Die Vollgeldinitiative – Bürger stellen sich gegen die Macht der Banken

Am 3. Juni hat eine wachsende Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern den Kampf gegen die Banken aufgenommen. Sie haben zum stärksten Mittel gegriffen, das ihnen in der schweizerischen Demokratie zusteht: die eidgenössische Volksinitiative.  Damit wollen sie den Banken die private Herstellung von Geld wegnehmen und die Geldschöpfung wieder dem Bund allein vorbehalten. Damit dies durchgesetzt werden kann, wollen sie die Finanzwirtschaft in den Dienst der Öffentlichkeit stellen. Die Banken sollen nicht nur im Eigeninteresse, sondern auch im Allgemeininteresse handeln.

Ein hehre Idee? Ein Ideal, gewiss. Aber deswegen nicht unbedingt eine Utopie. Zumindest antwortet sie auf eine sehr reale Notlage. Zwei Monate vor der Lancierung der Volksinitiative hätte die Credit Suisse die Schweiz beinahe in eine ähnliche Krise gestürzt wie die UBS es im Jahre 2008 tat. Wäre der Handel mit den US Behörden dank einem Schuldeingeständnis und einer Busse von 2,5 Milliarden Franken nicht geglückt, hätte die CS ihre Lizenz für den amerikanischen Markt verloren, mit unabsehbaren Folgen für ihr eigene Existenz und damit für die schweizerische Volkswirtschaft. Die vergangenen sechs Jahre haben es gezeigt: Die Krise hat in der Finanzbranche keinen Kulturwandel hervorgerufen. Wenn sich Gesellschaft und Wirtschaft vor weiteren Exzessen und Krisen schützen wollen, müssen sie den Wandel erzwingen. Da Parlament und Regierung in der Schweiz offenbar dazu die Kraft nicht haben, bleibt die Volksinitiative als einziger legaler Weg. Die soeben ergriffene Volksinitiative erweist sich damit nach dem Ausschlussverfahren als das einzige Mittel, das zur Verfügung steht.

Chancenlos? Mutig, gewiss. David gegen Goliath. Wenn der Wirtschaftskuchen so stark wächst, dass die bisherige verzerrte Verteilung der Gewinne fortgesetzt werden kann, stehen die Aussichten schlecht. Aber das Risiko ist vertretbar. Die Wahrscheinlichkeit, dass die heutige Finanzmarktordnung früher oder später platzt, ist beträchtlich. Und bei dieser Aussicht ist es ganz einfach Bürgerpflicht, die öffentliche Diskussion über mögliche Alternativen  zu starten. Die Initianten nennen ihre Initiative deshalb auch etwa „Aufklärungsinitiative“: Kommen die geforderten 100‘000 Unterschriften zusammen, wird in der Schweiz die Chance einer Aufklärung über die Macht des Geldes über unsere Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen. Das Geld selbst – seine Natur – wird erstmals zu einem Politikum.

 

Zentrale Mängel des heutigen Finanzmarktes

Die Geldmenge wächst heute weit über den Bedarf der Wirtschaft hinaus: Die Staaten haben im letzten Jahrhundert ihr Geldmonopol an die Banken abgetreten. Sie haben die Finanzbranche so weit dereguliert, dass diese keiner Gegenmacht mehr ausgesetzt ist. Die Banken können so Buchgeld nach ihren Gewinninteressen nahezu beliebig neu schöpfen und dafür Zins verlangen. Weil sie auf diese Weise mit Geld Geld machen können, machen sie immer mehr davon. Damit wächst die Geldmenge wie Krebs. Jedes exponentielle Wachstum ist aber bekanntlich zerstörerisch und oft tödlich. Hinzu kommt, dass diese Geldherstellung durch die Privatbanken eine Subventionierung der Finanzbranche auf Kosten der Realwirtschaft und der Gesellschaft ist. Die Banken bereichern sich am Zins auf dem von ihnen geschaffenen Geld, während die Wirtschaft diese Zinslast auf ihre Produkte überwälzen und die Gesellschaft das Risiko der Banken übernehmen muss, wenn diese in Not geraten. Es ist wie bei der Spielbank: Die Bank gewinnt immer. Die Banken haben den Nutzen, die Wirtschaft und die Bürgerschaft den Schaden. Läuft da nicht etwas grundlegend schief?

 

Wir leben in einer verkehrten Welt: Die Realwirtschaft hängt heute am Gängelband der Finanzwirtschaft: Diese diktiert den erforderlichen Gewinn. Auch Unternehmen, die Gewinn machen,  müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen, um die Rendite ihres Aktienkapitals auf das Niveau der virtuellen Finanzgewinne anzuheben, weil sonst das Kapital abwandert. Umgekehrt erhalten die KMU von den Banken kaum mehr Kredite mehr, wenn die Banken in eine Krise geraten und einander nicht mehr trauen. Auch die Staaten sind zum Spielball der finanziellen Spekulation geworden: Einerseits garantieren die Staaten für das grösstenteils von den Geschäftsbanken aus dem Nichts hergestellte Geld. Anderseits lassen sie zu, dass an den Börsen gegen ihre Währung gewettet wird. Sodann füttern die Europäer ihre Banken in der Eurokrise mit Geld und machen sie so noch mächtiger und sich selbst von ihnen abhängiger. Mit dem Zinsendienst auf den Staatsschulden subventionieren die Steuerzahler die Banken zusätzlich. Wenn eine Bank trotz dieser Privilegien in eine Krise fällt, bewahren die Staaten sie schliesslich vor dem Konkurs. Die Regeln der Marktwirtschaft werden für die Finanzbranche ausser Kraft gesetzt. Obwohl das unterdessen offensichtlich geworden ist, versäumen die Staaten es, diese verkehrte Welt zu ändern.

 

Die Weltordnung steht Kopf: Zuoberst herrscht der Finanzmarkt, unter ihm die Realwirtschaft, zuunterst kämpfen die Staaten miteinander im wirtschaftlichen Standortwettbewerb. Dabei sollten die Staaten, und in ihnen das Volk als Souverän, eigentlich die Rangordnung bestimmen. Die Politik steckt in einem Teufelskreis von Bankenrettung und Staatsverschuldung nach dem Prinzip der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste: Die Staaten übernehmen die Risiken, die die Banken eingehen. Die Staaten verschulden sich – also ihre Stimmbürger – für die Banker. Die Privatinteressen gehen dem Allgemeininteresse vor.

Das Geld regiert – die Politik gehorcht – wir werden aussen vor gelassen. Demokratie wäre anders….

 

Wie lässt sich das ändern?

Gefordert ist ein anderes Verhältnis von Staat und Markt, soweit es um den Finanzmarkt geht. Die künftige Finanzmarktordnung darf nicht mehr vom alten Bild eines privaten Marktes ausgehen, der bloss einer polizeilichen Regulierung untersteht. Sie muss die Staatsverantwortung für das Geld ernst nehmen. Der Bund muss die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und Kredit sicherstellen. Die einzelnen Kredite werden zwar wie bis heute von den Banken vergeben. Aber sie sind dabei an die Wahrung des öffentlichen Interesses gebunden. Erst damit können wir volkswirtschaftlich schädliche Geschäfte wie Wetten gegen eine Währung oder gegen Nahrungsmittel verbieten. Die Banklizenz für den Zahlungsverkehr und das Kreditgeschäft wird nur noch Banken erteilt, welche sich in den Dienst der Realwirtschaft stellen.

Während der Bund bisher nur eine Kompetenz zur Schaffung von Münzen und Banknoten gehabt hat, wird ihm neu der gesamte Bereich Geld und Finanzdienstleistungen zur umfassenden Regelung übertragen. Die Finanzmarktordnung, die er zu schaffen hat, wird zu seiner Versorgungsaufgabe, die er auch in Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit erfüllen kann. Der Bund bleibt dabei an das öffentliche Interesse und an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden. Gewährleisten heisst, die Gesamtverantwortung dafür tragen, dass die öffentliche Dienstleistung überhaupt erbracht wird und zwar in einer Weise, die dem Gesamtinteresse der Gesellschaft dient. Das Finanzwesen bleibt ein Markt. Der Bund kann aber den Markt in verhältnismässiger Weise steuern, d.h. soweit als dies im öffentlichen Interesse geeignet und erforderlich scheint und den Privaten zugemutet werden kann.

Die Geschäftsbanken können kein eigenes Buchgeld mehr schaffen. Für jeden Kredit, den sie vergeben, müssen sie das nötige Geld besitzen: als Eigenkapital oder als Kredit eines Dritten, der ihnen sein Geld anvertraut hat. Sie sind damit allen anderen Unternehmen gleichgestellt. Ihr bisheriges Privileg, Geld aus dem Nichts zu schaffen, entfällt. Dieses Privileg war schon immer eine Anmassung. Die Geldschöpfung darf nur der Gemeinschaft von uns allen zustehen, also dem Staat, der es durch eine von Wirtschaft und Politik unabhängige Nationalbank ausübt.

Bleibt das eine Utopie? Wenn ja, dann zumindest eine konkrete, denn sie zeigt den Weg zu ihrer Verwirklichung auf. Wenn die Einsicht in die Risiken der heutigen Finanzmarktregelung wächst, kann auch der Wille zu deren Veränderung wachsen. Eigentlich müsste die Angst vor dem, was in der Gegenwart mit unserem Geld geschieht, grösser sein als die Angst vor einer Zukunft unter Vollgeld.

Weitere Informationen finden sich unter http://www.vollgeld-initiative.ch/.

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Über den/die Autor/in

Philippe Mastronardi

bis 2011 Ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen,

bis 1994 Sekretär der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte,

Publikationen im Bereich des Staatsrechts, der Demokratietheorie und der Rechtstheorie („Verfassungslehre“, „angewandte Rechtstheorie“, „Juristisches Denken“)