Alles neu wie einst im MAI? Die unerledigte Gretchenfrage der Globalisierung

 

Im Mai blüht alles wunderbar. MAI ist allerdings auch eine Abkürzung für das in den 1990er Jahren im Rahmen der OECD geheim verhandelte „Multilaterale Abkommen über Investitionen“. Es flog 1997 eher zufällig auf. Der sofort international aufflammende zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das extreme Vorhaben hat schliesslich Frankreich bewogen, Ende 1998 als erstes Land aus den Verhandlungen auszusteigen, womit das MAI gescheitert ist.

Damals strebten interessierte Lobbies nichts Geringeres als die radikale Verkehrung des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft an. Zwar sprachen und sprechen sie auch heute lieber von „Freihandel“, aber die Intention ging weit darüber hinaus. Das kühne Ziel bestand darin, die Investitionen ausländischer Konzerne in „Gastländern“ gegen spätere Veränderungen der dortigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen rigoros zu schützen, also die kalkulierten Renditen aus diesen Investitionen rechtsstaatlich nahezu unantastbar zu machen. Für Ertrags- und Vermögensminderungen, die aus solchen Veränderungen für die ausländischen Firmen resultiert hätten, wären die Gaststaaten haftbar und entschädigungspflichtig geworden, soweit es sich nicht um international vereinbarte Regelungen gehandelt hätte. So wäre es den Staaten nahezu verunmöglicht worden, beispielsweise arbeits-, sozial- oder umweltpolitische Standards autonom anzuheben. Demokratische Debatten darüber wären gegenstandslos, da wirkungslos, geworden. Das neoliberale Projekt, die nationale Souveränität der „Investitionsstandorte“ endgültig der Macht der international agierenden Wirtschaft unterzuordnen, wäre seiner Vollendung nahegekommen. 

Was hat das mit der heutigen Globalisierungspolitik zu tun? Das MAI ist wie gesagt vor bald zwanzig Jahren am öffentlichen Widerstand gescheitert und inzwischen in der breiten Bevölkerung weitgehend vergessen gegangen. Doch unter neuen nebulösen Bezeichnungen haben die Protagonisten des umfassenden Investitionsschutzes für die Privatwirtschaft ihr Vorhaben wiederbelebt: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) oder TPP (Trans-Pacific Partnership) lauten nun die euphemistischen Formeln für das alte Anliegen. Nach wie vor geht es um die knallharte, aber unausgesprochene Gretchenfrage der Globalisierung: Wem soll vorrangig die Ordnungsmacht zukommen – den Staaten oder den privaten Firmen?

 

Die Frage mag etwas überspitzt wirken, doch mit ihr wird wenigstens klar, dass sich über eine vernünftige Antwort grundsätzlich nicht streiten lässt: Selbstverständlich ist die ordnungspolitische Aufgabe, für gemeinwohldienliche Rahmenbedingungen privatwirtschaftlichen Gewinnstrebens zu sorgen, nicht selbst noch an die Privaten delegierbar. Sinnvoll diskutieren lässt sich jedoch über zwei spezifischere Fragen:

  • Auf welche inhaltlichen Kriterien sollen sich die allgemeinverbindlichen Standards der supranationalen Wirtschaftstätigkeit erstrecken und welche Aspekte können ohne Wettbewerbsverzerrung (unlautere Kostenvorteile für die Firmen zu Lasten der Allgemeinheit) der nationalen Gestaltung überlassen bleiben?
  • Wie lässt sich für einen fairen und gemeinwohldienlichen globalen Wettbewerb eine Global Governance organisieren, welche den Primat der Ordnungspolitik auf nationaler Ebene zweckmässig ergänzt, ohne die nationale Souveränität allzu sehr auszuhebeln?

Wie man sieht, geht es nicht um „Freihandel ja oder nein“. Dieser wird längst durch die Institutionen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT und der Welthandelsorganisation WTO gestaltet und überwacht, und er könnte von der WTO teilweise durchaus noch vertieft werden. Heute stehen jedoch vielmehr die konkreten Rechte (zur Verwertung des investierten Kapitals) und Pflichten (zur Wahrung von Menschenrechten, Arbeits- und Sozialstandards, Umweltschutz und Steuerpflichten) von Investoren an ausländischen Standorten zur Debatte. Das alles ist vielschichtig und kompliziert.

Eine moderate Globalisierungspolitik, wie ich sie am Ende meines vorangegangenen Forumsbeitrags noch in unbestimmter Form postuliert habe, wird extreme Forderungen an beiden (vorwiegend ideologischen) Polen des Meinungsspektrums zurückweisen: Sowohl der absolute Schutz privater Investitionen vor nationalen Eingriffen, wie ihn die Konzerne verständlicherweise gern hätten, als auch die Souveränität der einzelnen Staaten zu willkürlichen Veränderungen ihrer nationalen Rahmenbedingungen der Privatwirtschaft sind unvernünftig. Was als fair, ausgewogen und nachhaltig tragfähig – oder eben kurz: als vernünftig – gelten kann, bedarf der öffentlichen Verständigung unter den unterschiedlich betroffenen Gruppen innerhalb der beteiligten Staaten und zwischen ihnen. Je länger diese epochal fällige Debatte verschleppt wird, umso mehr werden historisch regressive, populistische Strömungen die realpolitische Agenda bestimmen. Sie bedienen die frustrierten „Wutbürger“ mit einfachen Patentrezepten, die da lauten: Ausstieg aus der internationalen Verflechtung (Trumps Mauer gegen Mexiko) bzw. aus der Europäischen Union (Brexit und…?). Billig verkauft werden solche Rezepte fast immer mit identitätspolitischer Schlagseite, vor allem mit Tendenzen zur Ausgrenzung von Immigranten und zur Beseitigung der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Gegen Letztere hat in der Schweiz die SVP bekanntlich ihre so genannte „Masseinwanderungsinitiative“ in die Bundesverfassung geboxt. Der Lauf der Dinge mutet im Rückblick ironisch an: Einst befürwortete der Schweizer Bundesrat diskret das MAI – die helvetischen Populisten konterten verspätet, aber erfolgreich mit der MEI. Wer von solchen ideologischen Schlachten genug hat und weder MAI noch MEI für vernünftig hält, dem bleibt vorerst wohl nur die Erholung in der aufblühenden Natur: Alles neu macht der Mai….

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Über den/die Autor/in

Peter Ulrich

1984-1987 Professor für Betriebswirtschaftslehre, Universität Wuppertal
1987-2009 Professor und Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik,
Universität St. Gallen

Begründer des Konzepts der „Integrativen Wirtschaftsethik“ (vgl. das
gleichnamige Buch, 4. Auflage Bern, 2008)

Mitbegründer des „NSW – Netzwerk für sozial verantwortliche Wirtschaft“

Gründungsmitglied von „kontrapunkt – Schweizerischer Rat für Wirtschafts-
und Soziapolitik“