Allzu irdische Paradiese: Diskrete Dienste für dubiose Deals

Schon in meinem Beitrag „Globale Geschäfte: heimatlos und steuerfrei?“ im NSW-WebForum vom 23. August 2016 habe ich einige elementare Methoden der vordergründig legalen, aber aus wirtschaftsethischer Sicht illegitimen und gleichwohl massenhaft betriebenen Steuervermeidung beschrieben – als eine der Schattenseiten der Globalisierung. Mit welchen Tricks und in welchem Umfang steuerminimierende Transaktionen vor allem auf „paradiesischen“ Inseln abgewickelt werden, konnte seit Längerem sehen, wer es denn sehen wollte. Aber die Realpolitik der meisten Staaten schaute bisher lieber nicht so genau hin…

Nach den Panama Papers bieten nun die Paradise Papers dank der grossen Rechercheleistung eines internationalen Journalistenteams weitere Einblicke in das grosse schwarze Loch, das jährlich Abermilliarden an fälligen Steuern von den berechtigten Staaten absaugt. Die Medien sind voll von exemplarischen Berichten über die schier endlose Zahl von ertappten prominenten Personen. Es mangelt darin auch nicht an noblen Firmen, die sonst gern ihre angeblich so umfassend wahrgenommene Corporate Social Responsibility herausstreichen.

Der Umfang der aufgedeckten Steuervermeidungspraxis geht weltweit in die Billionen (also Tausende von Milliarden!) Dollars oder Euros. In den „Steuerparadiesen“ sammeln sich diese unfassbaren Summen – allein die Firma Apple hortet offenbar gegen 250 Milliarden Dollar in Steueroasen, um das krasse Beispiel einer (auch diesbezüglich) „führenden“ Weltfirma zu nennen. Der Desillusionierungseffekt ist gross, aber kaum nachhaltig: Die Reaktion der politischen Eliten dürfte auch diesmal vorwiegend verbaler Art bleiben, während wirklich durchgreifende Massnahmen zur Beseitigung des Übels auf sich warten lassen. Warum ist das so? Hier sei versucht, den systematischen Charakter der steuerlich paradiesischen Geschäftspraktiken zu verdeutlichen, indem wir eine horizontale, eine vertikale und quasi eine zirkuläre Dimension herausdestillieren.

 

Die horizontale Dimension:  Geschäftsmodelle im globalen Steuerwettbewerb

Die Steuervermeidungsökonomie nutzt systematisch die steuerlichen Belastungsunterschiede an verschiedenen Standorten aus, und zwar sowohl auf der „Anbieterseite“ als auch auf der „Nachfragerseite“:

„Anbieter“ sind Staaten, die ihren Steuerstandort gezielt so attraktiv ausgestalten, dass sie damit ausländisches Steuersubstrat anlocken. Selbst wo das legal ist, kann ein solches steuerliches Geschäftsmodell von Staaten kaum als legitim anerkannt werden, denn es geht unmittelbar zulasten der Staaten, in denen dieses Steuersubstrat erarbeitet worden ist und folglich auch versteuert werden sollte. Wirkt ein Gesetzgeber (!) gezielt auf die entsprechende Schädigung anderer Staaten hin, so muss von unfairer Steuerpolitik gesprochen werden. Die Staaten, die eine solide Steuerpolitik betreiben, sind die Dummen.

„Nachfrager“ sind steuerpflichtige natürliche oder juristische Personen, die solche unfaire Angebote gezielt zur Minimierung ihrer Steuerbelastung ausnutzen. Selbst wenn solches Gebaren innerhalb legaler Schranken verbleibt, also auf unmittelbaren Steuerbetrug (durch Dokumentenfälschung etc.) verzichtet, kann es kaum als legitim betrachtet werden, denn es geht unmittelbar zulasten der verbleibenden Steuerpflichtigen im Land, in dem der eigene Steuerbeitrag „vermieden“ wird. Es muss also von unsolidarischer Steueroptimierung gesprochen werden. Die anständigen Steuerpflichtigen, die ihren Obulus entrichten, sind die Dummen.

 

Die vertikale Dimension: Arbeitsteilige Kooperation spezialisierter Finanzdienstleister

Weltweit tätige Konzerne – die „Global Players“ – sind in der Lage, mit den schon in meinem Beitrag vom August 2016 aufgezeigten Methoden ihre steuerpflichtigen Gewinne an jenen Standorten anfallen zu lassen, an denen die Steuern am geringsten ausfallen. Teilweise werden die dortigen Niederlassungen für keinen anderen Zweck betrieben; entsprechend wenige Personen beschäftigen sie – im Grenzfall genügt eine „Briefkastenfirma“. Die Beschäftigungseffekte der Steuervermeidungsindustrie fallen anderswo an, und zwar über ganze Kaskaden spezialisierter Finanz-, Rechts- und Steuerberater. Sie leisten diskrete Dienste für dubiose Deals und schützen sie mit dem vordergründigen Gütestempel der löchrigen Legalität.

Über die weltweite Paradieslandschaft verstreuter Niederlassungen offerieren die Global Players unter den Finanzinstituten ihren geneigten Kunden passende Dienstleistungen. So können auch kleinere „Player“ unter den Firmen und Privatpersonen „mitspielen“. Allein die Investmentbank Goldman Sachs soll gemäss Matthias Weik und Marc Friedrich (2017) mehr als 900 „Offshore“-Niederlassungen betreiben. Diese kooperieren mit einem wiederum riesigen, vertikal arbeitsteiligen Geflecht von diskret arbeitenden, der Öffentlichkeit in der Regel kaum bekannten Finanzintermediären und Anwaltskanzleien. Erstere stellen die nötigen „Anlageprodukte“ zur Verfügung, Letztere sorgen für steuerrechtlich tragfähige – sprich: hinreichend intransparente – juristische Konstrukte zur Verschleierung der wahren Eigentümer der „umgesiedelten“ Vermögen. Dies ist die Schnittstelle zwischen den Steuerparadiesen und den Herkunftsländern der Steuervermeider. Würden diese Herkunftsländer den zuarbeitenden Finanz-, Rechts- und Steuerberatern ordentlich auf die Finger schauen und dabei wirksam kooperieren, so könnten die wuchernden Offshore-Schattengewächse wohl grossenteils schon an der Wurzel unter steuerrechtliche Kontrolle gebracht werden. Wieso geschieht dies nicht?

 

Die zirkuläre Dimension: Gefangen im Teufelskreis „zusammenspielender“ Machteliten

Man muss wohl von einem klassischen Problem der „regulatory capture“ sprechen, d.h. der mehr oder weniger weit gehenden Vereinnahmung der politischen Eliten, die da im öffentlichen Interesse für Ordnung sorgen sollten. Sie verkehren fast täglich mit den Wirtschaftseliten, also mit dem „Geldadel“, der dieser Ordnung unterstellt werden sollte. In beiden Bereichen denken die Eliten ähnlich, da sie denselben Bildungsmilieus entstammen, und die individuellen Karrieren beruhen oft geradezu auf dem Wechsel zwischen beiden Domänen. Da zudem viele Mitglieder der politischen Elite selbst begütert sind, identifizieren sie sich tendenziell mit den Partikulärinteressen der Wirtschaftselite, fast ohne sich dessen bewusst zu sein. So kommt es leicht zur Kollusion (lat. collusio = Zusammenspiel): Man macht gemeinsame Sache zu Lasten Dritter, in diesem Fall der ehrlichen Steuerzahler.

Und wenn ab und zu eine kooperationsförderliche „Seitenzahlung“ nottut, so braucht diese noch nicht einmal die pekuniäre Form direkter Bestechung bzw. Bestechlichkeit anzunehmen. Meistens genügen legale Parteispenden in die eine und zahnlose Regulierungsvorlagen in die andere Richtung. Oder man unterstützt sich gelegentlich wechselseitig mit etwas „Vitamin B“ auf parallelen Karrierepfaden. Daraus erwachsen reziproke Verpflichtungen, in denen man sich unter Umständen eines Tages gegen die eigene Überzeugung verfangen („captured“) sieht. Aus Kollusion wird dann unversehens eine verschwiegene Komplizenschaft in Vorgängen, die wenn möglich unter Verschluss gehalten werden, weil sie – soweit sie nicht ohnehin kriminell sind – von der breiten Öffentlichkeit als skandalös wahrgenommen würden. Und so schliessen sich die polit-ökonomischen „Zirkel“ der weltweiten Steuervermeidungspraxis eben bestmöglich von dieser Öffentlichkeit ab und bekämpfen systematisch alle Versuche, rechtsstaatliche Transparenz zu schaffen. Noch Fragen….? Nun ja, schon:

 

Wie kann der „paradiesische“ Teufelskreis durchbrochen werden? Mit dem multilateralen BEPS-Übereinkommen!

Wenn die tonangebenden Eliten aus den skizzierten Gründen den nötigen politischen Willen zur energischen Bekämpfung des Übels nicht von sich aus entwickeln, so bietet sich ein Zugang ausserhalb der befangenen Kreise an: im Wechselspiel zwischen kritischer Öffentlichkeit und unabhängigen Experten. Letztere findet man am ehesten in internationalen Organisationen. Als steuerpolitisch handlungsfähig hat sich unter diesen Organisationen vor allem die OECD erwiesen. Ihr ist es unter anderem gelungen, im Kampf gegen die direkte Steuerhinterziehung den „Automatischen Informationsaustausch“ (AIA) bezüglich steuerrelevanter Bankdaten zwischen den OECD-Staaten zu vereinbaren und ihn als internationalen Standard zu etablieren. Ein analoges Vorgehen der OECD zeichnet sich nun, gemeinsam mit der G20, im Kampf gegen die (komplexer strukturierten) Steuervermeidungspraktiken von Firmen ab. Das therapeutische Rezept heisst „Country-by-country Reporting” und wirkt gegen BEPS – „Base Erosion and Profit Shifting“. Das von den OECD-Experten bereits weitgehend ausgearbeitete Konzept folgt dem steuerrechtlichen Prinzip, dass von international agierenden Firmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 750 Mio Euro (bzw. etwa 900 Mio CHF für Schweizer Firmen) eine transparent und nachvollziehbar nach Standorten differenzierte Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns und/oder Umsatzes in Erfolgsrechnung und Bilanz verlangt wird.

Dass dieser Ansatz buchstäblich sachgerecht ist, lässt sich von den politischen und wirtschaftlichen Eliten kaum öffentlich bestreiten. Die offizielle  Schweiz hat denn auch, als Mitglied der OECD, das grundlegende BEPS-Übereinkommen im Juni 2017 in Paris mit einigen Vorbehalten mitunterzeichnet, doch die innenpolitische Vernehmlassung steht noch aus. Die absehbaren Abwehrstrategien „interessierter“ Kreise werden indirekter Art sein, etwa in Form der Warnung vor Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger und in die Wirtschaftsfreiheit sowie vor aufgeblähter Bürokratie, nebst der obligaten Angstmacherei vor dem (angeblich bei noch so sinnvollen Regulierungen stets drohenden) Verlust von Arbeitsplätzen. Doch die relative Hilflosigkeit solcher Abwehrstrategien ist in diesem Fall, wie schon beim AIA, für einigermassen aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger ohne „paradiesische“ Sonderinteressen leicht durchschaubar. Und hier schlägt die Stunde der Demokratie: Insbesondere auf dem Weg über Volksinitiativen und Referenden kann in der Schweiz die Mehrheit der redlichen Steuerzahler der Politik Beine machen – im Prinzip. Damit dem Prinzip praktische Konsequenzen folgen, braucht es möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Sache kümmern und immer dann, wenn es darauf ankommt, wohlüberlegt und verantwortungsbewusst abstimmen – so demnächst bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative. Wer hinreichend Grips im Kopf und Gemeinsinn im Herzen hat, unterstützt auch die nationale Umsetzung des OECD-Aktionsplan gegen BEPS!  

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Über den/die Autor/in

Peter Ulrich

1984-1987 Professor für Betriebswirtschaftslehre, Universität Wuppertal
1987-2009 Professor und Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik,
Universität St. Gallen

Begründer des Konzepts der „Integrativen Wirtschaftsethik“ (vgl. das
gleichnamige Buch, 4. Auflage Bern, 2008)

Mitbegründer des „NSW – Netzwerk für sozial verantwortliche Wirtschaft“

Gründungsmitglied von „kontrapunkt – Schweizerischer Rat für Wirtschafts-
und Soziapolitik“