Versagende Strombarone

 

Das Debakel wäre ja zu verkraften, wenn es bloss einmalig wäre. Der
mächtige Axpo-Stromkonzern gab Ende 2016 einen Verlust von über
1,2 Milliarden Franken bekannt. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, das
Unternehmen in eine rentierende, teilprivatisierte Gesellschaft und eine
Pleitefirma der Kantone aufzuspalten.

Die grossen Elektrizitätskonzerne haben in den letzten fünf Jahren
kumuliert über 10 Milliarden Franken Verluste zum Schaden der
Besitzerkantone eingefahren, am meisten die Alpiq der Westschweizer
Kantone, dann die Axpo im Besitz der acht Ostschweizer Kantone vom
Aargau bis zum Bodensee, bedeutend weniger auch die Bernischen
Kraftwerke (BKW).

Was ist da passiert mit einer Branche, die jahrzehntelang als sicherstes
und stabilstes Investitionsfeld gegolten hatte? Die Stromkonzerne machen
jetzt die tiefen Strompreise in Europa für die Sanierungszwänge
verantwortlich. Das trifft halb zu, verschleiert aber das frühere
unternehmerische Versagen der damaligen Chefs der Elektrizitätskonzerne.
Teure Arroganz der Mächtigen: 

Etwas mehr historische Tiefe dient der Klärung: Seit Mitte der
90er-Jahre förderte die Bundesregierung in Deutschland systematisch
Investitionen in Windparks in der Nord- und Ostsee, Investitionen in
Solardächer und in Biogas-Verstromungsanlagen der Landwirtschaft. Mit
einer geringfügigen Strompreisabgabe begünstigte Deutschland zwanzig
Jahre lang die erneuerbaren Energien.

Wer hinschaute und lernfähig war, musste spätestens um das Jahr 2000
wissen, dass sich diese gewaltigen systemrelevanten Investitionen in
erneuerbare Energien europaweit auf die Preise auswirken würden. Die
Schweizer Strombarone waren indes weder weitsichtig noch lernfähig. Mit
überschiessendem Selbstvertrauen – man könnte es auch «Arroganz der
Macht» nennen – beharrten sie auf ihren Atomkraftwerken und dem
Handelsgeschäft mit Pumpspeicherstrom.

Noch 2007, als die Markteffekte mit europäischem Überschussstrom aus
Wind, Solar und Erdgas längst absehbar waren, drohten uns die CEOs der
drei grossen Elektrizitätskonzerne und ihre PR-Agenturen mit einer
«Stromlücke». Sie machten den «Flatterstrom» aus Wind- und
Solarkraftwerken lächerlich und setzten weiter auf ihr
Pumpspeichergeschäft. Den Basler Energiespezialisten und heutigen
ETH-Dozenten Rudolf Rechsteiner, der früh Sachbücher über die Windparks
im Norden Europas publizierte, verhöhnten sie als Fantasten. Macht
heisst, nichts hinzulernen zu müssen.
Karrers riesige Fehleinschätzungen

In der Axpo Holding und in den Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK)
wirkte in der entscheidenden Zeit von 2002 bis 2014 Heinz Karrer als
CEO. Er war die zentrale, verantwortliche Figur der unternehmerischen
Fehleinschätzungen; die Kantonsvertreter im Verwaltungsrat waren bloss
Staffage. Heinz Karrer hat nicht nur die Axpo in Schieflage gebracht –
mit nachträglichen Verlusten von über 4 Milliarden Franken zulasten der
acht Eigentümerkantone. Er brachte es auch zustande, als VR-Präsident
den Kuoni-Reisekonzern an die Wand zu fahren. Heute präsidiert der
Glücklose die schwächelnde Economiesuisse.

Kurz nach Karrers Abgang bei der Axpo wurde der Konzern zu einem
Sanierungsfall. Nun präsentiert sein Nachfolger Andrew Walo zusammen mit
dem Verwaltungsrat eine Lösung nach dem üblichen Motto des
Konzernkapitalismus: Gewinne privat – die Kosten dem Staat!

Die rentierenden Unternehmensteile der Axpo, etwa die erneuerbaren
Energien (ausländische Windparks, Solar), die Gaskraftwerke und der
Stromhandel, sollen nämlich in eine neue Gesellschaft Axpo Solutions
ausgegliedert und privat finanziert werden. Demgegenüber sollen die
defizitären Atomkraftwerke und das verlustbringende Pumpspeicherwerk
Linth-Limmern in der Firma Axpo Power bei den Kantonen bleiben. Ihre
verlustbringende Beteiligung an den Atomkraftwerken versuchte die Axpo
zu verschenken. Doch niemand wollte einsteigen. Nun muss entweder der
Bund helfen, oder es müssen die Trägerkantone Kapital zur Rettung
einschiessen.

Selbst Christoph Blocher, dessen Partei Unterschriften für das
Referendum gegen die Energiestrategie 2050 und gegen die Förderung von
erneuerbaren Energien sammelt, macht sich jetzt stark für Subventionen,
die den defizitären Atom- und Wasserkraftwerken der Kantone zugutekommen
sollen. Eine solche Sozialisierung von Verlusten aus unternehmerischen
Fehlentscheiden kennen wir von den Krücken, die der Staat für die
Swissair (2001) und für die UBS (2008) bereitstellte. Auch deren
Verantwortliche wurden mit Boni belohnt und nie zur Rechenschaft
gezogen; sie geniessen jetzt das satte Grün auf den Golfplätzen.
Axpo-Verluste begrenzen

Wenn die Axpo-Besitzerkantone Milliardenzahlungen abwehren wollen,
müssen sie jetzt entschieden dafür sorgen, dass die rentierende Axpo
Solutions und die verlustbringende Axpo Power in der gleichen
Holdingstruktur bleiben, damit über die Konzernhaftung ein
Schadensausgleich möglich wird. Der Kanton Zürich könnte zudem seine
kantonalen Elektrizitätswerke (EKZ) verpflichten, eine Zeit lang
teureren Axpo-Strom statt billigen Importstrom zu beziehen, und so den
Schaden vom Steuerzahler abwenden.

Ebenso verlustreich sind die Fehleinschätzungen in den Westschweizer
Elektrizitätswerken, heute Alpiq, die der damals mächtige CEO und
spätere VR-Präsident Hans E. Schweickardt verantwortet. Auch dort
betragen die kumulierten Verluste über 4 Milliarden Franken.

Die Bernischen Kraftwerke (BKW) haben nach Verlusten von einigen Hundert
Millionen Franken früher als die anderen reagiert. Die neue
Unternehmensleitung unter CEO Suzanne Thoma und VR-Präsident Urs Gasche
entschied sich für die vorzeitige Stilllegung des AKW Mühleberg und die
Planung seines geordneten Abrisses sowie für den Ausbauverzicht des
Pumpspeicherwerks Grimsel-West.

Allerdings müssen die Berner dankbar sein, dass der zivile
Grimsel-Verein dieses gigantische Pumpspeicherwerk so lange durch
Einsprachen verzögert hat, bis die neuen internationalen
Marktbedingungen das Projekt als unrentabel erscheinen liessen. Die
Zivilgesellschaft hat im Rückblick meistens eine klügere,
zukunftsfähigere Strategie in der Energiepolitik verfolgt als die
sogenannten Fachleute der Strombranche.

Das Jahr 2017 ist energiepolitisch das Jahr der Wahrheit. Die
Energiestrategie 2050 von Bundesrätin Doris Leuthard und dem Parlament
wird im Mai 2017 zur Volksabstimmung kommen. Mit dieser
Langfriststrategie sollen energetische Gebäudesanierungen,
Energieeffizienz und erneuerbare Energie bevorzugt werden.

Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze in der Schweiz. Längerfristig
werden sie uns Milliarden von Energieimportzahlungen ersparen, die wir
derzeit an arabische Scheichtümer, russische Oligarchen und
internationale Energie- und Uranmultis abliefern. Ausserdem kann das
Volk einen Schlussstrich unter die Fehlentwicklungen und
Managementfehler der früheren Strombarone setzen.

«Die Zivilgesellschaft war klüger als viele Stromfachleute.»
Dieser Text erschien am 27.12. 2016 im Tages-Anzeiger und im Bund.

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Über den/die Autor/in

Rudolf Strahm

Volkswirtschafter/Chemiker;

alt Nationalrat und ehemaliger Preisüberwacher,

wichtigste Veröffentlichungen: Warum wir so reich sind (2008/2010); Arbeit und Sozialstaat sind zu retten, (1997); Warum sie so arm sind, (1986/1988).