Das Mehrheitsprinzip ist nicht der Kern der Demokratie

Das Mehrheitsprinzip ist der Massstab, nach dem wir demokratische Entscheide fällen. Wer 50 + 1 Prozent der Stimmen auf sich oder seinem Vorschlag vereinen kann, hat das Sagen. Die Kehrseite davon ist, dass, wer das nicht schafft, nichts zu sagen hat. Dieser Mechanismus rechtfertigt sich durch die praktische Notwendigkeit, Entscheide zu treffen. Da Konsens nicht erreichbar ist, müssen Minderheiten überstimmt werden können. Implizit wird damit freilich Demokratie als Herrschaft der Mehrheit definiert. Zum Glück kann sich diese Mehrheit von Wahl zu Wahl und von Abstimmung zu Abstimmung ändern. Es müssen nicht immer die gleichen die Verlierer sein. Oft sind sie es aber.

In einfachen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen, wie sie in unserer Vergangenheit bestanden haben mögen, bewährt sich das Mehrheitsprinzip als Kompromiss zwischen Stabilität und Reformfähigkeit. Der Status Quo wird bevorzugt, weil er nur verändert werden kann, wenn sich eine Mehrheit gegen ihn und zugleich für eine bestimmte Variante der Reform ausspricht. Änderungen sind möglich, aber nur, wenn sich eine Mehrheit auf eine konkrete Alternative einigen kann. Aktuelle Beispiele zeigen, dass das immer schwieriger wird:

  • In Deutschland haben die letzten Wahlen eine pluralistische Parteienlandschaft geschaffen, welche die Bildung einer Koalition erschweren. Der Egoismus der Parteien steht dem Kompromiss im Wege, der nötig wäre, um die absolute Mehrheit im Bundestag zu sichern. Das Wechselspiel von Mehrheitspartei und Opposition, das in einer parlamentarischen Demokratie vorausgesetzt wird, funktioniert nicht mehr, weil die wichtigen politischen Optionen sich nicht mehr auf ein lineares Schema (Rechts – Links) reduzieren lassen. Die politischen Präferenzen sind mehrdimensional geworden.
  • In der Schweiz ist die Rentenreform gescheitert, weil sich die Nein-Stimmen aus verschiedenen Lagern kumuliert haben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich nicht nach grundsätzlichen Haltungen zur Altersvorsorge entschieden, sondern nach ihrer persönlichen Betroffenheit: den Vor- und Nachteilen, die sie für sich selbst von der Reform erwartet haben. Die einen wollten den AHV-Zuschlag von 70 Franken nicht finanzieren, die andern wollten keine Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65. Wer unter 50 Jahre alt war, hat eher zugestimmt, wer über 60 Jahre alt war, hat die Reform am meisten abgelehnt. Der Pluralismus der Interessen erschwert die Bildung einer Mehrheit immer mehr.

Ist das Mehrheitsprinzip noch die zeitgemässe Form des demokratischen Entscheids? Die moderne westliche Gesellschaft hat sich so mehrschichtig ausdifferenziert, dass Mehrheiten immer unwahrscheinlicher werden. Ein gemeinsamer Nenner lässt sich nicht mehr auf der Grundlage ideeller oder sozialer Werte bilden. Die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft verleitet immer mehr zum Massstab des finanziellen Eigeninteresses. Der Eigennutz verdeckt den Gesamtnutzen, das private Interesse das öffentliche. Die Kriterien politscher Entscheidung sind schon immer parteiisch gewesen, aber es wird immer schwieriger, einen Kompromiss zu schaffen, der die partikulären Interessen überdacht. Die Voraussetzungen, von denen die Mehrheitsdemokratie lebt, schwinden.

Es hilft wenig, die zentrifugalen Kräfte in Politik und Gesellschaft zu beklagen und an ein Wiedererstarken der guteidgenössischen Tugend des Kompromisses zu appellieren. Der gesellschaftliche Trend der Ökonomisierung und damit der individuellen Nutzenmaximierung mag sich langfristig in sein Gegenteil wenden, aber die demokratischen Institutionen sollten dem heutigen Stand seiner Entwicklung Rechnung tragen. Die Entscheidungsfähigkeit unserer Staatsform hinkt sonst jener der autoritären Systeme zu sehr hinterher. Der Wettbewerb der Staatsformen droht die Demokratie zur Form der europäischen Vergangenheit zu machen. Die Bevorzugung des Status Quo durch das Mehrheitsprinzip macht unser Leben zwar sicher und berechenbar. Aber der Reformstau, den diese Stabilität produziert, kann dazu führen, dass unsere Lebensform insgesamt durch autoritäre Entwicklungen in der Welt ausgehöhlt wird.

 

Wie liesse sich der demokratische Entscheidungsprozess reformieren?

Wenn wir am Mehrheitsentscheid als dem formalen Kriterium der Demokratie festhalten, dürfte es schwierig werden. Das Mehrheitsprinzip ist aber nur eine Reduktion von Demokratie auf ein mögliches Entscheidungsverfahren. Der Kern der Demokratie liegt woanders, nämlich in der Partizipation der Bürgerschaft an der Bestimmung der öffentlichen Ordnung, unter der sie lebt. Dafür genügt ein Zählsystem nicht. Wichtiger ist, dass die Bürgerschaft die Möglichkeit hat, aus den unterschiedlichen Lösungen ihrer Probleme zu wählen. Und wichtiger als das numerische Resultat ist der deliberative Prozess, der dazu führt. Werden die wesentlichen Argumente zu grundsätzlichen Alterativen debattiert? Können die Bürgerinnen und Bürger über diese Alternativen entscheiden? Wenn ihnen nur eine einzige Lösung vorgelegt wird, schafft auch der Mehrheitsentscheid darüber nur eine magere politische Legitimation. Es kann durchaus sein, dass eine andere Lösung höhere Zustimmung gefunden hätte. Vor allem aber kann eine gute Lösung daran scheitern, dass sie den einen zu weit, den andern zu wenig weit geht. Der gute Kompromiss wird durch das Mehrheitsprinzip vereitelt.

Eine echte Alternative ist das „systemische Konsensieren“, das nach der größtmöglichen Übereinstimmung sucht. Bei der Vorbereitung des Entscheidungsprozesses werden Lösungsmodelle entworfen, welche den Interessen der unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft entsprechen. Damit kommen alle wesentlichen Minderheiten zum Zug. Bei der Abstimmung werden nicht die zustimmenden Stimmen gezählt (die eine Mehrheit bilden müssten), sondern die Widerstandsstimmen. Entschieden ist jene Alternative, welche den geringsten Widerstand weckt. Damit kommt diese Lösung dem Konsens am nächsten. Denn es wird jene Lösung gewählt, die am wenigsten Nachteile schafft. Damit kommt dieses Verfahren dem Eigeninteresse der Gesellschaftsgruppen entgegen. Jeder darf und kann seinen Eigennutz optimieren. Er kann und muss aber auch zu den Lösungen der andern Stellung nehmen. Denn seine bevorzugte Variante wird nur beschlossen, wenn der Widerstand gegen die andern Lösungen grösser ist als gegen die seine.

Am Beispiel der Rentenreform bedeutet das Folgendes: Das Parlament könnte z. B. vier Varianten zur Abstimmung vorlegen: Neben dem Status quo vorab das Paket, das am 24. September 2017 zur Volksabstimmung gekommen ist, sodann ein Paket, das keine Erhöhung der AHV um 70 Franken vorsieht, und schliesslich ein Paket, das keine Erhöhung des Rentenalters der Frauen bringt. Welches Paket beschlossen würde, ist nicht gewiss. Aber die Entscheidung wäre wesentlich vernünftiger möglich als heute:

  • Die Nein-Stimmen aus verschiedenen Richtungen kumulieren sich nicht.
  • Der Status Quo muss auch bewertet werden und wird nicht besser gestellt als jede andere Variante.
  • Die zentrifugalen Kräfte in Gesellschaft und Politik kriegen eine Stimme und werden konstruktiv gewendet.
  • Die Stimmenden können ihre eigenen Interessen geltend machen und werden nicht dazu verleitet, ihren Missmut gegen die Politik auf unsachliche Weise auszudrücken.
  • Die Abstimmungsmethode spiegelt die Realität, wonach jeder Nachteile in Kauf nehmen muss; in seinem Widerstand dagegen wird er aber ernst genommen.

Zumindest für die wichtigsten politischen Weichenstellungen würde ein solches Verfahren die Handlungsfähigkeit der Demokratie unter heutigen Bedingungen wieder herstellen. Statt an einem Idealbild der Bürgerschaft festzuhalten und daran zu scheitern, ist es besser, die Institutionen der Demokratie so anzupassen, dass sie funktionieren. Denn machen wir uns nichts vor:

Die Ich-Gesellschaft hat auch die Schweiz im Griff. Jeder sucht seinen Eigennutz zu optimieren. Vielleicht sollten die demokratischen Institutionen diesem Wandel Rechnung tragen und Demokratie nicht mehr durch das Mehrheitsprinzip definieren. Warum nicht auch in Sachfragen statt Majorz Proporz (relatives Mehr) gelten lassen? Wenn sich im pluralistischen System der Partikularinteressen die gegensätzlichen Neinstimmen zu einer Mehrheit gegen jede Reform kumulieren, sollten wir nicht mehr fragen, ob die Mehrheit Ja sagen kann, sondern mehrere Varianten vorlegen und danach fragen, welche am wenigsten Widerstand weckt. Nein sagen ist offenbar leichter als Ja. Mit dem sogenannten „systemischen Konsensieren“ würde jener Vorschlag beschlossen, der am wenigsten Nein-Stimmen auf sich vereinigt. Damit würde die Lösung bevorzugt, die den besten Kompromiss darstellt. Die Demokratie wäre wieder gesellschaftstauglich.

Weitere Informationen zum systemischen Konsensieren unter http://www.partizipation.at/systemisches-konsensieren.html

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Über den/die Autor/in

Philippe Mastronardi

bis 2011 Ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen,

bis 1994 Sekretär der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte,

Publikationen im Bereich des Staatsrechts, der Demokratietheorie und der Rechtstheorie („Verfassungslehre“, „angewandte Rechtstheorie“, „Juristisches Denken“)