Diese Globalisierung erfordert halt auch die Übernahme globaler Spielregeln. Ein solcher Lernprozess ist zwar für viele schmerzhaft, aber er ist unausweichlich!