Lässt sich die digitale Welt zivilisieren?

 

Science Fiction Filme, in denen Roboter Menschen steuern, sind kein blosses Unterhaltungsvergnügen mehr. Sie werden immer mehr zur Realität, und zwar in dem Mass, in dem reale und virtuelle Wirklichkeit im Zuge der Digitalisierung der Welt verschmelzen. Soll diese Entwicklung nicht bis zu ihrem technisch möglichen Extrempunkt ablaufen, gilt es, gesellschaftliche Gegenkräfte zu entwickeln, welche die Technik dem menschlichen Mass unterordnen.

Die Digitalisierung unserer Welt beginnt bei Online-Diensten, welche uns scheinbar unentgeltlich angeboten werden. In Wirklichkeit zahlen wir mit unserer Bereitschaft, vom Provider ausspioniert zu werden. Das Resultat ist, dass die Internet-Suchmaschinen unsere Wünsche, Interessen und finanziellen Möglichkeiten erraten, weil sie unsere Suchgewohnheiten kennen. Schätzungen über unsere Kaufkraft können bestimmen, ob uns im Online-Shop ein Produkt angeboten wird und wieviel wir dafür bezahlen müssen. Dies hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So bietet Google hoch bezahlte Stellen den Frauen weniger häufig an als den Männern. Die Beispiele liessen sich beliebig erweitern.

Der wichtigste Motor der digitalen Entwicklung zur künstlichen Intelligenz ist der Algorithmus. Algorithmen sind Verarbeitungsvorschriften in Computerprogrammen, welche die Lösung von Problemen so exakt formulieren, dass sie von Maschinen abgearbeitet werden können. Sie legen fest, wie der Computer die jeweiligen Aufgaben erledigen soll. Die Programmierung intelligenter Computer beruht auf der Übertragung behavioristischer Regeln auf lernende Maschinen: Künstliche Intelligenz wird durch Belohnung dazu programmiert, möglichst viel erfolgreich, d.h. im Sinne des Grundauftrags richtig zu machen. Ihre Sensoren melden dem System nicht nur den Bedarf der Umwelt, sondern auch den Erfolg der gewählten Aktion. Dies verstärkt erfolgreiche Aktionsmuster und reduziert Fehlleistungen. Künstliche Intelligenz hat das Potential, vorgegebene Funktionen optimaler zu erfüllen als der Mensch.

Die Digitalisierung ist freilich nicht primär eine technische Entwicklung. Die Technik ist blosse Möglichkeit. Ihre Entwicklung wird wirtschaftlich bestimmt. Die digitale Welt ist in erster Linie eine ökonomische Welt. Die grossen fünf multinationalen Firmen Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft maximieren ihren Umsatz, indem sie mit Hilfe der Big Data den Absatz im Markt steuern. Sie verstärken den Wandel der Marktwirtschaft von einer nachfragegesteuerten Wirtschaftsform zu einem System der Angebotssteuerung.

Diese Entwicklung wird durch ein zentrales Merkmal der Digitalisierung geprägt. Die digitale Welt ist in erster Linie eine total vernetzte Welt. Nicht die Rechenkapazität oder die Beschleunigung machen sie aus, sondern die Vernetzung von allem mit allem. Nichts ist mehr autonom, abgegrenzt, von anderen Entwicklungen isoliert. Alles ist interdependent, Teil eines totalen globalen Systems. Jedes Element dieses Systems teilt das Schicksal der anderen. Es muss sich auch nach der Logik der anderen ausrichten. Digitalisierung führt zu einer Entdifferenzierung, weil sie alle Formen der Ökonomie miteinander verschmilzt. Diversität und Pluralismus erodieren, zuerst in der Wirtschaft, dann aber auch in der Gesellschaft.

Die digitale Welt ist damit auch ein politisches Problem. Sie bietet zwar zunächst grosse neue Freiräume. Da diese aber von den Menschen stets in ungleicher Weise genutzt werden können, bedeutet mehr Freiheit auch hier mehr Ungleichheit und mehr Macht weniger über viele. Daher ist es die Aufgabe der Politik, digitale Machtausübung zur Verantwortung zu ziehen und einer freiheitlichen Ordnung zu unterstellen: Freiheit als Macht, die in einen Rahmen von Rechten und Pflichten eingebunden ist. Die digitale Welt muss rechtlich gestaltet werden, wenn sie nicht zu einer Domäne eines Rechts des Stärkeren werden soll.

Bisher versagt die Politik in dieser Aufgabe. So hat der schweizerische Bundesrat bereits zwei von drei versprochenen Berichten zur Digitalisierung veröffentlicht, dabei aber die grundsätzliche Dimension des Themas nicht erfasst. Im Bericht über „Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft“ vom 11. Januar 2017 geht es nur um die optimale Nutzung der Chancen für die Schweizer Volkswirtschaft. Der Bundesrat will ein positives Umfeld für unsere Unternehmen schaffen, damit unser Land sich im digitalen Strukturwandel behaupten kann. Für digitale Produkte und Dienstleistungen soll möglichst grosser Freiraum bestehen. Die neoliberale Politik der Deregulierung der Wirtschaft gilt unreflektiert auch für die digitale Welt.

Für eine humane Steuerung der digitalen Entwicklung ist letztlich entscheidend, ob die Programmierer den Robotern die Verantwortungsfrage stellen müssen: Werden intelligente Computer mit Sensoren für ihre Wirkung auf Dritte, insbesondere Menschen, Tiere und Umwelt, ausgestattet – oder bleiben sie einseitig auf die Maximierung ihres eigenen Subsystems ausgerichtet? Nur wenn sie ein Sensorium für die negativen Drittwirkungen haben, können sie auf Gerechtigkeitsfragen programmiert werden und Verantwortung für andere übernehmen. Dazu müssen sie mit den dafür relevanten Kriterien gefüttert werden.

Wird die Entwicklung dem Markt überlassen, wird auch eine intelligente Maschine nur ihrer technischen Rationalität folgen und die Zwecke, der sie dient, nicht hinterfragen. Die ihr eingepflanzte Nützlichkeitslogik wird sich der Marktideologie unterordnen. Der Wettbewerb unter Robotern wird sich nur auf die effiziente Behauptung am Markt ausrichten. Eine Rücksichtnahme auf andere Werte bleibt dann ausser Betracht. Es besteht die Gefahr einer digitalen Diktatur.

Glücklicherweise schreckt diese Gefahr viele Menschen auf. Es entsteht schon heute in einer wachen Bürgerschaft das Bewusstsein, dass die Entwicklung nicht ungebremst weiter laufen darf. Es darf damit gerechnet werden, dass zivile Gegenkräfte entstehen, welche eine Digitalisierung nach menschlichem Mass fordern. Die digitale Welt bietet denn auch echte Chancen für zivilgesellschaftliche Bewegungen, welche sich für eine humane Entwicklung einsetzen. Vom arabischen Frühling bis zu den weltweiten Protesten gegen den US-Präsidenten Donald Trump bilden sich spontane Aktionen über Aufrufe im Internet. Dieses eignet sich sehr für Bottom-Up-Prozesse, welche demokratisches Potential besitzen. Aber Demokratie ist mehr als Internet-Kommunikation. Das Problem solcher spontaner Bewegungen ist, dass sie nicht nachhaltig sind. Wie ein Strohfeuer machen sie etwas sichtbar, vergehen aber nach kurzer Zeit. Sie haben starke emotionale Kraft, bewirken aber auf Dauer wenig.

Die Hauptfrage einer Antwort auf die digitale Welt ist daher, wie sich die Emotionen einer kritischen Öffentlichkeit zu einer Argumentationskultur entwickeln lassen. Internet-Bewegungen müssen zu diesem Zweck zu einer digitalen deliberativen Demokratie institutionalisiert werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen können in der digitalen Welt das Bewusstsein der Humanität aufrechterhalten, indem sie eine Öffentlichkeit schaffen, welche Druck auf die grossen Informatikfirmen ausübt. Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft können motiviert werden, Normen und Standards für intelligente Computer zu setzen, welche humane Werte respektieren. Die Zivilgesellschaft hat damit durchaus das Potential zu einem Korrektiv der eindimensionalen technischen und ökonomischen Entwicklung der digitalen Welt. Ihre Stärke liegt in ihrer Sensibilität und Flexibilität. Sie vermag rechtzeitig auf Verletzungen ihrer Lebensformen zu reagieren. Ihre Schwäche liegt jedoch in der mangelhaften Kohärenz und Nachhaltigkeit ihrer Aktionen. Wenn sie eine relevante Macht im Verhältnis zu Wirtschaft und Politik entfalten soll, muss sie ein Gleichgewicht zwischen Spontaneität und Institutionalisierung entwickeln.

Einerseits braucht es Strukturen und Verfahren, welche die Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher Aktionen stützen. Anderseits dürfen diese die Sensibilität und Spontaneität dieser Aktionen nicht gefährden. Denn sobald Organisationen der Zivilgesellschaft hierarchische Strukturen und gefestigte Prozesse interner Machtausübung ausbilden, widerfährt ihnen die gleiche Erstarrung, welche die politischen Kräfte erleiden. Gesucht ist optimale Aussenwirkung bei minimaler Einbusse an innerer Beweglichkeit.

Die Aussenwirkung auf die digitale Welt kann dabei verschiedenste Gesichter annehmen. Wiederkehrende Proteste, Manifeste oder Petitionen auf virtuellen Plattformen wie auf der Strasse können eine Öffentlichkeit schaffen vor welcher sich Politik und digitale Wirtschaft rechtfertigen müssen. Der öffentliche Druck kann die grossen fünf Multis veranlassen, eine Selbstregulierung zu treffen, welche nicht nur die gemeinsamen ökonomischen Interessen, sondern auch die humanen Ansprüche an die digitale Welt ernst nimmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen können darüber mit den Multis in einen Dialog treten und die Lösungen mitgestalten. Sie können darüber hinaus selbst „Soft Law“ kreieren, also Rechtsnormen, welche zwar nicht staatlich durchsetzbar sind, aber als Standard richtigen Verhaltens von den Mutlis anerkannt und angewendet werden. Solche weiche Regeln erlangen insbesondere dadurch Wirksamkeit, dass sie einen Rechtfertigungsdruck bei Abweichungen vom Standard schaffen.

Wenn es gelingt, die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einem weltweit anerkannten Player im Machtspiel der digitalen Welt zu machen, besteht die Möglichkeit ihrer Einflussnahme auf die Vereinten Nationen. Die NGOs könnten ein Statut humaner Digitalisierung entwerfen, welches von der Generalversammlung der UNO in die Form einer Resolution gegossen würde. Darin könnten die Staaten und die Unternehmen der digitalen Wirtschaft aufgefordert werden, regelmässig über den Grad der Erfüllung von Standards des digitalen Soft Laws Rechenschaft abzulegen und Massnahmen der Humanisierung aufzuzeigen. Damit würde das digitale Recht in den Status von Völkerrecht erhoben.

Insgesamt kann die aus humaner Warte notwendige Mässigung der digitalen Welt weder von der Wirtschaft noch von der Politik allein erwartet werden. Es braucht den Aufbau einer dritten Gewalt aus dem Kreise der Zivilgesellschaft. Diese muss gegenüber Wirtschaft wie Politik Anstoss zu verantwortungsvollem Handeln geben, dieses begleiten und kontrollieren. Es braucht einen Prozess der gesellschaftlichen Gewaltenteilung, in dem jede Macht ihre Funktion wahrnehmen kann, aber von den andern begrenzt und kontrolliert wird. Im gewaltenteiligen Dreieck von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft[i] besteht die Chance, einen dynamischen Prozess auszulösen, der die digitale Entwicklung nach menschlichem Mass steuert. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben dabei eine Wächterrolle. Sie können die Aufgabe eines „Public Eye On The Digital World“ ausüben.

Hinweis: Eine ausführlichere Fassung dieses Textes findet sich auf der Webseite von kontrapunkt: http://www.rat-kontrapunkt.ch/kategorie/wirtschaft/individuelle-texte-wirtschaft/

 

[i] Philippe Mastronardi, Demokratie in der Krise. Konzept einer möglichen Reform, in: Daniel Brühlmeier / Philippe Mastronardi (Hrsg.), Demokratie in der Krise. Analysen, Prozesse und Perspektiven, Zürich (Chronos) 2016, S. 457 – 471.

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Über den/die Autor/in

Philippe Mastronardi

bis 2011 Ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen,

bis 1994 Sekretär der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte,

Publikationen im Bereich des Staatsrechts, der Demokratietheorie und der Rechtstheorie („Verfassungslehre“, „angewandte Rechtstheorie“, „Juristisches Denken“)