Trump: Das Ende der aufgeklärten Demokratie?

Trump ist nicht das Problem. Machtgierige Egomanen wird es immer geben. Schlimmer sind die Trumpisten, die für die Lösung ihrer Probleme nach dem „Starken Mann“ rufen. Sie sind der Nährboden des Populismus. Das Schlimmste aber ist der desolate Zustand der demokratischen Kultur unserer Welt, die nicht imstande ist, den Durchmarsch eines krankhaften Egozentrikers zur Macht zu stoppen.

 

Was ist schief gelaufen im Dreieck von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft?

  • Der Staat funktioniert einigermassen, zumindest als formale Demokratie. Trump ist korrekt gewählt worden. Das galt freilich auch für Hitler. Das formale Demokratieverständnis droht, Wahlen zu einem Ritual zu degradieren, hinter dem die wirkliche Macht unkontrolliert spielen kann.
  • Die Wirtschaft dieser Welt wächst, zumindest längerfristig. Statistisch geht es uns immer besser, freilich um den Preis wachsender Ungleichheit. Die Gewinner werden immer weniger, dafür immer reicher. Die Verlierer werden dafür zahlreicher und ärmer. Kapital zu haben lohnt sich sehr, arbeiten weniger.
  • Die Gesellschaft verliert ihre verbindende Kraft unter den Menschen. Das ökonomische Denken – Wettbewerb, Erfolgsorientierung, Eigennutz – spaltet den sozialen Kitt. Die Verlierer des Spiels in Wirtschaft und Politik verlieren den Glauben an die Gerechtigkeit unserer Lebensordnung. Sie werden zu Protestwählern und sind populistisch manipulierbar.

 

Unsere liberale Grundordnung verliert ihr Gleichgewicht, eben das dynamische Mit- und Gegeneinander von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit die liberale Marktwirtschaft über die sozialistische Staatswirtschaft des Ostblocks gesiegt hat, erleben wir einen Triumpf des ökonomischen Denkens auch in Politik und Gesellschaft. Statt dass sich die drei Lebensbereiche gegenseitig begrenzen, folgen sie alle der gleichen ökonomischen Rationalität.

 

Mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der führenden westlichen Macht ist ein zumindest vorläufiger Tiefpunkt der aufgeklärten Demokratie erreicht. Die Würde und Achtung des Menschen als Kern der neuzeitlichen Aufklärung weicht der puren Macht des Stärkeren. Der „Killer“ (so Trump über sich selber) siegt, „der Verlierer ist nichts wert“ (auch Trump). Die unkündbare Dreiheit der aufgeklärten Demokratie – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, heute Solidarität – wird durch nackten Egoismus, grenzenloses Machtstreben und brutale Rücksichtslosigkeit ersetzt.

 

Dieser Prozess hat weltgeschichtliche Bedeutung. Die moderne Gesellschaftsordnung ist von der Auseinandersetzung zwischen zwei grundlegenden Prinzipien unseres Zusammenlebens geprägt: dem Nutzen einerseits, der Gerechtigkeit anderseits. Es geht um die zentralen Fragen unseres Handelns: Was nützt es uns – ist es andern gegenüber gerecht? Diese Spannung kennzeichnet jedes verantwortliche Handeln. Zurzeit scheint dieser Konflikt zugunsten des Nutzens und zulasten der Gerechtigkeit entschieden zu sein. Und im Zuge der Individualisierung unserer Lebensweise heisst Nutzen nicht mehr Gemeinnutz (wie im klassischen Utilitarismus), sondern egoistische Nutzenmaximierung. Die Vernunft der Aufklärung weicht dem ökonomischen Kalkül.

 

Und trotzdem ist Trump eine Chance. Wenn das Zerrbild jeglicher Vernunft an die Spitze unserer Gesellschaftsordnung gesetzt wird, muss allen klar werden, dass mit dieser Ordnung etwas Grundlegendes nicht mehr stimmt. Es ist zu erwarten, dass der bereits lange fortschreitende Verlust an westlichen Werten auch für bisher Privilegierte zum real spürbaren Leiden wird. Der scheinbare Fortschritt, den die Ökonomisierung unserer Welt versprochen hat, wird als Rückschritt erkennbar. Die Erosion demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen beginnt, sich negativ auf die Interessen der Einzelnen auszuwirken. Damit wird neben der Hunger-, Klima- und Finanzkrise auch die Demokratiekrise zur existentiellen Bedrohung, auf die wir neue Antworten brauchen[1].

 

Die wohl wichtigste Antwort liegt in einer Reform unserer demokratischen Kultur. Wir dürfen als Gesellschaft die Lösung unserer Probleme nicht mehr einfach an Staat und Wirtschaft delegieren. Sonst übernehmen diese die Macht über uns. Wir müssen Staat und Wirtschaft gleichermassen kontrollieren und begrenzen. In allen drei Bereichen unseres Lebens müssen wir von Betroffenen zu Beteiligten werden.

 

Was heisst das für jeden von uns? Statt uns immer mehr in unsere private Lebenswelt zurückzuziehen und zu meinen, wir könnten als Individuen autonom sein, müssen wir erkennen, dass unsere Lebensqualität existentiell von unserer öffentlichen Autonomie abhängt. Unsere private Freiheit muss immer wieder öffentlich erkämpft werden. Rechtsstaat und Demokratie sind nicht selbstverständlich gegeben, sondern in hohem Ausmass bedroht. Und das nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz. Freie Menschen gibt es nur als wachsame Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir auf die tägliche demokratische Kontrolle von Politik und Wirtschaft verzichten, machen wir uns zu den Verlierern im Spiel der Macht. Wir müssen allen Trägern politischer oder wirtschaftlicher Macht die Kernfrage stellen: Ist euer Handeln nicht nur nützlich, sondern auch gerecht?

 

Wenn die Wahl von Donald Trump uns aufrüttelt, die Gerechtigkeitsfrage zu stellen, mag sie sogar heilsam sein.

[1] Ansätze dazu finden sich im soeben erschienenen Band „Demokratie in der Krise, Analysen, Prozesse und Perspektiven“, Hrsg. Daniel Brühlmeier und Philippe Mastronardi, Chronos Verlag Zürich 2016.

1 Kommentar

  • Alex Calliari
    15.12.2016 at 15:50 | Reply

    Guten Tag

    Danke für Ihren Text und die Möglichkeit seine Meinung kundzutun. Seit meinem gesellschaftskritischen Kommentar hier im NSW, dass kein Mensch je gefragt wurde, ob er in der Gemeinschaft teilnehmen will, ist nicht Weniges geschehen. Immer wieder hallt nach Terroranschlägen, Katastrophen usw. der Ruf nach Solidarität und Zusammenhalt durch die Medien. Gegenwärtig stellt sich in verschiedenen Orten auf der Welt die Frage, ob die Menschen eines Gebietes überhaupt noch zusammenleben wollen, oder ob die Spaltung innerhalb der betroffenen Gemeinschaften tiefer wird. Anscheinend trifft die damals angebrachte Kritik einen wunden Punkt.

    Eine richtige demokratische Gemeinschaft besteht aus freien Menschen. Wenn man eine Gemeinschaft gründen will, sollte man die Menschen zur Teilnahme fragen. Nur wenn die Menschen eine positive Antwort aussprechen, erfolgt eine Gemeinschaft aus freien Mitgliedern.

    In was für einer Gemeinschaft würde ein Mensch lieber leben in einer, wo er gefragt, oder in einer, wo er gezwungen wird? Die Teilnahme in der Gemeinschaft muss von Herzen geschehen. Unwillige Menschen sind dafür nicht zu gebrauchen. Die Leute zu fragen, ist eigentlich moralische Pflicht und bedeutet Früherkennung, mit wem man es zu tun hat. Mit Zwang erfährt man kaum, wie viel Gemeinschaftssinn jemand hat. Zwang hat noch nie funktioniert.

    Leider wartet man nicht auf die demokratischen Grundrechte, sondern nimmt sie sich einfach. Das gleicht dem organisierten Verbrechen, deren Mitglieder sich ebenfalls das nehmen, was sie wollen, ohne zu fragen. Eine Gemeinschaft bzw. einen Staat, der so aufgebaut ist, als rechtmässig zu verteidigen, bedeutet sich selbst und andere zu täuschen.

    Es ist moralisch richtig, die Menschen zu fragen, sei es mündlich oder schriftlich, ob sie in der Gemeinschaft teilnehmen wollen. Werden die Menschen zur Teilnahme gezwungen, ist dies unmoralisch. Zwang bedeutet die Menschen zu entmündigen und nicht zu achten. Das ist kein aufmerksamer Umgang mit seinem Umfeld sondern respektlos. Der Staat muss aber respektvoll und aufmerksam vorangehen. Eine unmoralisch gegründete Gemeinschaft bzw. Rechtsstaat, untergräbt ihre eigene Legitimation.

    Niemand muss sich zwingen lassen. Es liegt in der eigenen Verantwortung, wenn man Leute zwingt, und die Gemeinschaftsmitglieder trotzdem keine wirkliche Solidarität geschweige Gemeinschaftssinn zeigen. Es braucht eine bessere gemeinschaftliche Basis.

    Es braucht aber ebenso mindestens ein gemeinschaftliches Ziel, an dem sich die Gemeinschaftsmitglieder festhalten können und allen Beteiligten einen Nutzen bringt. Das Wichtigste in einer Gemeinschaft sind Kinder und Lernen, nämlich lernen aufmerksam zu sein. Aufmerksamkeit, ist wiederum das, was man den Kindern lehren muss. Wie können die jungen Menschen für die Gemeinschaft begeistert werden? Indem man ihre Aufmerksamkeit packt. Es bringt wenig, sie in der Schule nur zu belehren, aber ihnen keine Technik beizubringen bzw. Übungen mitzugeben, wie die Aufmerksamkeitsspanne besser wird. Nur wer aufmerksam ist, kann sein Umfeld und neue Welten entdecken. Das Universum will entdeckt werden, sei es auf der materiellen oder der immateriellen Ebene.

    Die Jungen sollten erfahren, dass die Aufmerksamkeit bis zur Unendlichkeit geschärft werden kann, und dass dies eine Lebensaufgabe ist. Es soll aber jedem selber überlassen sein, ob er den leichten oder den schweren Weg gehen will, und wie aufmerksam er das Leben wahrnimmt. Wer seine Aufmerksamkeit schult, lernt sich selbst zu beherrschen, kann sich bilden, Zusammenhänge und Gefahren erkennen, und verhindern, dass er machtbesessenen Köpfen nachrennt oder selbst der Versuchung erliegt, von möglichst vielen Mitmenschen Bestätigung zu erhalten. Nur eine aufmerksame Person lässt sich nicht von Selbstdarsteller verführen. Sie ist selbständig und handelt verantwortungsvoll.

    Weiter ist das Leben ein Kampf. Wer kämpft, muss aufmerksam sein, und nur wer das tut, lebt wirklich. Die Menschen leben in einer Leistungsgesellschaft. Nur wer weiss, wie man kämpft, kann wirklich Leistung erbringen. Der jüngeren Generation ist zu erklären, was Kämpfen bedeutet. Wenn die Jungen dies von korrekten Menschen erfahrenen, dann unterstützt dies das Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl in die Gemeinschaft. Die Wirtschaft profitiert auch davon, wenn die Menschen lernen zu kämpfen und aufmerksam zu sein, indem sich Kosten verringern, oder indem neue Ideen entwickelt werden.

    Niemand muss sich einem Staat unterordnen. Nicht die Gemeinschaftsmitglieder sollen sich als erstes zur Bundesverfassung bekennen, sondern der Staat muss sich vorher vor den Mitgliedern rechtfertigen und durch seine Handlungen darlegen, dass er weiss, was ein aufmerksamer, respektvoller und moralisch richtiger zwischenmenschlicher Umgang bedeutet. Ein vorbildhafter erwachsener Mensch übernimmt Verantwortung, und entschuldigt sich, wenn er sich unmoralisch verhält. Wenn der Staat schon nicht fragt, dann soll er sich wenigstens alljährlich dazu rechtfertigen, und darlegen, dass dies die Ausnahme von der Regel ist, ansonsten ist immer zu fragen, wenn man sich etwas nimmt. Es sollte jährlich daran erinnert werden, dass die Mitglieder in einer Gemeinschaft leben. Dann wäre wenigstens erkenntlich, dass der Staat weiss, was sich moralisch gehören würde.

    Die Menschen zur Gemeinschaftsteilname zu fragen oder die Aufmerksamkeit zu verbessern, sind banale Vorschläge, aber gerade, weil sie so einfach sind, achtet man nicht auf sie. Das was ich schreibe, mag eine radikale Sicht sein, aber eine für den Gemeinschaftssinn und nicht dagegen. Gleichzeitig gelten diese mitgeteilten Gedanken der Nachwelt und nicht heutigen Generationen. Vielleicht werden sie einst lernen, was es heisst zu leben bzw. zusammenzuleben. Die gegenwärtigen Generationen werden dies nur noch schwer lernen. Die Menschheit scheint bei der Gründung von Gemeinschaften, nochmals von vorne beginnen zu müssen. Gut zu wissen, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gemeinschaft nicht Alles im Leben oder in diesem Universum sind!

    Danke für das Lesen dieses Kommentars.

    Freundliche Grüsse

    Alex Calliari

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Über den/die Autor/in

Philippe Mastronardi

bis 2011 Ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen,

bis 1994 Sekretär der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte,

Publikationen im Bereich des Staatsrechts, der Demokratietheorie und der Rechtstheorie („Verfassungslehre“, „angewandte Rechtstheorie“, „Juristisches Denken“)