Abstract und Fragen der Redaktion: Der Kapitalismus ist nicht mehr auf die Legitimation durch den Liberalismus angewiesen. Er wird zur blossen Macht des Stärkeren. Dadurch gefährdet er auch den Mittelstand, die soziale Grundlage des Liberalismus, wenn es nicht gelingt, ihn neu zu verfassen.

Fragen:

  • Wenn der Kapitalismus nicht auf den Liberalismus angewiesen ist: gilt auch das Umgekehrte oder braucht der Liberalismus das Kapital?
  • Was meinen wir mit „Mittelstand“: eine Schicht mit relativem ökonomischem Wohlstand oder auch eine staatsbürgerliche Mitte?

Die aufstrebende bürgerliche Gesellschaft der Neuzeit lehnte sich gegen die alte Ordnung auf, indem sie ein grosses Ideal verkündete: die Freiheit des einzelnen Menschen. Es galt, das Individuum aus der geschlossenen Gesellschaft zu befreien und ihm Würde und Entfaltungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Zu den neuen Rechten des Menschen gehörte zentral auch die Freiheit des Wirtschaftens. Alle sollten sich am Markt bewähren können und ihre Existenz durch den Erwerb von Eigentum sichern. Wer durch seine Leistung reich wurde, sollte sein Vermögen investieren können und damit sowohl zum eigenen wie zum kollektiven Wohlstand beitragen. Der Liberalismus legitimierte die kapitalistische Wirtschaftsform.

Soweit die Welt als Vorstellung aus liberaler Sicht. Als Wirklichkeit sieht die Welt freilich anders aus. Das Interesse an Reichtum war schon immer eine Triebfeder der liberalen Bewegung. Der Egoismus stand dem Kapitalismus stets zu Gevatter. Damit hat das liberale Denken auch immer gerechnet. Und es konnte dafür auf eine ausgleichende Dynamik zählen, solange der Kapitalismus im Sozialismus einen Widerpart hatte, der ihn zwang, seine ideale Wurzel zu achten und zu pflegen. Bis gegen Ende des kalten Krieges war das kapitalistische Wirtschaftssystem auf den Liberalismus als Rechtfertigung angewiesen. Der Westen musste sich als die „freie Welt“ vom sozialistischen System abgrenzen können, um diesem überlegen zu sein. Mit dem langsamen Zerfall des sozialistischen Gesellschaftsmodells und dem Untergang der Sowjetunion ist diese Bedeutung des Liberalismus für unser Wirtschaftssystem eingebrochen. Der Kapitalismus konnte sich von nun an als Sieger fühlen, ohne seine Verpflichtung gegenüber dem Liberalismus zu honorieren.

Seither bestimmt der Kapitalismus den Gehalt dessen, was als liberal zu gelten hat: Liberalismus wird libertär und legitimiert das grenzenlose Wachstum des Reichtums. Im Schlepptau des Kapitalismus hat sich der Liberalismus ökonomisieren lassen. Das integrale liberale Menschen- und Gesellschaftsbild wird immer mehr auf das Bild des Wettbewerbs im Markt reduziert. Heute dominiert uns eine neoliberale Ausprägung des Liberalismus, die ihn seines ursprünglichen Sinns entleert. Freiheit wird auf den Anspruch des Stärkeren reduziert, seine Willkür auszuleben. Dass Freiheit für alle die Voraussetzung einer kollektiven Ordnung des Zusammenlebens unter Menschen ist, die sich gegenseitig als gleichberechtigt anerkennen, wird nur noch von einigen Idealisten vertreten. Faktisch beherrscht das Kapital heute nicht nur alle andern Faktoren der Wirtschaft – Arbeit, Boden, Energie, Umwelt und Bildung -, sondern auch die Regeln der Gesellschaft: Der Gewinn im Wettbewerb verdrängt die Solidarität unter Bürgerinnen und Bürgern. Der faktische Erfolg wird zur normativen Richtschnur. Der Stärkere, Schlauere, Frechere gewinnt nicht nur, er wird auch zum Vorbild und Helden in der Vorstellung des guten Lebens.

Dieser Sieg des Kapitalismus schlägt nun aber auf den Liberalismus zurück: Das kapitalistische System hat – gerade seit seiner Alleinherrschaft – die Einkommens- und Vermögensschere zwischen Reich und Arm verschärft. Das Vermögens- und Einkommensgefälle ist inzwischen so steil, dass es zusehends die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft erschüttert. Sowohl das konzeptionelle wie das faktische Fundament des Liberalismus bröckelt ab.

Konzeptionell geht es um die Maxime der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (heute: Solidarität). Die soziale Schere führt dazu, dass die Freiheit in der Form der Marktfreiheit dominiert – die Gleichheit wird nur noch als formale Demokratie verstanden und die Solidarität wird an den Sozialstaat ausgelagert. Die Marktrationalität beherrscht auch Politik und Gesellschaft. Das Ideal des mündigen Menschen in freier Gesellschaft wird verdrängt vom Bild des Siegers im Wettbewerb der „Eigenunternehmer“. Selbstverantwortung wird angesichts der Ungleichheit der faktischen Chancen zur Rechtfertigung der Scherenentwicklung. Dieser Verlust der sozialen und demokratischen Komponente der Freiheit erschüttert die Idee der bürgerlichen Gesellschaft als einer Gemeinschaft von Menschen, die sich auf Augenhöhe begegnen.

Faktisch geht es um den Mittelstand, also die soziale Basis des Liberalismus. Der Mittelsstand darf dabei nicht rein ökonomisch definiert werden. Jene Schicht, die eine gewisse Kaufkraft hat und sich einen mittleren Konsum leisten kann, ist nur ein Konsumentenstand, nicht aber eine Bürgerschaft, wie sie das Mittelstandkonzept des Liberalismus meint. Einst bestand der Mittelstand aus den freien Berufen, den selbständig Erwerbenden und den Unternehmern (v.a. den Eigentümern von KMUs), also jenen Menschen, welche Kapital bilden mussten, um frei sein zu können. Im Lichte des Liberalismus waren das die selbstbewussten und verantwortungsfähigen Bürgerinnen und Bürger, welche die Gesellschaft tragen: Das Idealbild des liberalen Menschen. Heute ist der Mittelstand zwar breiter geworden, aber er besteht nun mehrheitlich aus Lohnabhängigen. Sie sind lohnabhängig in dem Sinne, dass sie darauf angewiesen sind, jeden Monat ihren Lohn zu bekommen, weil sie sonst ihr gewohntes Leben nicht weiterführen können.

Die meisten Menschen im Mittelstand sind daher Unselbständige, d.h. Menschen, die vom Kapital anderer abhängig sind. Der kapitale Unterschied zwischen Idee und Realität des Mittelstands liegt darin, dass die meisten Menschen im Mittelstand ihre Sicherheit nicht durch eigenes Kapital erwerben, sondern umgekehrt davon abhängig sind, dass ein anderer sein Kapital einsetzt, um ihnen ihren Lohn zu geben. Sie sind vom Kapital anderer abhängig und nicht vom eigenen. Wenn der andere sein Kapital nicht zu Gunsten der von ihm Abhängigen einsetzen will, geraten diese in Schwierigkeiten, es sei denn der Sozialstaat unterstütze sie. Das wird noch oft nicht so erkannt. Aber wenn sich der heutige Mittelstand seiner realen Situation bewusst wird, muss er das Kapital fürchten und auf den Staat hoffen. Das aber ist eine ganz andere faktische Situation als jene, von der der Liberalismus ausgeht. Der Kapitalismus ist für diese Schicht eher eine Gefahr denn eine Chance.

Es ist daher nicht erstaunlich, dass neuerdings alle Parteien den Mittelstand für sich beanspruchen – und ihn je nach Perspektive unterschiedlich definieren. Dabei geht es weniger um die quantitative Frage, wie viel Einkommen und Vermögen es braucht, damit man sich dem Mittelstand zurechnen darf. In rein finanzieller Sicht ist umstritten, ob der Mittelstand heute absinkt – zumindest in der Schweiz. Bedeutsamer aber ist ein qualitatives Absinken des Mittelstandes: Ein Absinken in die Abhängigkeit vom kapitalistischen System. Dieses Absinken gefährdet den sozialen Kitt in unserer Gesellschaft. Diese spaltet sich zunehmend in eine Oberschicht, die ihr Kapital „arbeiten“ lässt, und eine Mittelschicht, die davon abhängig ist, für dieses Kapital arbeiten zu dürfen. Damit schwindet die soziale Basis des Liberalismus. Der Kapitalismus frisst den Liberalismus auf, wenn es uns nicht gelingt, ihn neu so zu verfassen und in Grenzen zu halten, dass er vom Herrn zum Diener der Gesellschaft wird.

Vgl. Philippe Mastronardi, Eine neue Verfassung des Kapitalismus, In: Schweizer Monat, Oktober 2012, S. 62 – 67.