Menschen, die Teilzeit arbeiten und aus gesundheitlichen Gründen ihr Arbeitspensum reduzieren müssen, erhalten eine tiefere, unter Umständen gar keine IV-Rente.

Was auf den ersten Blick ungerecht erscheint, stützt sich auf eine Bemessungsmethode des Schweizerischen Bundesgerichts. Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 in einer Antwort auf ein Postulat von Nationalrat Beat Jans diese unschöne Tatsache bestätigt.[1]

Dies ist an sich schon skandalös genug, vollends ungeheuerlich wird diese Praxis aber, wenn wir uns vor Augen führen, dass diese Ungerechtigkeit zu fast 100 % Frauen betrifft. Sie sind es, die zumeist Teilzeitarbeit leisten, um Familie und Beruf einigermassen zu vereinbaren, und die damit im Notfall den Verlust einer IV-Rente riskieren. Das Bundesgericht wird so absurderweise selbst zum Totengräber eines Verfassungs­mässigen Rechts, der Gleichstellung von Mann und Frau.[2]

Auch das Bundesgesetz über die Invaliden­versicherung spricht von einem für alle gleichermassen geltenden Versicherungsschutz: alle sollen bei der Beurteilung des IV-Grades gleich behandelt werden, unabhägig vom Beschäftigungsgrad. Auch dieses Gesetz wird durch die Praxis der IV-Berentung zu Makulatur erklärt.[3]

Und was tut der Bundesrat, nach Anerkennung dieser offensichtlichen Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben? Ganz einfach: nichts.

Er hält in seiner Antwort fest, dass die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit 35 – 40 Mio. Franken kosten würde und damit nicht mit dem Auftrag des Parlamentes zu vereinbaren sei, die IV finanziell zu sanieren. Einmal mehr wird auf Kosten der Frauen gespart, versteckt hinter Rechtsauslegungen, irgendwo im Dschungel der Administration.

Manchmal frage ich mich schon, wie viel an Diskriminierung und finanzieller Schlechter-stellung Frauen bereit sind, auf sich zu nehmen, zum Wohle des Ganzen resp. abstrakter Prinzipien.

Am Gemeindeforum 2015 des Kantons Zürich hat der Chef des Statistischen Amtes des Kantons Zürich darauf hingewiesen, dass die Kosten für Zusatzleistungen bei den Gemeinden mittlerweilen höher sind als jene für die Sozialhilfe. Als verstärkt sichtbares Phänome wurde konstatiert, dass immer mehr Menschen unmittelbar nach der Pensionierung auf Zusatzleistungen zur AHV angewiesen sind, aktuell im Kanton Zürich 12 % der über 65-Jährigen. Über die Aufteilung in Männer und Frauen wurden keine Angaben gemacht, aber lassen Sie uns raten: ein grosser Teil davon werden Frauen sein. Frauen, die während ihres aktiven Erwerbslebens im Niedriglohnbereich und/oder in Teilzeitarbeit tätig waren und so für ihre Altersvorsorge zu wenig einbezahlen konnten. Also für sich nicht sorgen konnten vor lauter Sorge um die Anderen.

Auch am anderen Ende der Leistungserbringung sind Frauen, sofern sie Ehefrauen sind, benachteiligt. Als voll Erwerbstätige oder Unternehmerin bezahlen sie während des gesamten Arbeitslebens die vollen AHV-Leistungen auf ihren Salären und Umsätzen. Trotzdem werden sie, vorausgesetzt der Gatte erarbeitet eine volle AHV Rente, nicht mehr als das Maximum der Ehepaarrente erhalten, aktuell liegt der Planfonds bei CHF 42’300 pro Jahr, also gleich viel, wie wenn sie überhaupt nicht gearbeitet und keinerlei Rentenzahlungen geleistet hätten. Das alte Ernährermodell, das der Sozialversicherung zugrunde liegt, feiert fröhlich Urstände und reduziert die Erwerbsleistung der Frau auf eine finanzielle Nullnummer.

Wo bleibt die Wut über diese Diskriminierung? Wo bleibt der Protest, der Streik, die Forderungen nicht länger auf den gerechten Lohn, die gerechten Sozial- und Altersleistungen zu verzichten? Angesichts dieser Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben ist es nicht verwunderlich, wenn die Anstrengungen des Departementes von Bundesrat Schneider-Ammann, Frauen vermehrt in die Erwerbstätigkeit einzubinden, also ‚Individualbesteuerung ja, individuell gerechte Renten aus Sozialversicherungen nein’, ins Leere laufen – wozu sollten Frauen sich auf einen solchen Handel einlassen?

[1] https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=57924

[2] Vgl. dazu auch das Magazin der Procap Schweiz 04/2015

[3] Art. 1b, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung