Bürgerrecht auf Arbeit oder auf ein Grundeinkommen?

Bestands- und Flussgrössen, z.B. Kapital und Zahlungsströme, lassen sich wechselseitig verrechnen. Das in meinen beiden letzten Kolumnen diskutierte Bürgerkapital für alle ist deshalb verwandt mit dem Vorschlag, allen Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsanspruch auf ein mehr oder weniger erwerbsunabhängig gewährtes Grundeinkommen („Bürgergeld“) zu gewähren. So kann einerseits ein einmalig ausbezahltes Bürgerkapital „sparsam“ angelegt statt sofort verwendet werden, um aus den Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden) und durch den allmählichen Abbau des Kapitals selbst – alles hat ja bekanntlich einmal ein Ende – über längere Zeit einen Einkommensfluss zu generieren. Umgekehrt kann ein regelmässig, z.B. monatlich ausbezahltes Grundeinkommen „kapitalisiert“ werden, um später einen akkumulierten Kapitalbetrag in ein persönliches Projekt (z.B. Firmengründung, Weiterbildung, Hausbau) zu investieren oder im Falle eines kurzfristigen Bedarfs daraus die Zinsen für Fremdkapital (Kredit, Hypothek) zu finanzieren.

Die realpolitischen Konnotationen sind allerdings unterschiedlich: Während die eher investiv gedachte Variante eines Bürgerkapitals der Idee eines zumindest auf bescheidenem Niveau verallgemeinerten Kapitalismus korrespondiert – man könnte von einem durchaus in jedem Sinne (politisch und marktwirtschaftlich) liberalen „Volkskapitalismus“ sprechen –, empfinden manche die eher konsumtiv ausgerichtete Variante eines bedingungslosen Basiseinkommens für alle als Frontalangriff auf das industriegesellschaftliche Leitbild einer „vollbeschäftigten“ Arbeitsgesellschaft. Diese lässt sich grundlegend definieren durch das Ethos des Laborismus, d.h. die rigorose moralische (Selbst-)Verpflichtung aller Bürger auf Arbeit als Basis der Existenzsicherung und letztlich der Anerkennung als vollwertiges Gesellschaftsmitglied überhaupt. Die Erwerbsarbeit wird so ins Zentrum der Sozialintegration gestellt.

Die für das christliche Abendland prägende Kraft der Arbeitsethik findet sich bekanntlich in allerhärtester Form schon in der Bibel, nämlich im Paulus-Wort „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Vorausgesetzt ist dabei freilich, dass arbeiten kann, wer es nur will. Wer das aus nachweislichen Gründen (der Jugend oder des Alters, der Krankheit oder der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit) nicht kann, dessen Grundbedürfnisse hat in einer zivilisierten Gesellschaft der kompensatorisch verstandene Sozialstaat zu decken – letztlich nach dem Motto: Der Ausnahmefall bestätigt (als „Sozialfall“) die Regel.

Nun gelangt ausgerechnet in der Schweiz, also in einem Land mit besonders hochgehaltenem (calvinistisch-zwinglianischem) Arbeitsethos, dank der direktdemokratischen Volksrechte im nächsten oder übernächsten Jahr die 2013 zustande gekommene Volksinitiative für die Verankerung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Bundesverfassung zur Abstimmung. Auf dem angedeuteten kulturellen Hintergrund unseres Landes hat die Initiative auf Anhieb kaum eine realpolitische Chance, halten doch die meisten christlich-abendländisch geprägten Menschen die tradierte Glorifizierung der Erwerbsarbeit noch immer für normal. Ihnen tritt die Grundeinkommensidee provokativ ans Schienbein: Manche wittern in ihr die konträre Glorifizierung der Faulheit, womit anscheinend allen „sozialisierenden“ Bürgertugenden regelmässiger Arbeit – der Disziplin und des Durchhaltevermögens, des Fleisses und der Sorgfalt, der Leistungsbereitschaft und der Kooperation – und ihrer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Hohn gesprochen wird.

Sieht man von laboristischen Übertreibungen ab, so ist an der Schlüsselrolle disziplinierter und qualifizierter Arbeit für die Ausbildung grundlegender Bürgertugenden gewiss etwas dran (vgl. dazu Leist 2014 und in eher republikanischer Sicht White 2007). Es drängt sich demnach das Postulat auf, als primären Weg zur Einkommenssicherung für alle Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen eine konsequente Politik der „Vollbeschäftigung“ zu verfolgen und ihnen so implizit ein Bürgerrecht auf (anständig bezahlte) Erwerbsarbeit zu gewährleisten. Bei anhaltendem Produktivitätsfortschritt verlangt seine Realisierung allerdings auch nach stetigem Wirtschaftswachstum mindestens in der Höhe der Produktivitätsentwicklung oder aber nach einer fortlaufenden Verkürzung der Normalarbeitszeit im selben Mass; sonst entsteht „wachsende“ Arbeitslosigkeit mit entsprechend steigenden Sozialstaatslasten. Der resultierende Zwang zu endlosem Wirtschaftswachstum als Mittel zur (kaum noch gelingenden) Aufrechterhaltung einer hinreichenden „Beschäftigung“ der Menschen lässt jedoch eine symptomatische Mittel/Zweck-Verkehrung erkennen: Sollen wir wirklich immer mehr konsumieren, nur damit mehr gearbeitet werden kann? War das Verhältnis von Produktion und Konsumtion ursprünglich nicht umgekehrt gedacht?

Wie gesagt: Alles hat einmal ein Ende, besonders wenn es seinen Sinn verliert. Allein schon aus ökologischen Gründen (Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung, Klimawandel) wird über kurz oder lang der vorsichtige Kurswechsel zu einer „Postwachstumsgesellschaft“ unausweichlich. Die Vision einer ressourcenarm wachsenden Dienstleistungsgesellschaft hilft auch nicht grenzenlos weiter, setzt sie doch ein mitwachsendes Wohlstandsgefälle zwischen Nachfragern und Dienstleistern voraus, wie früh schon Gershuny (1981) aufgezeigt hat. Eher über kurz als über lang müssten also internationale Regeln die fortschreitende Arbeitszeitverkürzung in allen wettbewerbsfähigen Ländern durchsetzen, wenn wir am Vollbeschäftigungsziel festhalten wollen. Im globalen Standortwettbewerb würden sonst Länder, die es im Alleingang versuchen, vom Weltmarkt bald einmal „bestraft“ – erinnert sei an die gescheiterte 30-Stunden-Woche in Frankreich. So lassen globalisierte Märkte die Lösung des Einkommensverteilungsproblems auf dem Weg der Bereitstellung von Erwerbsarbeit für alle auf absehbare Zeit als illusionär erscheinen. Das Festhalten an der Doktrin der „Vollbeschäftigung“ läuft faktisch eher auf weiter „wachsende“ Arbeitslosigkeit hinaus, solange der Produktivitätsfortschritt schneller verläuft als das kompensierend benötigte Wirtschaftswachstum.

Unter solchen Umständen büsst das Argument von der unverzichtbaren „tugendbildenden“ und sozialintegrativen Wirkung der Arbeit einiges von seiner Überzeugungskraft ein, während gleichzeitig die Idee eines allgemeinen Grundeinkommens an solcher gewinnt. Erwerbslose, denen die Alltagsprägung durch das „Arbeitsleben“ fehlt, gibt es nämlich so oder so: entweder unfreiwillig Arbeitslose im Falle des allgemeinen Zwangs zur Existenzsicherung durch Selbstbehauptung im Arbeitsmarkt oder aber freiwillig Erwerbslose im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens, das je nach seiner Höhe einen kleineren oder grösseren Anteil der Bürger motivieren könnte, auf zusätzliches Erwerbseinkommen zu verzichten. Ist aber in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht grundsätzlich die freiwillige der unfreiwilligen Erwerbslosigkeit gesellschaftspolitisch vorzuziehen?

Das laboristische Sozialisierungsargument verliert somit an Gewicht im Verhältnis zum politisch-philosophischen Freiheitsargument, dessen konsequenteste Entfaltung wohl noch immer von Philippe Van Parijs (1995) stammt. Die Proportionen verschieben sich noch mehr, wenn vier weitere Argumente bedacht werden:

► Erstens ist ein erwerbsunabhängig gewährtes Sockeleinkommen ja buchstäblich kein zwingender Grund, auf die mehr oder weniger persönlichkeitsförderlichen Erfahrungen der Arbeitswelt zu verzichten; die meisten werden sie nicht missen wollen, soweit es sich für sie – und das wird vom intrinsischen Sinngehalt der ihnen zugänglichen Arbeitsangebote abhängen – wirklich um wertvolle Erfahrungen handelt.

► Zweitens „arbeiten“ diejenigen, die dennoch ihr Erwerbspensum freiwillig reduzieren, selbst noch dem Ziel der Beseitigung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit zu, indem sich die Nachfrage nach Arbeitsplätzen insgesamt tendenziell verringert.

► Drittens werden gering geschätzte, wenig qualifizierte und daher bis anhin meistens schlecht bezahlte Jobs besser bezahlt werden müssen, um für sie Arbeitskräfte zu gewinnen. Das könnte über die direkte Wirkung des Grundeinkommens hinaus für eine tendenziell flachere Einkommensverteilung sorgen.

► Viertens ist nicht einzusehen, weshalb das Tugendbildungsargument allein für die primär einkommens- oder gewinnorientierte, also pekuniär motivierte Erwerbsarbeit gültig sein sollte; trifft es nicht erst recht auf unbezahlte Versorgungs- oder Freiwilligenarbeit zu, die sich doch viel eher und unmittelbarer von intrinsischen Momenten des „Diensts“ für andere nährt? Befreit also ein Grundeinkommen nicht gerade viele Menschen von Geldsorgen ebenso wie vom Zeitmangel für ideelle, gemeinwohldienliche und gerade deshalb für sie persönlich sinnstiftende Engagements?

Spricht das alles nicht für den von vielen Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens erhofften „Kulturimpuls“ (Götz Werner 2008, S. 74ff.) in Richtung einer vom industriegesellschaftlichen Arbeitszwang emanzipierten Tätigkeitsgesellschaft? Vielleicht bietet die kulturgeschichtliche Perspektive der fortschreitenden Emanzipation aus Arbeitszwängen, wie sie schon John Maynard Keynes in seinem berühmten Essay über die „Economic Possibilities for Our Grandchildren“ (1930) entworfen hat, tatsächlich einen neuen Orientierungshorizont für sinnvollen wirtschaftlichen „Fortschritt“, hin zu einer „Gesellschaft der befreiten Zeit“ (André Gorz 1989, S. 136). Motivbildend wäre die Aussicht, die allmählich anachronistisch werdende industriegesellschaftliche Lebensform (lat. industria = Fleiss) hinter uns zu lassen und das einzige absolut knappe Gut, nämlich unsere Lebenszeit, wieder für vielfältigere und besser ausbalancierte Lebensformen jenseits von Laborismus und ihm korrespondierendem Konsumismus nutzen zu können.

Dieser technologisch und ökonomisch in den Blick kommende Orientierungshorizont für die Zukunft ist allerdings kein realpolitisches (Schnellkoch-)Rezept. Die aktuelle Debatte im Kontext der schweizerischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen tendiert zu diesem Kurzschluss, wenn beispielsweise die sofortige Einführung eines monatlichen Betrags von 2500 Franken für jeden Erwachsenen propagiert wird. Angesichts der kaum vorhersagbaren motivationalen und strukturellen Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft wäre das, auf einen Schlag verwirklicht, doch wohl ein allzu abenteuerliches Grossexperiment. Angemessener dürfte es sein, einen zivilisatorischen Lernprozess so tiefgreifender Art schrittweise als dynamisches Generationenprojekt anzugehen (vgl. die Skizze eines schweizerischen Pfads zum Grundeinkommen in Ulrich 2010; eingehend Patry 2010). Über die Volksinitiative selbst ist damit kein Urteil gesprochen, besagt der vorgeschlagene Verfassungsgrundsatz doch nichts über den Zeitrahmen und den konkreten Weg seiner Umsetzung. Die Initiative gutzuheissen käme erst dem demokratischen Auftrag an den Gesetzgeber gleich, einen mehrheitsfähigen Entwicklungspfad zu bestimmen, der die „eidgenössische“ Einkommenspolitik langsam und nachhaltig – zunächst nur partiell, im Falle guter Erfahrungen mit der Zeit vielleicht fortschreitend – aus den Sachzwängen der alten Lohnarbeitsgesellschaft befreien könnte.

Wir werden uns so oder so demokratisch entscheiden müssen, welchen einkommenspolitischen Weg wir gehen wollen: konsequenter als bisher über Erwerbsarbeit für alle, ein erwerbsunabhängiges Basiseinkommen für alle, ein Bürgerkapital für alle oder eine intelligente Kombination der drei Ansätze (vgl. Ulrich 2008, S. 279ff.). Die Zukunft der gesellschaftlichen Einkommensverteilung ist gestaltungsoffen, aber auch gestaltungsbedürftig.

 

Erwähnte Literatur:

Gershuny, J. (1981): Die Ökonomie der nachindustriellen Gesellschaft. Produktion und Verbrauch von Dienstleistungen, Frankfurt/New York: Campus.

Gorz, A. (1989): Kritik der ökonomischen Vernunft. Sinnfragen am Ende der Arbeitsgesellschaft, Berlin: Rotbuch.

Keynes, J. M. (1930): Economic Possibilities for Our Grandchildren, in: ders., The Collected Writings, Vol. IX: Essays in Persuasion, London: Palgrave Macmillan 1972, S. 331-332.

Leist, A. (2014): Den Gesellschaftsvertrag aufgeben?, in: Philosophie.ch, Blog zum Grundeinkommen, http://blogs.philosophie.ch/grundeinkommen/2014/11/18/den-gesellschaftsvertrag-aufgeben/.

Patry, E. (2010): Das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz. Eine republikanische Perspektive. St. Galler Beiträge zur Wirtschaftsethik Bd. 45, Bern u.a.: Haupt.

Ulrich, P. (2008): Integrative Wirtschaftsethik. Grundlagen einer lebensdienlichen Ökonomie, 4. vollst. neu bearb. Aufl., Bern u.a.: Haupt.

Ulrich, P. (2010): Ein Grundeinkommen für alle – unbezahlbarer Traum oder reale bürgergesellschaftliche Option?, in: BIEN-Schweiz (Hrsg.), Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens, Zürich: Seismo, S. 7-18.

Van Parijs, Ph. (1995): Real Freedom for All. What (if anything) can justify capitalism?, Oxford: Clarendon.

Werner, G. W. (2008): Einkommen für alle. Taschenbuchausgabe mit einem neuen Nachwort, Bergisch-Gladbach: Bastei Lübbe.

White, St. (2007): The Republican Case for Basic Income: A Plea for Difficulty, in: Basic Income Studies. An International Journal of Basic Income Research, Vol. 2, Issue 2, Article 13, S. 1-7.

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Über den/die Autor/in

Peter Ulrich

1984-1987 Professor für Betriebswirtschaftslehre, Universität Wuppertal
1987-2009 Professor und Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik,
Universität St. Gallen

Begründer des Konzepts der „Integrativen Wirtschaftsethik“ (vgl. das
gleichnamige Buch, 4. Auflage Bern, 2008)

Mitbegründer des „NSW – Netzwerk für sozial verantwortliche Wirtschaft“

Gründungsmitglied von „kontrapunkt – Schweizerischer Rat für Wirtschafts-
und Soziapolitik“